Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2013 in Glückstadt

Karte Steinburg

Wahlprogramm für die Stadt Glückstadt

Auf dieser Seite finden Sie unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2013 der Piratenpartei in Glückstadt am 26. Mai 2013.

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung
Transparenz / Bürgerbeteiligung
Jugend, Soziales und Gesundheit
Bildung, Kultur, Medienkompetenz
Wirtschaft / Finanzen/Finanzierungsvorbehalt
Bauen und Verkehr
Ausblick – Zukunft

=== Vorbemerkung ===

Eigene Freiheit ist nicht denkbar ohne die Freiheit des Anderen!

Wir wollen eine Stadt, in der unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Weltanschauung, Muttersprache, Hautfarbe und Alter jeder sowohl gleiche Chancen auf Freiheit als auch gleiche Rechte sowie Pflichten hat. Wir wollen die Möglichkeit der Inklusion für jeden Bürger. Inklusion meint nicht nur die Schulform und -art. Sie meint die gleichwertige Einbeziehung aller Bürger in die Gesellschaft.
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=== Transparenz / Bürgerbeteiligung ===

Freier Zugang zu Informationen aus städtischen Sitzungen:
Die Stadt Glückstadt soll die Voraussetzungen erhalten, die Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse live ins Internet zu übertragen. Sitzungsprotokolle sollen aufgezeichnet oder als Wortprotokoll erstellt werden. Die Live-Übertragungen und die Wortprotokolle (oder Aufzeichnungen) sollen ohne Gebührenerhebung in barrierefreier Form veröffentlicht werden.

Änderung Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde in Ausschuss- bzw. Stadtvertretersitzungen
Die Piratenpartei in Glückstadt setzt sich für folgende Änderung ein: Fragen zu den Beratungsgegenständen sind auch beim jeweiligen Tagesordnungspunkt zulässig. Sie unterliegen den gleichen Vorgaben wie in der eigentlichen Einwohnerfragestunde. Fragen zu den Beratungspunkten die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können nicht beim jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellt werden. Die Fragen können gerichtet werden an den Bürgermeister, an die Verwaltung, an eine oder an alle Stadtvertreter respektive Fraktionen.

Freier Zugang oder Auskunft zu Dokumenten und Verträgen der Stadt
Die Piratenpartei in Glückstadt setzt sich dafür ein, dass ein freier und barrierefreier Zugang zu Verträgen und Dokumenten der Stadt Glückstadt ermöglicht wird. Ausgeschlossen sind natürlich Dokumente mit personenbezogenen Daten.

Für die Wahrung des Datenschutzes und Eindämmung des unerwünschten Datenhandels
Die Piratenpartei in Glückstadt möchte alle Glückstädter Bürgerinnen und Bürger ermuntern, Widerspruch gegen die auch von der Stadt Glückstadt praktizierte Datenübermittlung von persönlichen Daten aus dem Melderegister einzulegen. http://www.piratenpartei-glueckstadt.de/files/2012/12/Widerspruch-Melderegister.pdf
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=== Jugend, Soziales und Gesundheit ===

Inklusion von Anfang an
Wir möchten erreichen, dass auch in Kitas und Kindergärten inclusive Pädagogik von entsprechend ausgebildetem Personal angewendet wird. Als Beispiel sei die vorschulische Förderung der deutschen Sprache genannt, damit eine Sprachbarriere gar nicht erst entsteht. Weiterhin fordern wir ein kindgerechtes Kennenlernen der unterschiedlichen Kulturen einer Kindergruppe – ohne zu werten. Dies gilt insbesondere für Kitas und Kindergärten religiöser Träger.

Barrierefreiheit
Wir wollen eine Stadt ohne Barrieren. Es soll sich jeder ungehindert bewegen können. Wir wünschen uns Straßen mit einem Gesamtniveau für gleichwertige Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge – insbesondere in den Stadtteilen mit Altenheimen, Altenwohnungen und betreuten Wohnungen mit engen Gassen. Wir fordern, zuerst mal die einfachen Barrieren zu entfernen. Das sind die Barrieren in den Köpfen. Es nützen Rampen und Aufzüge nichts, wenn der Weg durch die Stadt oder durchs Gebäude einem Hindernislauf gleicht, sowie jemand irgendeinen körperlichen Nachteil hat. Wir fordern dazu auf, bei jeglicher Gestaltung aktiv mit zu denken.
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=== Bildung, Kultur, Medienkompetenz ===

Verlässliche Versorgung mit Kita- und Kindergartenplätzen
Die Piratenpartei in Glückstadt fordert die verlässliche Versorgung mit Plätzen in Kitas und Kindergärten im Rahmen der tatsächlichen Nachfrage. Kein Kind darf abgewiesen werden. Die Qualität zur Erfüllung des Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrags muss sichergestellt werden. Die Betreuungszeiten müssen den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern angepasst werden (Vereinbarkeit von Familie und Beruf).

Verlässliche Schulstunden ohne Stundenausfall oder Lücken
Zumindest bis zum Ende des 6.Schuljahrs muss sichergestellt werden, dass keine Schulstunden ausfallen und Eltern Ihren Beruf geregelt ausüben können.

Förderung der Arbeit des Jugendzentrums
Die Piratenpartei in Glückstadt wird die wichtige Arbeit des Jugendzentrums aktiv unterstützen. Wir wünschen uns ein erweitertes Engagement von Unternehmen und Vereinen für die Belange der Jugendlichen in Glückstadt und fordern auf zur aktiven Kooperation in Form von gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Jugendzentrum in Glückstadt.

Erhalt des Glückstädter Kinos
Die Piratenpartei in Glückstadt setzt sich für den Erhalt und Fortbetrieb des Glückstädter Kinos als wichtigen Bestandteil der Glückstädter Kultur ein.
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=== Wirtschaft / Finanzen/Finanzierungsvorbehalt ===

Förderung der Ansiedlung von Unternehmen
Die Wirtschaftskraft Glückstadts muss gestärkt werden. Wir befürworten die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Glückstadt. Unternehmensgründungen müssen positiv begleitet und gefördert werden. Wir empfehlen die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit dem Innovationszentrum IZET in Itzehoe. Beratung seitens der Stadt bei allen Aspekten zu Gründung, Ansiedlung, Wachstum, Finanzierung und Fördermitteln sollten selbstverständlich sein.

Einführung eines Citymanagements für Glückstadt
Die Glückstädter Piraten befürworten das für die Stadt Glückstadt erstellte Einzelhandelskonzept. Für die Förderung und Revitalisierung der Innenstadt wünschen wir uns die Einführung eines nachhaltigen dauerhaften Citymanagements.

Entwicklung des ehemaligen Wäschereigeländes
Die Piratenpartei in Glückstadt befürwortet die Fortführung der Planung zur Einzelhandelsentwicklung auf dem ehemaligen Wäschereigelände. Die bestehenden Einzelhandelsunternehmen in der Christian-IV-Straße ALDI und EDEKA sollten bei gleichzeitiger belastbarer vertraglicher Regelung zur Nachfolgenutzung in den zu schaffenden Gewerbepark Wäschereigelände umziehen.

Entwicklung des Gewerbeparks Marineviertel
Die Piratenpartei in Glückstadt befürwortet die Errichtung eines modernen Tagungs-/Wellnesshotels, um sowohl das Angebot für Touristen als auch für Veranstalter von Tagungen und Seminaren in Glückstadt zu erhöhen. Damit wird die Attraktivität der Stadt Glückstadt gesteigert. Die Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Gelände der ehemaligen Marine ist eine Alternative dazu, wenn sich ein Betreiber finden lässt. Der Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters(Vollsortimenter) mit großer Verkaufsfläche erteilen wir nicht unsere Zustimmung.
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=== Bauen und Verkehr ===

Umgehungsstraße und A20
Die Piratenpartei in Glückstadt spricht sich für den Bau einer ortsnahen Umgehungsstraße aus. Diese soll den Schwerlastverkehr von der Innenstadt fernhalten. In Abstimmung mit den Nachbargemeinden ist eine vollständige Planung zu erstellen. Sollten Fördermittel vom Bund oder Land verfügbar sein, kann direkt mit dem Bau begonnen werden. Wirtschaftsminister Meyer hat die Umgehungsstraße als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Die Piratenpartei in Glückstadt setzt sich weiterhin für einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus inklusive der festen Elbquerung bei Glückstadt ein. Glückstadt soll dabei Standort für die Tunnelverwaltung und –sicherung werden.

Bahnhalt NOB
Die Piratenpartei in Glückstadt sieht in dem Halt der Marschbahn in Glückstadt die Bewahrung einer „Lebensader“ der Stadt. Wir fordern zusätzliche Züge ab Dezember 2014 nach Altona – idealerweise fährt dann jede halbe Stunde ein Zug nach Hamburg-Altona bzw. nach Hamburg-Hauptbahnhof. Weiterhin ist es unumgänglich, dass Glückstadt mit der Ausschreibung des Netzes West ab 2015 ein fester Haltepunkt der Marschbahn wird.

Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV)
Die Piratenpartei in Glückstadt befürwortet den Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV. Das Thema HVV ist für die steigende Zahl der Pendler in der Stadt Glückstadt wichtig und trägt im gesteigerten Maß zur Förderung der Stadtentwicklung bei. Auch wird dadurch die Entwicklung des Tourismus gefördert.

Verlagerung der Sportstätten in das Marineviertel
Die Piratenpartei in Glückstadt begrüßt aus Sicht der Stadtentwicklung die Verlagerung der Sportstätten in das Marineviertel. Allerdings werden wir der Verlagerung nur dann zustimmen, wenn sich a.) die Fußballabteilung des ETSV Fortuna Glückstadt für die Verlagerung ausspricht und b.) die Verlagerung für die Stadt Glückstadt kostenneutral darstellen lässt. Einem weiteren Schuldenaufbau für die Stadt wird die Piratenpartei nicht zustimmen. Gleichzeitig muss die Anbindung des Stadtviertels Glückstadt-Nord an das Marineviertel gewährleistet werden.

Ausbau des Zubringers zum Fähranleger
Die Stadt Glückstadt muss sicherstellen, dass der unmittelbare Zugang zu den Sportstätten im Marineviertel von Seiten des Sperforkenwegs gewährleistet wird. Eltern müssen Ihre Kinder termingerecht bringen und wieder abholen können. Der jetzige Zustand mit Rückstau des Fernverkehrs zum Fähranleger bis zum Anfang des Sperforkenwegs ist nicht hinzunehmen.

Förderung von Mehrgenerationenhäusern
Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Wohnanlagen und somit Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein neues nachbarschaftliches Miteinander in der Gemeinde. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Mehrgenerationenhäusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal jedes einzelnen Hauses: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Das Zusammenspiel der Generationen bewahrt Alltagskompetenzen sowie Erfahrungswissen, fördert die Inklusion/Integration und stärkt den Zusammenhalt zwischen den Menschen in der Kommune.

Verbindung von Stadtvierteln
Die Piratenpartei in Glückstadt fordert die Prüfung des Baus einer Bahnquerung zwischen den Stadtvierteln Glückstadt-Nord und Tegelgrund. Bei der damaligen Planung des Tegelgrunds ist dies den Glückstädtern von der Politik im Jahr 2003 versprochen worden. Das gegebene Wort soll gehalten werden.

Für die Vielfalt in einzelnen Stadtvierteln
Insbesondere im Stadtteil Glückstadt-Nord fehlt es an vielem: Keine Apotheke, kein Supermarkt, kein Arzt, keine Lokale/Gaststätten/Versammlungsorte. Folgerichtig aber Wohnungsleerstand wohin man schaut. Die Piratenpartei in Glückstadt fordert die Aufwertung von Glückstadt-Nord. Freie Mittel für die Stadtentwicklung sollten bevorzugt dort verwendet werden. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie „Daseinsvorsorge“ und „Wohnraumversorgung“ für Glückstadt Nord liefern interessante neue Aspekte und sollten in der zukünftigen Planung berücksichtigt werden.
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=== Ausblick – Zukunft ===

Wir befürworten die systematische, kritische und wissenschaftliche Untersuchung von Fragen möglicher zukünftiger Entwicklungen auf technischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Wir wollen uns weiter inspirieren lassen zu Vorstellungen und Zielen, die wir uns mit dem Wissen von heute verständlicherweise gar nicht vorstellen können. Was heute Phantasie ist, kann in einigen Jahren der Alltag sein. Ein Gedanke von heute kann niemals so nutzlos sein, wie kein Gedanke und keine Phantasie.

Sie vermissen etwas? Dann schauen Sie doch in das Kreiswahlprogramm für den Kreis Steinburg der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Wir wollen Mut machen zur Wahl, zum Mitmachen! Wir arbeiten weiter an uns und unseren kreativen Ideen und daraus resultierenden Vorstellungen.

Liebe Glückstädter Bürgerinnen und Bürger – machen Sie mit!

Sie haben am 26. Mai 2013 die Wahl.