Protokoll der Aufstellungsversammlung in Henstedt-Ulzburg am 20.01.2013 zur Kommunalwahl 2013

Sonntag, 20. Januar 2013 (11:49h)

 

1) Begrüßung durch den Vorstandesvorstand

Frank Walle (Stellvertretender Vorsitzender Piraten-Partei SH)begrüßt die Gesellschaft um 12:08 und eröffnet die Versammlung.

 

2) Feststellung  Beschlussfähigkeit

17 (+1) Akkreditierte und damit beschlussfähig. Es wurde frist- und ordnungsgemäß eingeladen.

 

3) Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming

Gäste werden ZUGELASSEN.
Presse – noch nicht anwesend – wird ZUGELASSEN.
Audio-Streaming  wird ZUGELASSEN (eine Gegenstimme wegen schlappen Server ;-))

 

4) Wahl der Versammlungsämter

4.1 Wahl des Versammlungsleiters

Frank Kowalski  ( Frankk@piraten-norderstedt.de ) wird vorgeschlagen und NIMMT DIE WAHL AN

4.2 Wahl des Protokollführers, Wahlleiters und Bestimmung der Helfer

 

Protokollführer: Karsten Kiehn

Wahlleiter: Hans-Heinrich (Henry) Piepgras

Wahlhelfer: Marven Christiansen, Kathie Jasper


5) Beschluss über die Tagesordnung

Pause soll passend zum Inhalt  gemacht werden.

 

Vorläufige: Tagesordnung

 

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Vorstand des Landesverbandes
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
  3. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming und Aufzeichnung der Versammlung
  4. Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleiter, Protokollführer, Wahlleiter, Wahlhelfer)
  5. Beschluss über die Geschäftsordnung und über die Wahlordnung
  6. Anträge zur Änderung der Tagesordnung und anschließende Beschlussfassung
  7. Wahl der Kandidaten für die Kreistagswahl des Kreistages Segeberg
  8. Wahl eines Presse-, eines Verwaltungs- und eines Finanzpiraten
  9. Sonstiges

(Vorstellung Kreisportal durch Michael Mette)

(Vorstellung des Entwurfs des Kreiswahlprogramms)

 

Änderung der TO:

  1. Antrag auf Änderung der Reihenfolge erst Direkt dann Listenkandidat – ANGENOMMEN
  2. Vorstellung des Landesportal (Michael Mette) -> auf Tagesordnungspunkt sonstiges – ANGENOMMEN
  3. Abstimmung Kreiswahlprogramm-> Tagesordnungspunkt sonstiges – ANGENOMMEN

 

Tagesordnung mit Änderungen ANGENOMMEN

 

6) Wahlverfahren

Folgendes Wahlverfahren wird für die Wahl der Kandidaten beschlossen:

 

Geschäftsordnung LPT wird vorgeschlagen  – ANGENOMMEN

 

Vorschlag:

  1. Kandidaten für die Liste: Wahl mit sofortiger Stichwahl (durch Geschäftsordnung mit einem Quorum von 50% vorgegeben)  – ANGENOMMEN
  1. Direktkandidaten: Akzeptanzwahl – ANGENOMMEN

 

Ergänzend zu b):

nur JA Stimmen zählen (Enthaltungen werden nicht gewertet)- ANGENOMMEN

 

7) Wahl der Kandidaten für die Kreistagswahl des Kreistages Segeberg

7.1 Wahl der Direktkandidaten

 

Wahlkreis (WK) / Bezeichnung / Bewerber / Anmerkung

01 / Bornhöved-Trappenkamp / Thomas Wilken

02 / Boostedt-Rickling / Peter Matthiesen

03 / Bad Segeberg 1 / Rüdiger Wolf /nicht anwesend ; den anwesenden unbekannte Person

03 / Bad Segeberg 1 / Petra Pöschke / Stellt sich nachträglich

04 / Bad Segeberg 2 / Markus Spiering

05 / Seedorf / Toni Köppen

06 / Wahlstedt / Ronald Ebel / nicht anwesend; bekannt; erhält Kandidatur aufrecht

07 / Itzstedt-Nahe / Sven Stückelschweiger

08 / Leezen / Matthias Ziebuhr

09 / Lentföhrden / Kevin Hasenkamp

10 / Kisdorf / Andreas Tillmann / nicht anwesend; bekannt; erhält Kandidatur aufrecht

11 / Bad Bramstedt Land / Günter Hanftaler

12 / Bad Bramstedt / Wilhelm Bußmann

13 / Alveslohe-Ellerau / Ingo Kümmel

14 / Kaltenkirchen 1 / Matthias Böhm / nicht anwesend ; den Anwesenden unbekannte Person

14 / Kaltenkirchen 1 / Frank Walle / Stellt sich nachträglich

15 / Kaltenkirchen 2 / Dennis Boysen / nicht anwesend; bekannt; erhält Kandidatur aufrecht

16 / Henstedt-Ulzburg 1 / Oliver Grube

17 / Henstedt-Ulzburg 2 / Claudia Beyer / Thomas Heier geht auf WK 25

18 / Henstedt-Ulzburg 3 / Michael Mette

19 / Norderstedt 1 / Torsten Lang / nicht anwesend; bekannt; erhält Kandidatur aufrecht

20 / Norderstedt 2 / Frank Kowalski /

21 / Norderstedt 3 / Edgar Timm

22 / Norderstedt 4 / Andreas Albrecht

23 / Norderstedt 5 / Ludwig Lubda / nicht anwesend; bekannt; erhält Kandidatur aufrecht

24 / Norderstedt 6 / Tomasz Bielecki / nicht anwesend; bekannt; erhält Kandidatur aufrecht

25 / Norderstedt 7 / Thomas Heier

 

 

GO-Antrag: Vorschlag die Vorstellungszeit geheim abzustimmen wird –  ABGELEHNT

Gegenrede Begründet: 10 Min müssen zur Verfügung gestellt werden

Der Antrag wird zurückgezogen

Vorstellungsrunde der Direktkandidaten:

Alle anwesenden Direktkandidaten stellen sich kurz vor

Genügend Vorstellungszeit war vorhanden; alle Kandidaten sind zufrieden

Anm: Fragen an die Kandidaten sollen erst nach der Vorstellung der Listenkandidaten gestellt werden

 

Wahl:

Wahlleiter: Eröffnet den Wahlgang um 12:57

Wahlleiter: 13:02 geschlossen – Wahlauszählung

 

Versammlungsleiter: Pause bis 13:15

Versammlungsleiter: wieder eröffnet die Sitzung um 13:18

Bekanntgabe des Wahlergebnisses:

18 Stimmzettel wurden abgegeben

 

Wahlkreis WK Bezeichnung Bewerber Ja Enthaltung Nein Bestätigung der Wahl
01 Bornhöved-Trappenkamp Thomas Wilken 18 0 0 ANGENOMMEN
02 Boostedt-Rickling Peter Matthiesen 16 2 0 ANGENOMMEN
03 Bad Segeberg 1 Rüdiger Wolf 4 10 4 Quorum nicht erreicht
03 Bad Segeberg 1 Petra Pöschke 14 4 0 Händii?
04 Bad Segeberg 2 Markus Spiering 18 0 0 ANGENOMMEN
05 Seedorf Toni Köppen 18 0 0 ANGENOMMEN
06 Wahlstedt Ronald Ebel 18 0 0 telefonisch erreicht – ANGENOMMEN
07 Itzstedt-Nahe Sven Stückelschweiger 18 0 0 ANGENOMMEN
08 Leezen Matthias Ziebuhr 18 0 0 ANGENOMMEN
09 Lentföhrden Kevin Hasenkamp 17 1 0 ANGENOMMEN
10 Kisdorf Andreas Tillmann 17 1 0 ANGENOMMEN
11 Bad Bramstedt Land Günter Hanftaler 18 0 0 ANGENOMMEN
12 Bad Bramstedt Wilhelm Bußmann 17 1 0 ANGENOMMEN
13 Alveslohe-Ellerau Ingo Kümmel 18 0 0 ANGENOMMEN
14 Kaltenkirchen 1

Matthias Böhm 6 8 4 Quorum nicht erreicht
14 Kaltenkirchen 1 Frank Walle 16 2 0 ANGENOMMEN
15 Kaltenkirchen 2 Dennis Boysen 18 0 0 telefonisch erreicht – ANGENOMMEN
16 Henstedt-Ulzburg 1 Oliver Grube 18 0 0 ANGENOMMEN
17 Henstedt-Ulzburg 2 Claudia Beyer 18 0 0 ANGENOMMEN
18 Henstedt-Ulzburg 3 Michael Mette 18 0 0 ANGENOMMEN
19 Norderstedt 1 Torsten Lang 17 0 1 telefonisch erreicht – ANGENOMMEN
20 Norderstedt 2 Frank Kowalski 18 0 0 ANGENOMMEN
21 Norderstedt 3 Edgar Timm 17 0 1 ANGENOMMEN
22 Norderstedt 4 Andreas Albrecht 18 0 0 ANGENOMMEN
23 Norderstedt 5 Ludwig Lubda 17 1 0 telefonisch erreicht – ANGENOMMEN
24 Norderstedt 6 Tomasz Bielecki 17 1 0 telefonisch erreicht – ANGENOMMEN
25 Norderstedt 7 Thomas Heier 17 1 0 ANGENOMMEN

13:28 Wahl der Direktkandidaten abgeschlossen; alle Wahlkreise belegt

 

7.2 Wahl der Listenkandidaten

Vorgeschlagen werden:

 

  • Thomas Wilken
  • Toni Köppen
  • Ingo Kümmel
  • Torsten Lang
  • Günter Hanftaler
  • Rüdiger Wolf

 

Wahlleiter: Liste schließen

GO-Antrag: einen Wahlgang zum „testen“  wer das Quorum schafft das ist dann die Anzahl der Listenplätze.

Gegenrede: Wahlleiter erläutert nochmals das Wahlverfahren:

  • Wahl mit sofortiger Stichwahl (durch Geschäftsordnung mit einem Quorum von 50% vorgegeben)
  • gewählte Kandidaten sind auf der Liste
  • danach kann noch mal entschieden werden ob die Liste erweitert werden soll

ANGENOMMEN

 

13:39 Vorstellungsrunde der Kandidaten:

 

Günter Hanftaler:

politische Erfahrung: Seit XXX Jahren in Wählergemeinschaft  für ??

erwägt Bundestagslistenplatz

 

Toni Köppen:

politische Erfahrung: 1 Jahr Ausschüsse besucht, vorher schon Lokalpolitisch aktiv

 

Ingo Kümmel:

Sozialarbeiter, Leiter eines Heimes

Zeit: wenig, möchte nicht unbedingt rein daher kandidiert er für Platz 4

 

Torsten Lang:

(nicht anwesend; vertreten durch Frank Kowalski der drei Seiten Stellungnahme zur Person und Ziele auf dem Beamer einspielt)

 

Thomas Wilken:

politische Erfahrung: ca. 20 Jahre SPD

 

Genügend Vorstellungszeit war vorhanden; alle Kandidaten sind zufrieden

 

14:01 Versammlungsleiter: Mittagspause; Raum wird abgeschlossen; weiter soll es um 14:45 gehen

Versammlungsleiter:  Sitzung wird um14:55 wieder eröffnet

 

Wahlleiter: Frage nach weiteren Kandidaten?

Keine weiteren Vorschläge – Kandidatenliste geschlossen

 

Eröffnung der Fragerunde an alle Kandidaten

Frage an alle: Nürnberger Fragenkatalog bekannt? – allen ist er bekannt;  keiner hat ihn im Vorwege (WiKi)  beantwortet

Einzelfrage:   Fracking; Was ist der Geist der Piraten

Frage an alle:            Schwerpunkten ihrer Politik

Frage an alle:            in zwei Sätzen was ist BGE?

Frage an alle:            wie viel Zeit seit ihr bereit aufzubringen

Frage an alle:            Mitglied der Piraten? Andere Verpflichtungen?

Frage an alle:            (frühere) Mitgliedschaft in andere Partei?

Frage an alle:            Windenergie, Biogas, Netzausbau

Frage an alle:            Idee wie man die Kreistagsitzungen, transparenter, lebendiger, und mehr Diskussionen in den Sitzungen schaffen kann

Frage an alle:            werde andere Kommunale oder Bundestags-/Europawahlmandate angestrebt?

Frage an alle:            welche Ausschüsse wollt ihr besetzen?

Frage an alle:            vorbestraft?

Frage an alle:            was könnt ihr positiv bei dem Kandidaten rechts von euch sagen

Frage an alle:            seit ihr gegenwärtig überschuldet oder in Personeninsolvenz

Frage an alle:            wirst oder warst du Mitglied einer oder mehrere extremistischer Organisationen

Frage an alle:            seid ihr für eine Landratsdirektwahl?

Einzelfrage:   BGE Aussage war nicht konkret Beantwortet bitte nochmal

Frage an alle:            Spezielles Kreisthema: was ist im Jugendhilfeausschuss (Kellerkind) eurer Meinung schief gegangen?

Frage an alle:            Ist euer Menschenbild an die Erwerbstätigkeit gekoppelt?

Frage an alle:            Wie seht ihr das, dass zwei der Kandidaten nicht anwesend sind; (wie) können sich die „Wähler“ über diese ein Bild machen

Frage an alle:            auf welchen Plätzen würdet ihr gerne stehen

15:40 Fragerunde beendet

 

Wahlleiter: Listenkandidatenwahl eröffnet

„kurze“ Pause während der Stimmenauszählung

 

16:00 Versammlungsleiter: Wiedereröffnung der Sitzung

//Ein Wahlberechtigter hat sich verabschiedet (nach Stimmzettelabgabe)

//äh zum Start waren es 18 ? (meines Erachtens 17 aber bei der ersten Wahl wurde was von 18 Stimmzetteln gesagt) jetzt nur noch 16 ?? Passt bei mir net

 

Während der Auszählung:

Bericht S. Stückelschweiger: Bericht über Bußgeldandrohung von max 2500€ wegen Weghinweise zum LPT 2012.3 im Bürgerhaus HU; Strafe ist auf 73,50€ gemindert worden

 

8) Wahl eines Presse-, eines Verwaltungs- und eines Finanzpiraten 

Vorschläge Amt Pressepirat:

Thomas Wilken: lehnt ab

Edgar Timm: lehnt ab

Michael Mette (nicht mehr anwesend): lehnt ab

Vorschläge Verwaltungspirat:

Markus Spiering: lehnt ab

 

Es werden verschiedene Vorschläge eingebracht:

Stückelschweiger: Erläutert die Aufgaben und Befugnisse der  „Befugten“

Anmerkung des Protokollanten:  z.Z. kümmern sich Stammtischleiter um die lokale Presse.

Oliver Grube stellt die implizierte Masse an Pressekontakten während der Kommunalwahl in Frage

Rege Diskussion

Harald Becker von den Kieler Nachrichten meint, dass es schon einige Kontakte geben wird.

GO – Antrag auf Meinungsbild wer denn Finanzpirat machen würde

 

/// Bekanntgabe Wahlergebnis Listenkandidaten:

Es wurden 16 Stimmen abgegeben. Das Quorum liegt somit bei 9 Stimmen

 

Listenplatz Namen Stimmen Erstpräferenz Hat wie Wahl?
1 Tomas Wilken 16 6 ANGENOMMEN
2 Toni Köppen 16 4 ANGENOMMEN
3 Günter Hanftaler 15 3 ANGENOMMEN
4 Ingo Kümmel 15 0 ANGENOMMEN
5 Torsten Lang 10 3 telefonisch erreicht – ANGENOMMEN
6 Rüdiger Wolf 5 0 Quorum nicht geschafft

 

Wahlleiter: soll die Liste noch erweitert werden?

Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen

Liste wird so geschlossen

/// Wahl Listenkandidatur beendet

 

Empfehlung von der Presse: Kandidaten sollten auch aktiv zur Presse gehen

Antrag auf Vertagung der Wahl eines Pressepiraten auf nächsten Kreisstammtisch  – 10:2 – ANGENOMMEN 

 

Diskussion Verwaltungspirat wird neu aufgelegt:

Markus Spiering (als 1.) und Oliver Grube (als 2.) stellen sich als gemeinsame  Verwaltungspiraten zur Wahl

STIMMENVERHÄLTNISS ?

ANGENOMMEN

 

Finanzpirat:

 

Oliver Grube wird vorgeschlagen: ABGELEHNT

 

Torsten Lang wird vorgeschlagen / Andreas Albrecht stellt sich als stellvertretender zur Verfügung: ANGENOMMEN

 

 

 

Es entbricht eine Diskussion über „Überprüfung, Vertrauen“ gegenüber des Finanzpiraten

Stückelschweiger: verweist darauf  das bei einem „virtuellen“ Kreisverband das Geld eh beim Landesverband liegt und von dem bereit gestellt wird. Es werden kaum „große Summen“ werden

Die Kassenprüfung und somit „Entlastung“ des Finanzpiraten übernimmt der Landesverband

 

GO-Antrag Stückelschweiger: möchte Einzelabstimmung

GO-Antrag zurückgezogen

 

Versammlungsleiter: Meinungsbild – Finanzpirat als Team  – 9:2  – ANGENOMMEN

Torsten Lang & Andreas Albrecht als Finanzpiratenteam 9:3 ANGENOMMEN

 

16:50 Versammlungsleiter: Unterbrechung bis 17:00

17:05 Versammlungsleiter: Wiedereröffnung der Sitzung

 

9) Sonstiges:

Vorstellung der Kreisseite auf dem Landesportal verschoben da Michael Mette nicht mehr anwesend – es sind noch 12 Stimmberechtigte anwesend

Entwurf Wahlprogramm:

Vorschlag: Abstimmung der einzelnen Punkte (inhaltlich), redaktionelle Überarbeitungen gestattet

Es gibt unterschiedliche Meinungen ob  man nun inhaltliche Prunkte, genaue Wortwahl, ganze Absätze oder das gesamte Programm als Paket abstimmen soll.

Antrag: Entwurf für den Kreis Segeberg als vorläufiges Wahlprogramm verabschieden; im PAD redaktionelle überarbeiten und am XXX endgültig Abstimmen

10:2 ANGENOMMEN

2. Abschnitt: Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir folgen:

Vereinnahmung des Begriff „piratig“ wird als problematisch angesehen.

17:35 Stückelschweiger verabschiedet sich  zur Wahlkampfparty nach Hannover… – es sind noch 11 Stimmberechtigte anwesend

3. Schutz der Privatsphäre…

 

GO Antrag – Einzelne Programmpunkte werden durchgegangen, fragwürdige Sätze markiert

ANGENOMMEN

Es wird weiter im PAD gearbeitet

17:55 der Versammlungsleiter entbindet den Protokollanten von seiner Pflicht

Protokoll geschlossen