Fortsetzung der Bäderregelung

Die Piratenpartei in Glückstadt fordert die Verlängerung und Fortsetzung der bisherigen Bäderregelung (BäderVO) vom 18.11.2008 in unveränderter Fassung.

Am 27.11.2013 endet die Laufzeit der bisher geltenden Bäderregelung. Die evangelische und katholische Kirche in Schleswig-Holstein fordern das Ende respektive die massive Eindämmung der bisher geltenden Bäderregelung, sie verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe. Dieser Ansatz ist überholt und antiquiert. Gerade die Gewerbetreibenden in Glückstadt sind auf die an Sonntagen generierten Einnahmen zwingend angewiesen. Die Piratenpartei in Glückstadt unterstützt den hiesigen Einzelhandel und die Tourismusvertreter und spricht sich vollständig gegen Einschränkungen aus. Die Bäderregelung hat sich in Ihrer jetzigen Form bewährt und muß erhalten werden. Die Piratenpartei in Glückstadt hat dazu einen eigenen Antrag für den kommenden Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein am 16/17.02.2013 in Neumünster gestellt.

Breite Unterstütung erhalten wir von unserer Piratenfraktion in Kiel – hierzu veröffentlicht das Protokoll der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Patrick Breyer im Landtag:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir PIRATEN treten für eine Liberalisierung der Regelung über die Ladenöffnungszeiten ein. Wie schon erwähnt worden ist, zeigt der Blick auf das benachbarte Dänemark, was in einem Land möglich ist, in dem 80 % der Bürger einer christlichen Kirche angehören. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Was das Juristische anbelangt, sehe ich jedenfalls dann, wenn der Kreis der erfassten Bäder sich sachlich abgrenzen lässt, keinen Konflikt der eng begrenzten schleswig-holsteinischen Bäderregelung mit dem verfassungsrechtlichen Feiertagsschutz. Allerdings dürfen die zum Sonntagsverkauf zugelassenen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs nicht ausufernd – im Sinne von Autohäusern oder Baumärkten – ausgelegt werden. Dass die anhängigen Verfahren durch eine Einigung zu erledigen seien, sehe ich eher kritisch, denn man muss sehen, dass die Verfahren von einer Seite angestrengt worden sind, während aber die Betroffenen im Bereich der Bürger, des Tourismus und der Wirtschaft keine Klagemöglichkeit haben, das heißt kein Druckmittel, um eine ähnliche Einigung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deswegen ist das Gewicht an der Stelle etwas ungleich verteilt. An anderer Stelle dieser Tagesordnung war eine Debatte zum Thema Wirtschaftspotenzial der Westküste vorgesehen. Gerade bei der Bäderregelung müssen wir sehen, dass sie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor gerade in der Tourismusregion Westküste darstellt und auch den berechtigten Erwartungen von Touristen im 21. Jahrhundert Rechnung trägt. Deswegen spreche ich mich gegen Einschränkungen aus.