Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte

2.1 Datenschutz als Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre des Einzelnen beginnt.
Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich
demokratische Grundordnung unseres Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1983
festgestellt, dass Datenschutz ein Grundrecht ist. Mit der Wandlung zu einer Wissens- und
Informationsgesellschaft bekommt der Schutz persönlicher Daten eine zentrale Bedeutung. Die
Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und
Erforderlichkeit) sind konsequent in den Vordergrund zu stellen, da immer mehr Informationen über
uns und unser Leben in elektronischer Form vorliegen und zusammengeführt und automatisiert
verarbeitet werden können.

2.2 Privatsphäre gesetzestreuer Bürger bedingungslos achten

Wir wollen unser historisches Erbe an Freiheitsrechten bewahren und die Effektivität der
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sichern. Deshalb soll eine staatliche Informationssammlung,
Kontrolle und Überwachung künftig nur gezielt bei Personen erfolgen, die einer Straftat verdächtig
sind. Auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Erhebungen, Abgleichungen und Speicherungen
von Daten wollen wir verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung
beliebiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. So lehnen wir unter anderem die Einrichtung
von so genannten Gefahrengebieten zur verdachtslosen Kontrolle von Menschen ab.

2.3 Freiheitspaket verabschieden

Wir treten dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegen, der seit 2001 dramatische
Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen
wir dazu mit einem »Freiheitspaket« wieder aufheben oder auf ein freiheitsfreundliches Maß
beschränken, beispielsweise in den Bereichen »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten«,
Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung (»Lauschangriff«), Telekommunikationsüberwachung,
Rasterfahndung, Schleierfahndung und Datenübermittlung an ausländische Stellen.

2.4 Keine neuen Überwachungspläne

Solange nicht eine systematische Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze erfolgt ist,
lehnen wir weitere Eingriffe in unsere Grundrechte im Namen der Kriminalitätsbekämpfung ab
(Überwachungsmoratorium). Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen
Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze.

2.5 Grundrechte bei der Gesetzgebung besser einhalten

Bisher werden verfassungswidrige Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oft erst nach Jahren von
den Verfassungsgerichten gekippt und bis dahin angewandt. Wir wollen das Inkrafttreten
verfassungswidriger Gesetze möglichst von vornherein verhindern. Dazu soll ein Drittel des Landtages
oder zwei Fraktionen das Recht bekommen, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur
Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Ministerpräsident soll darüber
hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes
das Landesverfassungsgericht um eine Prüfung zu bitten. Um die Politik zusätzlich zu mehr
verfassungsgemäßen Gesetzen zu motivieren, fordern wir eine angemessene Entschädigung für von
einem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzte Bürger.

2.6 Landesverfassungsbeschwerde einführen

Wir wollen eine Landesverfassungsbeschwerde einführen. Jeder Bürger soll gegen Verletzungen
seiner Grundrechte Verfassungsbeschwerde bei dem Landesverfassungsgericht einlegen dürfen, so
zum Beispiel gegen ungerechtfertigte Überwachungsgesetze.

2.7 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

In den letzten Jahren nimmt die Videoüberwachung des täglichen Lebens in Schleswig-Holstein
überhand: durch Überwachungskameras in Zügen zwischen Flensburg, Kiel und Hamburg, durch
Überwachungskameras an Streifenwagen und durch ein neues Versammlungsgesetz, das die
Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge erlaubt. Die zunehmende pauschale
Videoüberwachung – zum Beispiel auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Nahverkehr – dient
lediglich einer gefühlten Sicherheit. Sie erhöht weder die Aufklärungsquote, noch verhindert sie
Straftaten. Stattdessen greift ständige Beobachtung unverhältnismäßig in die Privatsphäre der
Menschen ein und führt zu einem angepassten Verhalten. Wir lehnen eine Videoüberwachung
öffentlich zugänglicher Flächen und Räume deshalb strikt ab. Wir setzen uns stattdessen für wirksame
Maßnahmen der Kriminalprävention ein.

2.8 Die Privatsphäre schützen

Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar. Wir wenden uns nachdrücklich gegen jede Bestrebung die
Privatsphäre wirtschaftlichen und/oder staatlichen Interessen unterzuordnen. Der Datenschutz ist
deshalb immer mit dem Fokus auf die Datenvermeidung zu betreiben, da einmal erhobene Daten
immer weitergehende Ansprüche erwecken. Die Zuständigkeit für das Datenschutzrecht soll auf das
Justizministerium übertragen werden, weil das bisher zuständige Innenministerium ein Eigeninteresse
an der Sammlung möglichst vieler Daten hat.

2.9 Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)

Im Landtag konnten wir PIRATEN erstmals seit Bestehen des Unabhängigen
Landesdatenschutzzentrums durchsetzen, dass die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten
öffentlich ausgeschrieben und die fachlich am besten qualifizierte Interessentin ausgewählt wurde. Die
Zahl der Mitarbeiter am ULD wurde aber von der rot-grün-blauen Koalition nur unwesentlich
aufgestockt. Das Risiko für Staat und Wirtschaft, vom ULD kontrolliert zu werden, ist momentan
gering. Unserer Einschätzung nach ist das ULD mit der aktuellen personellen und finanziellen
Ausstattung nicht in der Lage, den nötigen Druck aufzubauen, damit datenverarbeitende Stellen sich
an die bestehenden Datenschutzgesetze halten. Wir setzen uns dafür ein, das ULD so zu stärken,
dass Beratung und Kontrolle flächendeckend und zeitnah gewährleistet werden. Das ULD soll zudem
bei Verstößen gegen den Datenschutz oder die Informationsfreiheit auch gegen Behörden vorgehen
können.

2.10 Abschaffung von Gefahrengebieten

Immer wieder werden Teile Schleswig-Holsteins zu Gefahrengebieten erklärt, in denen jeder Bürger
anlasslos kontrolliert werden darf. Diese Anhalte- und Sichtkontrollen, also beispielsweise die
Kontrolle von Autos und Taschen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, lehnen wir ab. Sie
stellen ein stigmatisierendes und diskriminierendes polizeiliches Instrument dar, dessen Nutzen in
keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung steht. Allein das äußere
Erscheinungsbild eines Menschen darf kein Grund für eine Kontrolle oder Verdächtigungen sein.
Hinzu kommen keine nachweisbaren Erfolge, eine nicht vorhandene Abschreckungswirkung aufgrund
fehlender öffentlicher Bekanntmachung solcher Gebiete und Nachteile wie eingeschränkte
Bewegungsfreiheit für unbeteiligte Bürger, die sich in solchen Gebieten aufhalten. Die Kapazitäten der
Polizei werden hierdurch verschwendet und könnten besser in gezielte Maßnahmen investiert werden.

2.11 Versammlungsfreiheit wieder herstellen

SPD, Grüne und SSW haben am 22. Mai 2015 ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz
beschlossen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum Bundesversammlungsgesetz massiv
einschränkt. Das wollen wir ändern!

2.11.1 Videoüberwachung friedlicher Demos stoppen

Die Videoüberwachung von Demonstrationen per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen
schüchtert ein und hält Menschen vom Demonstrieren ab. Wir sind gegen eine vorbeugende
Videoüberwachung von Demonstrationen.

2.11.2 Keine präventiven Teilnahmeverbote

Wir lehnen es ab, Personen von vornherein von der Teilnahme an einer Versammlung
auszuschließen. Jeder soll das Recht und die Chance bekommen, friedlich an einer Versammlung
teilzunehmen.

2.11.3 Durchsuchung beliebiger Personen verhindern

Nichts rechtfertigt die Durchsuchung beliebiger friedlicher Demonstrationsteilnehmer. Wir wollen nur
diejenigen Personen durchsuchen lassen, bei denen Anhaltspunkte für das Mitführen verbotener
Gegenstände bestehen.

2.11.4 Keine bürokratischen Anzeigepflichten

Bevor eine Versammlung angekündigt werden darf, sind umfangreiche Angaben zum Ablauf zu
machen. Dadurch wird die Freiheit der Gestaltung der Versammlung gehemmt und diese
bürokratisiert. Das schreckt von der Organisation von Versammlungen ab. Wir lehnen
Anzeigepflichten, die über das Bundesversammlungsgesetz hinausgehen, ab.

2.11.5 Zulassung von unabhängigen und neutralen Demonstrationsbeobachtern

Wir fordern außerdem die Zulassung unabhängiger und neutraler Demonstrationsbeobachter. Diese
Beobachter sollen mit offiziellen Identifikationsdokumenten ausgestattet werden, um sich damit frei
bewegen zu können und Ton- sowie Bildaufnahmen von Rechtsverletzungen zu Beweiszwecken
anfertigen zu können. Diese Aufzeichnungen sind von der Beschlagnahme durch die Polizei
auszuschließen.

2.12 Millionenfache Handy-Ortung begrenzen

In Schleswig-Holstein wurden 2015 dreimal so viele Handys geortet wie noch 2012. Statistisch
gesehen war jeder Schleswig-Holsteiner mehrfach im Visier der Polizei. Nicht einmal jede 20.
Funkzellenabfrage hat zu einer Verurteilung geführt. Es ist unverhältnismäßig, mit geringer
Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis
eines Tatorts vorzunehmen. Die Erfassung aller Nutzer von Mobiltelefonen innerhalb einer Funkzelle
wollen wir abschaffen, zumindest aber auf schwere Straftaten beschränken. Spätestens mit dem
Ermittlungsende sind die erhobenen Daten zu löschen. Personen, deren Daten durch eine
Funkzellenabfrage erfasst wurden, sollen hierüber nach Abschluss der Ermittlungen informiert
werden. Der Landtag ist des Weiteren jedes Jahr über die Entwicklung des Umgangs mit dieser
problematischen Überwachungsmaßnahme zu informieren.

2.13 Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Mit der von SPD und CDU beschlossenen anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und
Standortdaten gibt es keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Massenhaft die
Kontakte und Bewegungen von Millionen Menschen in Deutschland zu speichern, ist die am tiefsten in
die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte unseres Landes.
Vorratsdatenspeicherung gefährdet sogar Menschenleben, wo sie es Menschen in Not unmöglich
macht, anonym Hilfe und Rat zu suchen. Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, seine Bürger
vor der Totalerfassung all ihrer Kontakte und Bewegungen zu schützen.
Wir PIRATEN haben erreicht, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung gestimmt und dieses einstweilen nicht umgesetzt hat. Wir wollen aber
darüber hinaus, dass Schleswig-Holstein gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das
Bundesverfassungsgericht zieht und eine Nutzung von Vorratsdaten durch Polizei und
Verfassungsschutz dauerhaft unterbindet.

2.14 Bestandsdatenauskunft: Unsere Passwörter gehören uns

Nach dem Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft von SPD, Grünen und SSW dürfen Polizei und
Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von
“Telemedien-Dienstanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr
Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Das geht noch weit
über das umstrittene Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft hinaus. Passwörter ermöglichen den
Zugriff auf hochsensible Inhalte von E-Mails, Fotos, Tagebücher oder Dokumente.
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt und wollen es abschaffen. Der Staat
darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer
Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch
Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs
und Passwörtern.

2.15 Stärkung der Rechte von Sportfans

Wir setzen uns für die Stärkung von Rechten der Sportfans ein. Der Schutz der Bürgerrechte ist eines
unserer Kernanliegen. Gerade in und rund um die Stadien sehen wir diese elementaren Rechte
bedroht. Insbesondere Fußballfans werden von den Sicherheitsbehörden offenbar kollektiv als
potenzielle Störer, Gefährder und Straftäter wahrgenommen. Die Unschuldsvermutung und andere
Rechtsstaatsprinzipien werden zunehmend außer Kraft gesetzt.
Diese Situation ist für uns nicht akzeptabel. Wir sprechen uns gegen Vorverurteilung, Diskriminierung
und willkürliche Repression gegenüber Sportfans aus. Die schleswig-holsteinische Polizei sammelt
Informationen über hunderte von Fußballfans im Norden, darunter Handynummern, Anreisewege,
Aufenthaltsorte oder Veranstaltungsteilnahmen. Wir fordern die Abschaffung von Verdachts-
Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in
dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. In jedem Fall müssen Betroffene über die
gespeicherten Daten benachrichtigt werden, um die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen zu können.

2.16 Telekommunikations-Überwachungszentrum Nord verhindern

Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen ein
gemeinsames Zentrum zur Telekommunikations- und Internetüberwachung aufbauen. Der
entsprechende Staatsvertrag stellt einen Blankoscheck aus: Er regelt nicht einmal, welche Aufgaben
das Überwachungszentrum überhaupt konkret wahrnehmen darf. Geplant ist außerdem eine
Forschungs- und Entwicklungsabteilung, ohne dass ein Ethikbeirat für diese Überwachungsforschung
vorgesehen ist. Für uns ist das Vorhaben ein kalkulierter Kontrollverlust der Parlamente. Deshalb
lehnen wir es ab.