Mehr Demokratie

1.1 Wir wollen, dass Sie entscheiden!

Unser politisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise.
Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen
entscheidet. Die Interessen des wirtschaftlichen Profits scheinen im Vordergrund zu stehen. Nur
wenige Bürger fühlen sich durch ihre Abgeordneten noch gut vertreten. Eine große Mehrheit kritisiert
einen zu geringen Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Politik.
Wir wollen das ändern und unsere Demokratie modernisieren („Demokratie-Update“), indem wir die
direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen stärken, um
eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen zu ermöglichen. Wir
sind davon überzeugt, dass in mehr Mitentscheidungsrechten für die Bürger der Schlüssel für eine
bessere Politik liegt.

1.2 Direkte Demokratie: Schleswig-Holstein zu einer Schweiz des Nordens machen

Wir stehen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. In Schleswig-Holstein gab es
in den letzten 20 Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid (1998: Ablehnung der
Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform) – und über den hat sich der Landtag einfach durch
Beschluss hinweggesetzt. Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen „Schweiz des
Nordens“ machen. Es soll regelmäßig Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen unseres Landes wie
z.B. geplante Großprojekte oder Bildungsreformen geben. Entsprechend der Vorschläge des Vereins
»Mehr Demokratie e.V.« fordern wir:

1.2.1 Volksabstimmungen über alle Themen

Wir wollen Volksabstimmungen über alle Vorschläge möglich machen. Bisher besteht ein Finanztabu
in Schleswig-Holstein: Volksinitiativen, die in ihrer Auswirkung den Haushalt berühren, sind nicht
zugelassen. Das verhindert die meisten Volksinitiativen. Deswegen wollen wir dieses Finanztabu
streichen. Erfahrungen aus der Schweiz und anderen Ländern zeigen, dass die Bürger
verantwortungsvoll und eher sparsamer entscheiden als Parlamente. Die Schuldenbremse sorgt
dafür, dass der Haushalt ausgeglichen bleibt. Bei kommunalen Bürgerentscheiden hat es sich
bewährt, dass auch finanzwirksame Initiativen zulässig sind.

1.2.2 Boykottstrategien verhindern bei Volksentscheiden

Bisher kommt ein Volksentscheid nur zustande, wenn genügend Menschen daran teilnehmen. Dieses
„Zustimmungsquorum“ wollen wir abschaffen, denn es verleitet die Gegner einer Initiative zu einer
Boykottstrategie durch Verweigerung einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Scheitert ein Volksbegehren trotz prozentual überwältigender Zustimmung an einem Quorum, schlägt
Engagement in Verdrossenheit um. Quoren sind nicht gerechtfertigt, denn auch Wahlen sind
unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig. Bei Beteiligungen von durchschnittlich 40%, wie in
Deutschland üblich, kann davon ausgegangen werden, dass Volksabstimmungen repräsentativ sind.
Wir wollen außerdem, dass Volksabstimmungen auf Wunsch der Initiatoren (bei
Verfassungsänderungen zwingend) auf den Tag der nächsten Parlamentswahl zu legen sind, um die
Beteiligung daran zu erhöhen.

1.2.3 Volksabstimmungen über Gesetzesänderungen

Wie in der Schweiz sollen Gesetze erst nach einer Frist von z.B. zwei oder drei Monaten in Kraft
treten, innerhalb derer durch Volksbegehren ein Volksentscheid über sie mit aufschiebender Wirkung
gefordert werden kann.

1.2.4 Verpflichtende Volksabstimmungen

Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates. Wegen ihrer herausragenden
Bedeutung sollen Verfassungsänderungen künftig – wie bereits in Bayern, Hessen und in der Schweiz
– der Bestätigung durch eine Volksabstimmung bedürfen. Auch wenn das Parlament einen durch
Volksabstimmung gefassten Beschluss später ändern will, soll dies nicht länger ohne Zustimmung der
Bürger möglich sein.

1.2.5 Unterschriftensammlung erleichtern

Der Landtag soll sich schon ab 5.000 Unterschriften mit einer Volksinitiative beschäftigen müssen
(bisher 20.000). Die Unterstützung einer Volksinitiative über das Internet soll ohne Ausweis-Lesegerät
möglich sein. Tag und Monat der Geburt sollen nicht mehr in öffentliche Unterschriftenlisten
eingetragen werden müssen; das Geburtsjahr genügt zur Überprüfung.

1.2.6 Senkung der für eine Volksabstimmung erforderlichen Unterschriftenzahl

Um einen Volksentscheid herbeizuführen, sollen künftig nur 2% der Wahlberechtigten unterschreiben
müssen (ca. 45.000 statt bisher 80.000). So ist es auch in der Schweiz geregelt.

1.2.7 Bürger vor Abstimmungen informieren

Vor Volksabstimmungen soll eine Informationsbroschüre versandt werden, in der die Standpunkte der
Initiative und des Landtags in gleichem Umfang gegenüber gestellt werden.

1.3 Direkte Demokratie in Gemeinden, Ämtern, Städten und Kreisen stärken

Wir wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Kommunen erleichtern.

1.3.1 Bürgerentscheide über alle Themen

Viele Themen in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen können von dem Bürger gar nicht
aufgegriffen werden, weil sie für Bürgerbegehren tabu sind. Dem liegt die vordemokratische Haltung
zugrunde, dass die „Obrigkeit“ besser wisse, was für die „Untertanen“ gut ist. Wir wollen, dass die
Bürger über die gleichen Themen entscheiden können wie ihre Vertreter auch – wenn sie es
wünschen. Das gilt für die Hauptsatzung ebenso wie für die Haushaltssatzung und die Ausgestaltung
von Bauplänen. Bürger sollen also künftig beispielsweise auch über Steuern und Abgaben, über
Gewerbesteuer-Hebesätze, Kita-Beiträge und Schülerbeförderungskosten mitentscheiden dürfen.
Direkte Demokratie in Finanz- und Haushaltsfragen hat sich bewährt und führt keineswegs häufiger
als Politiker-Entscheidungen zu finanziell unvernünftigen Beschlüssen.

1.3.2 Boykottstrategien verhindern bei Bürgerentscheiden

Bisher kommt ein Bürgerentscheid nur zum Tragen, wenn genügend Menschen daran teilnehmen.
Dieses „Zustimmungsquorum“ wollen wir abschaffen, denn es verleitet die Gegner einer
Bürgerinitiative zu einer Boykottstrategie durch Verweigerung einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Quoren sind nicht gerechtfertigt, denn auch Wahlen sind unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig.

1.3.3 Bürgerentscheide in Ämtern ermöglichen

Über Baupläne, die Wasser- und Energieversorgung, über den Straßenbau, Kindertagesstätten oder
Schulstandorte sind bisher keine Bürgerentscheide zulässig, wo Gemeinden diese Aufgaben einem
Amt übertragen haben. Wir wollen diese Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger
Gemeinden beenden und amtsweite Bürgerentscheide ermöglichen. Abstimmen sollen die Einwohner
derjenigen Gemeinden, für die das Amt die jeweilige Aufgabe wahrnimmt.

1.4 Mehr Demokratie beim Wählen

Wir wollen die Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger bei Landtagswahlen stärken.

1.4.1 Sichere Listenplätze abschaffen

Die Bürger sollen bei Wahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im
Parlament vertreten. Wir sind für „offene Listen“, damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für
konkrete Listenbewerber stimmen oder bestimmten Kandidaten mehrere Stimmen geben können.
Bisher können Parteien die Wahl selbst unbeliebter Politiker durchdrücken, indem sie ihnen einen
vorderen, sicheren Listenplatz verschaffen. Das verstärkt den zunehmenden Eindruck, eine
Stimmabgabe lohne sich nicht, weil Wahlen ohnehin keinen Unterschied machten.

1.4.2 Jede Stimme zählt

Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt bilden die Grundlage einer
Demokratie. Den Ausschluss kleiner und neuer Parteien aus dem Landtag durch die 5%-Sperrklausel
lehnen wir ab. Die Abschaffung der Sperrklausel beugt einer Erstarrung des Parteiwesens vor und
stärkt die Lernfähigkeit und Lebendigkeit des politischen Systems Schleswig-Holsteins. Solange eine
Sperrklausel fortbesteht, sollen die Wähler eine Ersatzstimme erhalten, die zum Tragen kommt, falls
ihre Hauptstimme an der Sperrklausel scheitert.

1.4.3 Bürger vor Wahlen informieren

Wir wollen für mehr Transparenz in der Frage sorgen, wodurch sich die einzelnen Parteien
voneinander unterscheiden und inwiefern der Wahlausgang einen Unterschied macht. Dazu soll nach
Schweizer Vorbild vor jeder Landtagswahl eine Informationsbroschüre an alle Wahlberechtigten
versandt werden, in der jede Partei ein kurzes Selbstportrait veröffentlichen kann.

1.4.4 Kommunalwahlrecht reformieren

Bei der Kommunalwahl wollen wir das veraltete Einstimmenwahlrecht durch eine moderne
Verhältniswahl mit offenen Listen ersetzen. Wir sind auch hier für „offene Listen“, damit die
Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen oder bestimmten
Kandidaten mehrere Stimmen geben können.
Wir setzen uns außerdem für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das
erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in
Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im
Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

1.5 Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig Minister sein

Wir setzen uns für eine Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat ein, weil Aufgabe des
Parlaments die Kontrolle der Regierung ist.Deshalb fordern wir, dass Landtagsabgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihr
Landtagsmandat für ihre Amtszeit ruhen lassen müssen.

1.6 Staatsvertragsverhandlungen demokratisieren

Die Landesregierungen handeln immer wieder hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen aus,
beispielsweise über Fernsehanstalten und Rundfunkbeitrag, über den Jugendschutz im Internet oder
über die Studienplatzvergabe. Die Landesparlamente werden erst nach Abschluss der Verhandlungen
um Zustimmung zum fertigen Vertragstext gebeten.
Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen zu
beenden, treten wir dafür ein, dass Schleswig-Holstein Beschlüssen und Verträgen auf
landesübergreifender, europäischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung
durch den Landtag bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im
Landtag zustimmen darf. Der Landtag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem
Vertragsvorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der
Vertreter des Landes bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.

1.7 Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landräte wieder per Direktwahl und nicht mittelbar durch die
Mitglieder der Kreistage gewählt werden.

1.8 Lobbyisten als Gesetzgeber enttarnen

Wir setzen uns dafür ein, dass in Gesetzentwürfe und Gesetzesinitiativen übernommene
Formulierungsvorschläge von Interessenverbänden und Lobbyisten gekennzeichnet werden müssen.
Außerdem sollen die Auftraggeber benannt werden. Einen entsprechenden Antrag der PIRATEN im
Landtag haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW abgelehnt – doch wir bleiben bei unserer
Forderung.
Mittelfristig wollen wir einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Danach sollen Gesetzentwürfe alle
Lobbyisten oder Beauftragte auflisten, mit denen Abgeordnete oder Verwaltung bei ihrer Arbeit an
einer Rechtsnorm in Kontakt waren und welche Änderungen dies zur Folge hatte. Gesetzentwürfe
dürfen in Schleswig-Holstein nur von demokratisch legitimierten Organen, nämlich aus dem Landtag
oder von der Landesregierung, eingebracht werden. Die Übernahme von Gesetzentwürfen Dritter ist
problematisch, weil sich ihre Auswirkungen nicht immer sogleich überschauen lassen. So entsteht der
Eindruck, dass sich der Entwurfsverfasser nicht am Gemeinwohl, sondern an Einzel- oder
Eigeninteressen orientiert haben könnte. Durch den undurchsichtigen Einfluss Externer auf
Gesetzgebungsverfahren droht die Akzeptanz der Gesetze durch den Bürger Schaden zu nehmen.

1.9 Offene Gesetzgebung

Wenn die Landesregierung Gesetze vorbereitet, erhalten bisher nur ausgewählte Interessenvertreter
Gelegenheit, zum ersten Entwurf („Referentenentwurf“) Stellung zu nehmen.
Wir wollen, dass Referentenentwürfe von Gesetzen sowie die Stellungnahmen dazu jedermann
zugänglich gemacht werden. So können sich auch Bürger frühzeitig einbringen und es wird sichtbar,
welche Interessen bei der Entstehung eines Gesetzes maßgebend sind.

1.10 Transparenz bei Besetzung von Ämtern

Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen
Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel der Präsident des Landesrechnungshofs, die
Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und der Landesdatenschutzbeauftragte. Vor einer Neuwahl
sollen Interessenten öffentlich aufgefordert werden, sich zu melden. Geeignete Interessenten sollen
sich dann in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich nicht nur den Fragen von
Abgeordneten, sondern auch denen von Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass
Spitzenämter nur nach Parteiproporz besetzt werden. Bei der Ernennung der
Landesdatenschutzbeauftragten ist es uns 2014 erstmals gelungen, eine öffentliche Ausschreibung
und ein offenes Auswahlverfahren durchzusetzen.

1.11 Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten offen legen

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Die
Bürger können erwarten, dass die Volksvertretung – und nicht andere Tätigkeiten – im Mittelpunkt der
Tätigkeit der Abgeordneten steht. Um potenzielle Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen zu
können und Lobbyismus im Parlament offen zu legen, fordern wir eine konsequente Veröffentlichung
von Nebeneinkünften. Trotz einer Gesetzesinitiative der PIRATEN legt der Schleswig-Holsteinische
Landtag bis heute nicht sämtliche Nebeneinkünfte der Abgeordneten samt Arbeit- oder Auftraggeber
und Zeitaufwand betragsgenau offen. Diese Forderung erhalten wir aufrecht.

1.12 Sperrfrist für ehemalige Minister und Staatssekretäre

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden
ausgeschlossen wird. Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten möchten wir
eine Sperrfrist (Karenzzeit) für ehemalige Minister und Staatssekretäre von mindestens drei Jahren
nach Ende der Amtszeit einführen. In diesem Zeitraum müssen sich ehemalige Amtsträger eine
Erwerbstätigkeit, welche ihren früheren Zuständigkeitsbereich betrifft, genehmigen lassen. Es soll
nicht länger möglich sein, dass sich ein Minister oder Staatssekretär von der Branche, für die er
zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt. Minister und Staatssekretäre
sollen außerdem ab Amtsantritt öffentlich Rechenschaft über ihre wirtschaftlichen Interessen in Form
von Nebentätigkeiten, Kapitalbeteiligungen und Nachfolgetätigkeiten oder Rückkehrrechten ablegen.

1.13 Mehr Demokratie im Bundesrat

Wir setzen uns dafür ein, dass per Landtagsbeschluss oder Volksentscheid festgelegt werden kann,
wie Schleswig-Holstein im Bundesrat abstimmt. Im Bundesrat werden wichtige Entscheidungen
getroffen, ohne dass der demokratisch gewählte Landtag darauf Einfluss hat. Die Vertreter unseres
Landes dürfen bisher auch gegen den klaren Willen des Landtags abstimmen. Wir wollen das
Grundgesetz anpassen, um dies zu ändern.

1.14 Stärkung von fraktionslosen Mandatsträgern in Kommunalparlamenten

Wir setzen uns für eine Stärkung der fraktionslosen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten ein.
Damit soll erreicht werden, dass sie genauso arbeitsfähig sind wie die Mandatsträger einer Fraktion.
Sie sollen die Möglichkeit erhalten, bürgerliche Mitglieder in Ausschüsse zu berufen, von der
Verwaltung zur Verfügung gestellte Arbeitsräume zu nutzen und angemessene Arbeitsmittel zur
Verfügung gestellt zu bekommen.