Es gibt in Glückstadt keine rechtsfreien Räume!

Pressemitteilung der Piratenpartei in Glückstadt

Alle Parteien müssen sich an die Regeln halten – Rechtsstaat verteidigen!

Wie und wo dürfen politische Parteien in Glückstadt für die Landtagswahl am 7. Mai werben? Das regelt exakt die von der Verwaltung der Stadt Glückstadt erteilte „Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Werbeschildern 2017“. Dort steht eindeutig und für jedermann verständlich, dass es pro Partei erlaubt sei „maximal 25 Stell- und Hinweisschilder(A1-Plakate) im öffentlichen Verkehrsraum in Glückstadt anzubringen“.

An diese Regel haben sich nun mindestens CDU, SPD und SSW nicht gehalten, sie haben A0 plakatiert. Folgerichtig wurden diese Parteien von der Glückstädter Verwaltung aufgefordert, diese Plakate wieder zu entfernen. CDU und SPD weigern sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen und beharren darauf, ihre widerrechtlich angebrachten Werbeschilder hängen zu lassen.

Dazu Piraten-Sprecher Dr. Siegfried Hansen: „Mittlerweile fasst man es nicht mehr, kaum zu glauben. CDU und SPD weigern sich, sich an geltende Vorschriften zu halten und fühlen sich auch noch im Recht. Hier gibt es entschiedenen Widerspruch und Widerstand der Piraten. Die Stadt Glückstadt ist keine Verfügungsmasse von CDU und SPD, alle Parteien haben sich ausnahmslos an die Regeln zu halten. Und wer nicht hören will, muss fühlen.

Als Krönung wird dann auch noch unsere Bürgermeisterin Biel auf das Übelste beschimpft, nur weil sie ordnungsgemäß und untadelig ihren Job professionell erledigt hat. Sie hat sogar noch mehr getan, sie hat mit „Engelszungen“ auf die Parteienvertreter eingeredet, um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen und wie wir finden, einen zielführenden Vorschlag – einen finanziellen Ausgleich für die Verfehlungen als Spende für einen guten Zweck – unterstützt. Das eine Einigung nicht gewollt wurde ist eine Sache, dass aber nun die Vertreter der SPD von Erpressung sprechen und mit dem Staatsanwalt drohen, ist nicht nur vollständig inakzeptabel sondern in Gänze schäbig. Hier wird der „Goodwill“ der Bürgermeisterin mit Füßen getreten und es wäre eine schriftliche Entschuldigung seitens der SPD angezeigt. Wir Piraten stehen jedenfalls fest an der Seite von Bürgermeisterin Biel und werden auch weiterhin darauf achten, dass es in Glückstadt für niemanden und sei er auch noch so „wichtig“ rechtsfreie Räume gibt. Hier gilt klar und unmissverständlich: „Wat Recht is, mutt Recht bliewen!“.

Ob die Auflagen der Stadt Glückstadt rechtmäßig und sinnvoll sind, kann man durchaus trefflich diskutieren – sich aber einfach über sie hinweg zu setzen, ist schlicht illegal. Plakatiert werden darf nur mit Genehmigung, daran lässt auch das Innenministerium keinen Zweifel. Dass sich ausgerechnet die Law-and-Order-Parteien CDU und SPD zum offenen Rechtsbruch hinreißen lassen, wenn es um den eigenen Nutzen geht, entlarvt ihre Doppelmoral.“


Weitere Informationen

Fraktion PIRATEN

Fraktion PIRATEN der Glückstädter Stadtvertretung

OpenAntrag

OpenAntrag der Piratenfraktion Glückstadt

Zukünftige Termine

Dez
18
Mo
19:30 Stammtisch der Piratenpartei in ...
Stammtisch der Piratenpartei in ...
Dez 18 um 19:30 – 21:30
Die Piratenpartei in Glückstadt lädt zum öffentlichen Stammtisch. Wir treffen uns an jedem dritten Montag im Monat. Wir Piraten freuen uns auf eine spannende Diskussion und würden uns über das Erscheinen möglichst vieler interessierter Glückstädter Bürgerinnen und Bürger freuen. Gerne nimmt die Piratenpartei auch Anregungen per E-Mail (siegfried.hansen@piratenpartei-sh.de) oder über das Online-Portal Open Antrag entgegen.
Jan
15
Mo
19:30 Stammtisch der Piratenpartei in ...
Stammtisch der Piratenpartei in ...
Jan 15 um 19:30 – 21:30
Die Piratenpartei in Glückstadt lädt zum öffentlichen Stammtisch. Wir treffen uns an jedem dritten Montag im Monat. Wir Piraten freuen uns auf eine spannende Diskussion und würden uns über das Erscheinen möglichst vieler interessierter Glückstädter Bürgerinnen und Bürger freuen. Gerne nimmt die Piratenpartei auch Anregungen per E-Mail (siegfried.hansen@piratenpartei-sh.de) oder über das Online-Portal Open Antrag entgegen.
Feb
19
Mo
19:30 Stammtisch der Piratenpartei in ...
Stammtisch der Piratenpartei in ...
Feb 19 um 19:30 – 21:30
Die Piratenpartei in Glückstadt lädt zum öffentlichen Stammtisch. Wir treffen uns an jedem dritten Montag im Monat. Wir Piraten freuen uns auf eine spannende Diskussion und würden uns über das Erscheinen möglichst vieler interessierter Glückstädter Bürgerinnen und Bürger freuen. Gerne nimmt die Piratenpartei auch Anregungen per E-Mail (siegfried.hansen@piratenpartei-sh.de) oder über das Online-Portal Open Antrag entgegen.
Mrz
19
Mo
19:30 Stammtisch der Piratenpartei in ...
Stammtisch der Piratenpartei in ...
Mrz 19 um 19:30 – 21:30
Die Piratenpartei in Glückstadt lädt zum öffentlichen Stammtisch. Wir treffen uns an jedem dritten Montag im Monat. Wir Piraten freuen uns auf eine spannende Diskussion und würden uns über das Erscheinen möglichst vieler interessierter Glückstädter Bürgerinnen und Bürger freuen. Gerne nimmt die Piratenpartei auch Anregungen per E-Mail (siegfried.hansen@piratenpartei-sh.de) oder über das Online-Portal Open Antrag entgegen.