Digitaler Kompass

4.1 Digitale Revolution zum Wohle des Menschen nutzen und gestalten

Die digitale Revolution verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Unser Land nutzt
bisher noch nicht annähernd die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters (z. B. zur Information über und
Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Den Risiken der Digitalisierung (zum
Beispiel durch Datensammlung oder Massenüberwachung) tritt Schleswig-Holstein noch nicht
annähernd wirksam entgegen.
Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten
und zu nutzen. Jeder Mensch soll vier grundlegende Rechte in der Informationsgesellschaft haben:

• Ich weiß es! (Transparenz und Kompetenz)
• Ich nutze es! (Zugang und Teilhabe)
• Ich bestimme selbst! (Datenschutz und Selbstbestimmung)
• Ich entscheide mit! (Bürgerbeteiligung und Partizipation)

4.2 Ich weiß es! – Transparenz und Kompetenz

4.2.1 Staatliche Informationen der Gesellschaft zugänglich machen

Amtliche Informationen sind im Internet oftmals nur schwer oder gar nicht aufzufinden. Von einem
einfachen Zugriff könnten sowohl Bürger als auch Unternehmen profitieren. Auch die Arbeit staatlicher
Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) würde durch eine einheitliche Plattform für die
Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert werden.
Wir wollen deshalb im Internet ein zentrales Transparenzportal einrichten, das neben Rechtsprechung
und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen,
amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen
enthält. Unser Konzept orientiert sich an allgemein anerkannten Open-Data-Kriterien, um eine
maximale Nutzbarkeit der eingestellten Daten und Texte zu gewährleisten. Dies schließt auch eine
kommerzielle Nutzung mit ein. Die Bedienbarkeit des Portals wird durch Funktionen wie eine
Volltextsuche, Änderungsverfolgung, Benachrichtigungsfunktion, Querverweise und
Kommentarmöglichkeit im Vergleich zu bestehenden Lösungen erheblich verbessert. Dabei soll auf
Schnittstellen für die automatische Abfrage und Weiterverarbeitung geachtet werden. Schrittweise
sollen so alle amtlichen Informationen öffentlich gemacht werden.

4.2.2 Medienkompetenzstrategie für Schulen erarbeiten

Die Schulen kommen ihrem Bildungsauftrag bezüglich der Medienbildung und der Vermittlung von
Medienkompetenz an Schüler nicht im nötigen Umfang nach.
Wir wollen deshalb, dass das Land eine Strategie zur Vermittlung von Medienkompetenz an Schüler
durch die Schulen erarbeitet. Dafür müssen die Lehrer an Fortbildungen zu dem Thema teilnehmen
und die Lehrpläne müssen dementsprechend angepasst werden, sodass Lehrer in der Lage sind,
Medienkompetenz zu vermitteln und mit digitalen Medien im Unterricht zu arbeiten.

4.2.3 Informatikunterricht für alle Schüler anbieten

Obwohl Schüler in einer Welt aufwachsen, die zusehends digitalisiert ist, unterscheiden sich ihre
Kenntnisse im Umgang mit moderner Informationstechnologie stark. Darüber hinaus wird das Fach
Informatik nicht an allen weiterführenden Schulen – und dann auch nicht für alle Profile bzw. Klassen
– angeboten. Die daraus resultierende Ungleichheit stellt sowohl ein Problem im Bereich der privaten
Nutzung technischer Geräte als auch im Berufsleben dar.
Um gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, soll Informatik an allen Schulen der Sekundarstufe I
als Pflichtfach eingeführt werden. Die Schulen sollen sich dazu an den Fachanforderungen des
Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holsteins (IQSH) für Informatik orientieren.
Die Gegenstände der Informatik beschränken sich dabei nicht auf das Programmieren oder die
Bedienung von Anwendungsprogrammen. Vielmehr legt das Fach Informatik die systematischen
Grundlagen für ein informatisches Verständnis und für den Umgang mit Informationstechnologie.

4.2.4 Digitale Schul-Datenbank für Schleswig-Holstein erstellen

Zwar haben Eltern in Schleswig-Holstein das Recht auf freie Schulwahl, dennoch ist es für Eltern
schwierig, sich einen Überblick über die verschiedenen Schulen, ihre Angebote und
Schwerpunktsetzungen zu verschaffen. Die bisher vom Land angebotene Schulsuche ermöglicht dies
nicht.
Wir wollen daher – ähnlich der Kita-Datenbank – eine landesweite Datenbank aller Schulen in
Schleswig-Holstein einrichten. Durch die freie Schulwahl haben die Schüler besonders in den höheren
Schulstufen die Möglichkeit, entsprechend der eigenen Neigungen und Talente „ihre“ Schule zu
wählen. Durch die vielen kleinen Oberstufen, gerade im ländlichen Raum, ist nicht überall die gleiche
Profil- und Fächerbreite vorhanden. Ganztagsangebote, Schulprogramm, Mittagsangebote oder das
Angebot an Wahlpflichtkursen können bei der Schulwahl eine wichtige Rolle spielen.

4.2.5 Angehenden Studenten die Hochschulwahl erleichtern

Für die Hochschulwahl können Abbruchquoten, Durchfallquoten, Studiendauer oder Notenspektrum
von Bedeutung sein. Es gibt bisher aber keine Datenbank mit solchen Zahlen, an der sich
Studieninteressenten orientieren können.
Abbruchquoten, Durchfallquoten, Studiendauer und Notenspektrum sollten daher erfasst und
öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Eine Weiterverarbeitung der Daten wird durch die Einhaltung
von Open-Data-Kriterien ermöglicht.

4.2.6 E-Sprachkurse für Deutsch als Zweitsprache anbieten

Die bestehenden Bildungseinrichtungen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, sind häufig an
den Grenzen der Belastbarkeit angelangt oder haben diese bereits überschritten. Es mangelt sowohl
an geeigneten Räumlichkeiten als auch an Lehrern, um die Flüchtlingszahlen und somit
Schülerzahlen zu bewältigen.
Unser Vorschlag: Das Land fördert eine Online-Lernplattform zum Erlernen von Deutsch als
Zweitsprache. Fremdsprachler können dadurch ergänzend zu bestehenden Lernangebote „vor Ort“,
unabhängig von personellen und räumlichen Ressourcen, die deutsche Sprache online vertieft
erlernen. Dabei kann auf bereits existierende Plattformen zurückgegriffen werden.

4.2.7 Software zur Schulverwaltung vereinheitlichen

Schulen nutzen unterschiedliche, nicht kompatible Software zur Stundenplanerstellung, zur
Personalverwaltung usw. Zur einheitlichen Erfassung beispielsweise der Unterrichtsversorgung muss
eine manuelle Übertragung erfolgen.
Wir wollen deshalb durchsetzen, dass das Land den Schulträgern eine einheitliche, Open Source
basierte Schulsoftware zur Verfügung stellt. Notwendige, landesspezifische Änderungen werden vom
IT-Dienstleister des Landes (Dataport) durchgeführt. Dabei wird darauf geachtet, so oft wie möglich
auf Offene Standards zu setzen, um den Austausch mit anderer Software zu erleichtern.

4.2.8 Mobilitätsinformationen frei nutzbar machen

Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps können bisher oftmals keine Fahrpläne, Störungsmeldungen
oder Echtzeit-Verkehrsinformationen anzeigen, weil diese Daten nicht frei und standardisiert nutzbar
sind (z. B. aktuelle oder geplante Störungen/Sperrungen/Verspätungen, Barrierefreiheit, freie
Parkplätze). Bestenfalls sind diese Informationen auf verschiedenen Internetportalen verstreut.
Wir wollen, dass aktuelle Mobilitätsinformationen wie z. B. Fahrpläne, Störungen, Sperrungen,
Verspätungen, Barrierefreiheit oder freie Parkplätze für jedermann uneingeschränkt und kostenfrei
(Open Data) nutzbar sind. Die finanzielle Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
durch das Land wollen wir deshalb an die Bedingung knüpfen, dass die Verkehrsunternehmen diese
Daten zur Verfügung stellen.

4.3 Ich nutze es! – Zugang und Teilhabe

4.3.1 Pilotprojekt für digitale Rathäuser starten

Die Möglichkeiten des modernen eGovernments werden von Kreisen, Städten und Gemeinden
teilweise nur sehr eingeschränkt genutzt. Außerdem weichen sie in der Umsetzung teilweise deutlich
voneinander ab. Während es vielerorts nur möglich ist, online Termine zu vereinbaren, können
anderswo bereits konkrete Verwaltungsvorgänge online durchgeführt werden. Die verschiedenen
Angebote unterscheiden sich dabei auch hinsichtlich Auffindbarkeit und Bedienbarkeit.
Wir setzen uns daher für ein einheitliches, vom Land koordiniertes eGouvernement-Portal für alle
Kreise, Städte und Gemeinden ein, das auch gemeindeübergreifende Verwaltungsakte wie etwa
Umzüge über ein und dasselbe Portal ermöglicht. Dazu fordern wir das Land auf, ein Pilotprojekt zu
initiieren und zusammen mit allen Beteiligten diejenigen Verwaltungsakte zu ermitteln, die in ein
entsprechendes Onlineportal überführt werden sollen.

4.3.2 Schnelles Internet für jede Schule bereitstellen

Digitales Lernen im Unterricht setzt eine ausreichend schnelle Internetanbindung voraus –
insbesondere wenn viele Schüler gleichzeitig online gehen und digitale Lernplattformen nutzen oder
im Internet recherchieren. 85% der Schulen in Schleswig-Holstein sind bisher nur mit einer
Geschwindigkeit von 16 Mbit/s oder weniger an das Internet angebunden. In Zeiten von Lernvideos
und anderen datenintensiven Online-Diensten ist dies unzureichend.
Damit die Schulen in Schleswig-Holstein der steigenden Bedeutung von E-Learning und dem Einsatz
moderner Medien gerecht werden können, wollen wir jede Schule in Schleswig-Holstein schrittweise
mit einem schnellen Glasfaseranschluss ausstatten. Der Anschluss von Schulen ans Glasfasernetz
kommt dann auch der Erschließung der Standortgemeinden zugute.

4.3.3 1.000-Hotspots-Programm für drahtlosen Internetzugang

Menschen sind heute unterwegs zunehmend auf einen Zugang zum Internet angewiesen, auch in
öffentlichen Einrichtungen (z. B. Behörden, Schulen, Erstaufnahmeeinrichtungen, vollstationäre
Einrichtungen, Krankenhäuser). Der mobile Internetzugang über UMTS/LTE ist nicht für jeden
erschwinglich, oft volumenbeschränkt, nicht anonym nutzbar und im Land nicht überall verfügbar.
Schulen bieten vielerorts nur eingeschränkten Internetzugang an und investieren viele Ressourcen in
die aufwändige Erstellung von Listen zulässiger oder unzulässiger Internetangebote.
Wir wollen deshalb erreichen, dass 1.000 frei zugängliche und für die Nutzer kostenfreie WLANInternetzugänge
in öffentlichen Immobilien eingerichtet werden. Eine Verschlüsselung, Filterung,
Identifizierung oder Protokollierung der Internetnutzung erfolgt nicht. Mittelfristiges Ziel ist die
Verfügbarkeit von WLAN in allen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

4.3.4 Kostenfreien Internetzugang in Zügen bereitstellen

Auf Bahnfahrten ist die Netzabdeckung von mobilem Internet oft lückenhaft. Das macht das
Bahnfahren vor allem für Berufspendler unattraktiv, die heutzutage zum Arbeiten oft auf eine
funktionierende Internetverbindung angewiesen sind. Damit verliert die Bahn, trotz positiver
Umweltbilanz, als Verkehrsmittel deutlich an Attraktivität.
Bei Neuausschreibungen wollen wir einen kostenfreien WLAN-Internetzugang für Fahrgäste daher zur
Bedingung machen. Das WLAN soll dabei für alle Fahrgäste ohne Anmeldung oder Registrierung
nutzbar sein. Die Zugbetreiber sollen mit allen großen Mobilfunkanbietern kooperieren, um einen
möglichst lückenlosen Empfang zu gewährleisten. Außerdem muss sich das Land bei den
Mobilfunkanbietern dafür einsetzen, dass Funklöcher entlang von Bahnstrecken zügig geschlossen
werden.

4.3.5 Gefangenen die geregelte Teilhabe am Internet ermöglichen

Resozialisierung ist eine sicherheitspolitische Aufgabe, die nicht erst mit der Entlassung beginnen
darf. Strafgefangene haben bisher keinen Zugang zum Internet, obwohl es geeignete Lösungen zur
Gewährleistung der Sicherheit gibt.
Der fehlende Internetzugang erschwert Resozialisierungsmaßnahmen wie die Jobsuche oder den
regelmäßigen Kontakt mit Freunden und Familie. Auch im Maßregelvollzug ist bisher kein Zugang
zum Internet möglich.
Unserer Meinung nach hat jeder Strafgefangene grundsätzlich Anspruch auf die Nutzung des
Internets. Die Einrichtung von Internetzugängen für Strafgefangene wollen wir deshalb ausschreiben
lassen. Ähnlich wie bei einem geplanten Pilotprojekt in Berlin kann in einer ersten Phase der Zugriff
nur auf Internetseiten einer im Vorfeld definierten Liste gestatten werden. Diese könnte Seiten der
Arbeitsagentur, Fortbildungseinrichtungen, Wohnungsportale, Nachrichtenseiten oder das
Internetlexikon Wikipedia beinhalten. Die Finanzierung erfolgt durch die bei den Gefangenen
erhobenen Nutzungsentgelte.
Auch im Maßregelvollzug soll der Internetzugang unter gleichen Bedingungen ermöglicht werden. Die
Sicherheit kann bei den schon existierenden Systemen gewährleistet werden, da beispielsweise
Kommentarfunktionen auf Webseiten technisch deaktiviert werden und E-Mail-Verkehr, ähnlich wie
analoger Briefwechsel, überwacht werden kann.

4.3.6 Depublikationspflicht des Rundfunks abschaffen

Die aus Rundfunkbeiträgen der Gebührenzahler produzierten Sendungen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks dürfen bisher nur eine begrenzte Zeit (zum Beispiel 7 Tage lang) zum Abruf über das
Internet bereitgehalten werden. Alleine der NDR hat im Zeitraum Januar 2013 bis Mai 2014 von 7.895
Sendungs-Videos 6.524 wieder gelöscht. Auf diese Weise gehen viele Sendungen verloren, die
sowohl für die Bürger als auch für die Wissenschaft von großem Interesse sein können. Wer
beispielsweise nach einer gewissen Zeit Aussagen von Politikern überprüfen möchte, die diese vor
Wahlen getätigt haben, kann nicht auf Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgreifen, da
die von ihnen produzierten Sendungen, Berichte oder Interviews wahrscheinlich längst depubliziert
wurden. Dadurch geht unserer Gesellschaft unnötig viel Wissen und Erfahrung verloren.
Wir wollen deshalb erreichen, dass Schleswig-Holstein sich gemeinsam mit anderen Bundesländern
dafür einsetzt, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass zumindest eigenproduzierte
Nachrichten- und Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht länger
depubliziert werden.

4.3.7 Pauschale Handyverbote an Schulen streichen

An vielen Schulen sind in den Schulordnungen Einschränkungen für die Nutzung von Smartphones
oder Tablets festgeschrieben. Aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-
Holsteinischen Landtags geht hervor, dass einige dieser Nutzungseinschränkungen rechtlich
fragwürdig und zum Teil sogar unzulässig sind. So ist beispielsweise ein generelles Mitführverbot
elektronischer Geräte rechtswidrig. Ein Nutzungsverbot während der Freistunden hat keine rechtliche
Legitimation, und im Rahmen einer pädagogischen Maßnahme darf ein Gerät nicht über den
betreffenden Unterrichtstag hinaus eingezogen werden.
Viele Schulen bemühen sich bereits darum, digitale Medien sinnvoll in den Unterricht zu integrieren
und haben eigene medienpädagogische Konzepte entwickelt. Das trifft jedoch nicht auf alle zu.
Wir fordern, dass jede Schule über ein Konzept für den Umgang mit modernen, digitalen Medien
verfügen muss. Diese medienpädagogischen Lern- und Lehrkonzepte können in die Schulordnung
integriert oder als ergänzende Vereinbarung beschlossen werden. Das Medienkonzept sollte mit den
Schülern gemeinsam ausgearbeitet werden. Dabei muss nicht jede Schule das Rad neu erfinden, da
das IQSH (Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein) bereits Vorschläge für
solche Prozesse gemacht hat.

4.3.8 Freie Bildungsmaterialien für alle schaffen

Zurzeit ist es gängige Praxis, dass der Steuerzahler Lernmaterialien doppelt bezahlt: Zum einen
finanziert er deren Erstellung und Publikation und zum anderen müssen die Schulen für den Erwerb
bezahlen.
Wir verlangen deshalb, dass das Land eine konsistente Strategie zur Förderung und Erstellung freier
Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources) erarbeitet. Dabei sollten sowohl Materialien des
schulischen, des universitären als auch des Weiterbildungsbereiches im Fokus liegen. Über ein
entsprechendes Lizenzmodell wollen erreichen, dass die Materialien von einem möglichst breiten
Personenkreis kostenfrei genutzt werden können. Das Land soll die Lehrer außerdem bei der
Erstellung von Open Educational Ressources unterstützen. Etwa, indem es sie in rechtlichen
Fragestellungen berät und Lehrer die investierte Zeit als Arbeitszeit angerechnet bekommen.
Langfristig würde so ein Pool von Lern- und Lehrmaterialien entstehen, der von allen Bildungsträgern
gemeinsam erstellt sowie genutzt wird (Wikipedia-Prinzip).

4.3.9 Vorlesungen zusätzlich online verfügbar machen

Es gibt viele Gründe, warum Studenten Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen nicht besuchen
können: Seien es überfüllte Hörsäle, die Pflege von Angehörigen oder Nebenjobs, um sich das
Studium zu finanzieren. Auch das Nacharbeiten von Vorlesungen mithilfe von Skripten oder
Mitschriften von Kommilitonen ist nicht immer möglich bzw. umständlich und zeitraubend.
Wir wollen deshalb, dass Studierende die Möglichkeit bekommen, Lehrveranstaltungen auch online
abzurufen. Das Land unterstützt dazu die Einrichtung einer Online-Plattform, auf der Vorlesungen als
Videostream hinterlegt werden. Damit werden auch die Studenten unterstützt, die bei der Vorlesung
anwesend waren und sich zur Nachbereitung bestimmte Passagen noch mal ansehen oder anhören
möchten.

4.3.10 Online-Sprechstunden von Ärzten fördern

Bedingt durch den demographischen Wandel gibt es immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen,
die regelmäßig ihren Arzt konsultieren müssen. Der Weg zum Arzt wird dabei für fast alle zusehends
beschwerlicher, denn bekanntlich nimmt die Mobilität mit zunehmendem Alter immer weiter ab.
Wir wollen deshalb, dass Patienten ihren Arzt über eine private Videokonferenz kontaktieren können.
Die Videokonferenz soll und will den regulären Arztbesuch nicht ersetzen, sondern diesen optimal
vorbereiten und sinnvoll ergänzen. Die körperliche Untersuchung sowie die anschließende
Behandlung finden nach wie vor beim Arzt vor Ort in der Praxis statt. Das Online- Angebot vereinfacht
dabei das gemeinsame Sichten von medizinischem Bildmaterial, das Einholen einer zweiten
Arztmeinung oder auch eine vereinfachte Arzt-zu-Arzt-Kommunikation.
Die technische Umsetzung ist dabei so zu gestalten, dass die Vertraulichkeit während der Online-
Sprechstunde vollumfänglich gegeben ist. Die Online-Sprechstunde soll vom Land gefördert und in
Kooperation mit medizinischen Start-up-Unternehmen aus Schleswig-Holstein realisiert werden.

4.3.11 Online-Kontakt zur Bürgerbeauftragten ermöglichen

Die Bürgerbeauftragte kann schon aus zeitlichen Gründen nicht in allen Landesteilen Schleswig-
Holsteins präsent sein. Der erweiterte Aufgabenbereich der Beauftragten für soziale Angelegenheiten
wird es in Zukunft zusätzlich erschweren, Bürgersprechstunden im ganzen Land durchzuführen.
Vielen Menschen ist der telefonische Kontakt alleine nicht persönlich genug, um ihre teilweise sehr
privaten Anliegen zu schildern.
Wir wollen deshalb erreichen, dass die Bürgerbeauftragte in Zukunft auch Online-Sprechstunden
anbieten kann. Über die Sprechstunden per Videoübertragung kann die räumliche Distanz überbrückt
und eine größere persönliche Nähe zwischen der Beauftragten und den Bürgern hergestellt werden.

4.3.12 Wahlfreiheit bei Behördenkommunikation

Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung zur Kommunikation mit
Behörden ablehnt, darf dadurch keine Nachteile haben. Alternativ zu elektronischen
Verwaltungsdiensten und Kommunikationsmitteln muss jeder Bürger stets das Recht haben,
Behördenangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich zu regeln.

4.4 Ich bestimme selbst! – Datenschutz und Selbstbestimmung

4.4.1 Privatsphäre und Sicherheit bei der Energieversorgung schützen

Die Digitalisierung der Energieversorgung macht diese zunehmend verwundbar und den Verbraucher
gläsern. Immer weitere Teile der Stromversorgung sind ans Internet angeschlossen und dadurch ein
potenzielles Ziel von Hackern. Der geplante flächendeckende Einsatz so genannter „intelligenter
Stromzähler“ (Smart Meter) birgt zusätzliche Sicherheitsrisiken.
Darüber hinaus lassen sich aus fortlaufenden Verbrauchsmessungen Rückschlüsse auf die
Lebensgewohnheiten der Bewohner eines Hauses ziehen. Der Aufbau von Hard- und Software dieser
Zähler liegt nicht offen – die Hersteller betrachten dieses Wissen als Geschäftsgeheimnis. Den
Verbrauchern wird somit blindes Vertrauen abverlangt.
Wir fordern das Land deshalb dazu auf, sich beispielsweise im Rahmen bestehender Modellprojekte
dafür einzusetzen, dass Protokolle und Software-Quellcodes vollständig offen gelegt werden, damit
die Wirkungsweise und Sicherheit von Smart Metern öffentlich kontrollierbar ist. Der Einsatz von
„Smart Metern“ in Wohnungen darf zudem nur mit freier und jederzeit widerrufbarer Einwilligung der
Bewohner erfolgen. Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte
Vorrichtungen dieser Art vorfindet, soll das Recht haben, diese durch einen herkömmlichen
Stromzähler zu ersetzen.

4.4.2 IT-Infrastruktur des Landes regelmäßig prüfen

Derzeit werden die IT-Systeme des Landes keinen regelmäßigen Audits unterzogen. Ein Bericht des
Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2014 hat darüber hinaus erschreckende Mängel bei der ITSicherheit
der Kreise offenbart.
Um dies zu ändern, wollen wir eine unabhängige Behörde des Landes personell und finanziell so
ausstatten, dass sie die Landes-IT regelmäßig kontrollieren und die Kommunen beraten kann. Die
Prüfungsergebnisse werden der Landesregierung gemeldet und nach Beseitigung etwaiger Mängel
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

4.4.3 Recht auf verschlüsselte Kommunikation mit Behörden

Zurzeit gibt es kaum Behörden oder andere staatliche Stellen mit denen Bürger verschlüsselt
kommunizieren können. Nicht nur ausländische Geheimdienste, sondern auch Kriminelle können so
persönlich relevante Informationen anhören und im schlimmsten Fall missbrauchen.
Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass das Land eine Strategie zur verschlüsselten E-Mail-
Kommunikation mit staatlichen Stellen vorlegt. Dabei sollten international etablierte und bereits
anerkannte Verschlüsselungsverfahren wie OpenPGP und S/MIME genutzt werden. Personen, die
verschlüsselte E-Mails nicht nutzen wollen oder können, wollen wir ein verschlüsseltes Online-
Kontaktformular zur Verfügung stellen. Auch alle weiteren Internetportale des Landes sollen
standardmäßig SSL-verschlüsselt nutzbar werden. In sensiblen Bereichen soll eine unverschlüsselte
Nutzung unterbunden werden.

4.4.4 Anonymen Verkauf von E-Tickets im ÖPNV ermöglichen

Derzeit lassen sich Fahrkarten für den ÖPNV im Internet nur unter der Preisgabe persönlicher Daten
erwerben. Neben dem Missbrauchsrisiko, das mit Zahlungsmitteln wie Kreditkarten im Internet
verbunden ist, erlaubt der personifizierte Kauf zudem die Erstellung eines Bewegungsprofils.
Wir fordern deshalb, dass die Möglichkeit Tickets zu bezahlen um Prepaid- oder Guthabenkarten
ergänzt wird, die sich anonym erwerben bzw. aufladen lassen. Die Zuordnung des Fahrscheins zu
einer Person wäre dabei (statt des Namens) über die letzten vier Ziffern eines mitgeführten Ausweises
oder einer Kundenkarte (z. B. Personalausweis, Führerschein, BahnCard, EC-Karte oder Kreditkarte)
möglich.

4.4.5 Überwachungskamera-Register einführen

Die Überwachung durch Kameras ist zum festen Bestandteil des öffentlichen Raums geworden. Eine
solche Dauerüberwachung kann einen, wenn auch unbewussten, Anpassungsdruck erzeugen. Es ist
bisher kaum möglich, sich dieser ständigen und überall präsenten Überwachung zu entziehen.
Wir fordern deshalb eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras im öffentlichen Raum. Die Standorte
der Kameras sowie der Kontakt zu den Betreibern müssen in einem Internet-Register für jedermann
einsehbar sein.

4.5 Ich entscheide mit – Bürgerbeteiligung und Partizipation

4.5.1 Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben realisieren

Derzeit erfahren Bürger vom politischen Geschehen häufig erst dann, wenn bereits Tatsachen
geschaffen worden sind. Im Landtagsinformationssystem (LIS) sind zwar die meisten Landtags-
Dokumente abrufbar, das System ist allerdings wenig benutzerfreundlich, nicht interaktiv und die
Suchfunktion nur bedingt tauglich. Anders ausgedrückt: Heutige Webstandards bieten Möglichkeiten
zur Darstellung, Visualisierung und Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse, die in Schleswig-
Holstein bislang noch nicht genutzt werden.
Wir wollen daher ein Internet-Beteiligungsportal einrichten, auf dem wichtige Gesetzgebungsvorhaben
aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können.
Die Beteiligung erfolgt bei Regierungsentwürfen spätestens zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung,
ansonsten ab Einbringung in den Landtag. Zusätzlich sollen die im Parlament existierenden
Dokumente (z. B. Stellungnahmen) leichter auffindbar gemacht werden.
Die bisher rein interne Dokumentation der Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der
Landesregierung wollen wir im Sinne der OpenGovernment-Prinzipien der Öffentlichkeit zugänglich
machen.

4.5.2 Bürger an der Planung von Großprojekten beteiligen

Im Umfeld von Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung gibt es immer wieder Bürgerproteste von
Anwohnern und Betroffenen. Mit dafür verantwortlich ist die mangelhafte Informations- und
Beteiligungspolitik des Staates. Planfeststellungsverfahren sind auch deshalb bürgerunfreundlich, weil
Möglichkeiten digitaler Beteiligung und Information nicht genutzt werden.
Wir fordern deshalb ein zentrales Internetportal, über das der Bürger bereits in der Konzeptionsphase
von Großprojekten Informationen dazu abrufen kann. Über das Portal sollen sich die Bürger auch
automatisch über Bauvorhaben, Informationsabende und Bürgerbeteiligungsverfahren in ihrer
Nachbarschaft informieren lassen können. Um die Bürger umfassend zu informieren, wird das bereits
existierende Raumordnung-Informationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in das
Internetportal integriert. Dort werden von der Konzeption bis zur Realisierung alle relevanten
Informationen begleitend eingestellt.

4.5.3 Mängelmelder für öffentliche Infrastruktur einrichten

Mängel an der öffentlichen Infrastruktur wie Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze, beschädigte
Schilder oder fehlende Barrierefreiheit zu melden, scheitert häufig daran, dass sich der zuständige
Ansprechpartner nicht finden lässt. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind außerdem
aufwändig, und dem Bürger bleibt häufig verborgen, wie damit weiter verfahren wird.
Wir wollen deshalb, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen ein zentrales und anonym
nutzbares Mängel-Melde-Portal einrichtet. Über mobile Endgeräte lassen sich Schäden an der
öffentlichen Infrastruktur leicht geographisch verorten und mit Fotos belegen. Die Mängelmeldungen
wollen wir auf einer Karte öffentlich einsehbar machen und mit einer Kommentarfunktion versehen.

4.5.4 Anonyme Plattform für Whistleblower einrichten

Whistleblower weisen häufig auf wichtige Missstände in der Politik, in Behörden oder in der Wirtschaft
hin, werden aber vom geltenden Recht nicht zuverlässig vor Repressalien durch ihren Arbeitgeber
oder Dienstherren geschützt. Auch der richtige Ansprechpartner ist für sie nicht immer auf den ersten
Blick erkennbar. Weitestgehende Anonymität erhöht die Bereitschaft, trotz der bestehenden
Rechtsunsicherheit auf Missstände hinzuweisen.
Wir wollen daher eine Landes-Whistleblower-Plattform, über die jedermann anonym auf Missstände
und Gesetzesverstöße hinweisen kann. Das System soll im Fall von Rückfragen auch eine anonyme
Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen. Hierbei kann auf die Erfahrungen anderer
Bundesländer wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg zurückgegriffen werden, die so seit
Jahren wertvolle Hinweise in Bereichen wie Wirtschaftskriminalität oder Korruption erhalten.