Kreispolitik – Zutritt für Bürger verboten!

Deckblatt des RPA-BerichtsAuch im Kreis Segeberg sind nichtöffentliche Sitzungen ein beliebter Ort, um Unangenehmes zu besprechen. Der „große Vorteil“ an solchen nichtöffentlichen Sitzungen ist, dass die Inhalte dann gleichzeitig als vertraulich eingestuft werden und somit allen Abgeordneten ein Maulkorb verpasst wird. Wer das Schweigen bricht, macht sich strafbar.

Derzeit betrifft das Versteckspiel die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises  Segeberg – kurz WKS. Hier wurden in der letzten Zeit weitreichende Veränderungen beschlossen. Diese waren auch dringend erforderlich, denn der Rechnungsprüfungsbericht der Wirtschaftsförderung für die Jahre 2011-2014 ließ nicht viel Gutes an allen Beteiligten.

Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, führt dazu aus: „Das Rechnungsprüfungsamt monierte etwa die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, das Vergaberecht wurde nicht beachtet, Jahresabschlüsse wurden mit erheblicher Verspätung und auch noch mangelhaft vorgelegt. Spätestens hier hätten auch wir Piraten nachfragen müssen.“

Die Piratenfraktion ist der Meinung, dass die Bürger ein Recht haben, auch über die vergangenen Missstände informiert zu werden. Deshalb wurde auf mehreren Wegen versucht, Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Um veröffentlichbare Informationen zu bekommen, hat sich die Fraktion zuletzt auf das Informationszugangsgesetz berufen müssen. Das Ergebnis ist eine teilweise zensierte Version des Rechnungsprüfungsberichts, der auf der Homepage der Piratenpartei zum Download zur Verfügung steht.

Sven Stückelschweiger, bürgerliches Mitglied der Piratenfraktion, ergänzt:
„Gerade in der Politik sollte man mit Fehlern offen umgehen, denn wir sind alle nur Menschen. Ich halte es sogar für unumgänglich, wenn man das Vertrauen in die Politiker herstellen und die Bürger mitnehmen möchte.“

„Bei aller Kritik an der Vergangenheit möchte ich betonen, dass die WKS mittlerweile auf einem sehr guten Weg ist und die Weichen für eine erfolgreicheZukunft gestellt wurden. Die neue Geschäftsführerin, Maike Moser, hat auch schon nachweisbare Erfolge zu verzeichnen.“ so Toni Köppen abschließend.

 

 


Auszüge aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes:

  • Daten zur Zielerreichung der WKS werden von ihr bisher nicht regelmäßig zusammengestellt.
  • Die nach Ziffer 6.3 des Betrauungsaktes vorgesehene Prüfung der Jahresabschlüsse der WKS durch den Kreis ist bisher nicht erfolgt.
  • Abrechnungen der WKS nach Ziffer 4.10 des Betrauungsaktes sind für die Wirtschaftsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 nicht fristgerecht erstellt worden.
  • Protokolle dieser beiden Sitzungen der Gesellschafterversammlung vom Dezember 2014 konnten während der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden.
  • Abweichend von §17 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit §12 EigVO umfassen die zur Betriebsprüfung des RPA vorgelegten Wirtschaftspläne für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 lediglich den Erfolgsplan, es fehlen Investitions- und Finanzplan sowie Personalplan. Insofern unverständlich erscheinen die Formulierungen in den Protokollen der Aufsichtsratssitzungen, nach denen der Aufsichtsrat Wirtschaftspläne einschließlich Investitions- und Stellenplan genehmigt hat.
  • Die zur Betriebsprüfung des RPA vorgelegten Wirtschaftspläne 2012 bis 2014 stellen lediglich ausgedruckte Excel-Tabellen der Budgetansätze des jeweiligen Jahres dar, …
  • Für keine der vorgenannten Veranstaltungen gab es Vorgänge oder Abrechnungen anhand derer die Aufwendungen für die Veranstaltung nachvollzogen werden konnten.
  • Bei Auftragsvergaben ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
  • Ein vollständiger Beschaffungsvorgang i.S.d. Vergaberechts konnte im Rahmen der Prüfung trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.

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