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Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten

Die Fraktionen der CDU, FDP und Piraten fordern gemeinsam den HVV-Tarif für den Kreis Steinburg als Nahziel bei den Verhandlungen mit den Hamburg und Niedersachsen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Piraten für den Hauptausschuss des Kreises am 27. Juli 2016 zielt darauf ab, der Bereitschaft der Landesregierung mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen, Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen und Ungerechtigkeiten abzubauen, Nachdruck zu verleihen. Dabei sehen die drei Fraktionen den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) als zielgerichtetes Nahziel im langfristigen Vorhaben eines Nordtarifs.

Der Hauptausschuss des Kreises Steinburg bedauert außerordentlich den ablehnenden Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 21.07.2016 zum von den Fraktionen der CDU, der FDP und der Piraten eingebrachten Antrag „HVV-Beitritt des Kreises Steinburg“.

Der Hauptausschuss des Kreises Steinburg bekräftigt den Beschluss der Zweckverbandsver-sammlung ÖPNV Steinburg vom 07.07.2016, das Land Schleswig-Holstein aufzufordern, den Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu ermöglichen und die Mehrkosten im Schienenpersonennahverkehr zu übernehmen.

Daher fordert der Hauptausschuss des Kreises Steinburg die Landesregierung auf, bei den aufzunehmenden Verhandlungen mit den Ländern Hamburg und Niedersachen für einen Nordtarif, die kurzfristige Einführung des HVV-Tarifs im Kreis Steinburg als eine Vorstufe eines gegebenenfalls langfristig einzuführenden Nordtarifs anzustreben.

Dieser für den Kreis Steinburg kurzfristig anzustrebende HVV-Tarif darf den Kreis nicht schlechter stellen als die anderen schleswig-holsteinischen Hamburger Randkreise. Die Bedingungen für diese Kreise dürfen nicht schlechter als die für die niedersächsischen Kreise im HVV-Tarifgebiet werden.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Stefan Goronczy(FDP): „Die ablehnende Entscheidung des Landtags war falsch, weil eine einfache, relativ günstige und kurzfristig realisierbare Lösung nicht kommen soll, um Ungerechtigkeit abzubauen und Schleswig-Holstein besser zu positionieren. Der vorgeschlagene Nordtarif wird schwierig zu verhandeln sein, teurer für das Land und wenn überhaupt erst nach Jahren eingeführt. Der Kreis Steinburg muss darauf achten, wie die anderen Hamburger Randkreise behandelt zu werden.“

Pressewirksam verlangen nun die Steinburger Grünen schnelle Nordtarif-Gespräche und fordern die Landesregierung auf, die angestrebten Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen unverzüglich und ergebnisorientiert aufzunehmen.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Dr. Siegfried Hansen(Piraten): „Dieser Antrag der Grünen ist an Heuchelei und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Erst sorgt man im Landtag mit der Stimme des grünen Landtagsabgeordneten Bernd Voß dafür, dass dem Kreis Steinburg der so dringend benötigte Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund(HVV) verwehrt wird und dann spielt man sich keine fünf Tage später als Retter des Kreises Steinburg mit einem Dringlichkeitsantrag für den Steinburger Hauptausschuss auf. Leider bleiben die entscheidenden Fragen für den Kreis Steinburg mit der bisherigen extrem schwammigen Definition des Nordtarifs unbeantwortet.“

Ergänzend fordert der Hauptausschuss des Kreises Steinburg daher die Landesregierung auf, umgehend nähere Einzelheiten zum geforderten Norddeutschen Tarifverbund bekannt zu geben und dabei folgenden Fragenkatalog zu beantworten:

  • Wer soll dort wie beteiligt sein? – Welche Kompetenzen soll dieser Norddeutsche Tarifverbund erhalten?
  • Laut Landtagsbeschluss soll die jetzige Tarifvielfalt zwischen den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen optimiert werden. Was bedeutet das genau? Soll es nur noch einen Tarif für alle drei Länder geben?
  • In der Landtagsdebatte hat Minister Meyer gesagt, dass es auch mit einem Norddeutschen Tarifverbund für die Steinburger nicht preiswerter wird. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass es für die Hamburger Randkreise teurer wird?
  • Ein einheitlicher Tarif vorausgesetzt, sind diese Tarife und die dazugehörigen Fahrpläne auch auf allen Bahnhöfen in den drei Bundesländern visualisiert dargestellt?
  • Gelten Jobtickets der einzelnen Bundesländer dann auch für die jeweils anderen beiden? Sprich: Kann man dann mit der Profi-Card von Hamburg nach Itzehoe fahren?
  • Laut Landtagsbeschluss sollen die Grenzen der Tarifzonen landesweit nach objektiven Kriterien neu gestaltet werden. Welche objektiven Kriterien sind das?
  • Laut Landtagsbeschluss soll die Umsetzung in Abstimmung mit einer Strategie erfolgen, die die Wechselwirkungen im ganzen Land berücksichtigt. Welche Wechselwirkungen sind gemeint und wie sieht diese Strategie dann präzise aus?
  • Laut Landtagsbeschluss muss im Hinblick auf die Gerechtigkeit der Tarife besondere Rücksicht auf die Berufspendler, Schüler- und Studienpendler, Menschen in besonderer Lebenslage und die besondere Situation in der deutsch-dänischen Grenzregion genommen werden. Was heißt das im Einzelnen? Besondere Tickets für die genannten Gruppen, die dann in allen drei Bundesländern ihre Gültigkeit besitzen?
  • Sollen neben den Tarifen auch die Fahrpläne der drei Bundesländer aufeinander abgestimmt werden?
  • Werden im Norddeutschen Tarifverbund alle Kreise und Städte gleichbehandelt oder soll es speziell subventionierte Regionen geben und falls ja, welche?
  • Wann sollen die offiziellen Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen aufgenommen werden?
  • Wann ist laut Zeitplan der Landesregierung mit einem finalen Ergebnis zu rechnen?

Um eine möglichst große Mehrheit für diesen Antrag zu erreichen, wurde versucht, den Grünen eine goldene Brücke zu bauen. Ihr Antragstext wurde auf Vorschlag der SPD vor den Fragen zum Nordtarif eingebunden. Bedauerlicherweise konnten selbst dann die Grünen quasi ihrem eigenen Antragstext nicht zustimmen. Der geänderte Antrag wurde mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Piraten bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dazu abschließend der Kreistagsabgeordnete Timo Nickels (CDU): „Jetzt heißt es seitens der Landesregierung in Kiel „Farbe bekennen“, die Zeit des Taktierens ist vorbei. Den Grünen im Kreis möchte ich den dringenden Rat mit an die Hand geben, dass sie aufhören, hier Scheinanträge zu stellen, denen sie am Ende selbst nicht zustimmen. Verhalten Sie sich so wie die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten und setzen Sie sich für eine zeitnahe, strategische Weiterentwicklung des Kreises Steinburg ein.“

Veröffentlicht wurde diese Pressemitteilung in der Norddeutschen Rundschau vom 29.07.2016 unter dem Titel: „Kommunalpolitik: HVV-Beitritt bleibt erklärtes Nahziel“.