Digitale Transformation

Eine parlamentarische Erfolgsgeschichte

Am 02.07.2015 ist der Segeberger Kreistag der einstimmigen Empfehlung des Hauptausschusses vom 30.06.2015 gefolgt und hat das Übertragen von Kreistags- und Ausschusssitzungen in Form von Streaming bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zugelassen. Mit der Änderung der Hauptsatzung hat sich die Segeberger PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag [0] erfolgreich durchgesetzt und Segeberg ist der erste Kreis in Schleswig-Holstein , der diese Transparenz eigenständig in dieser Form praktiziert.

„Es war ein sehr langer Weg, aber es hat sich mehr als gelohnt.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Toni Köppen den gefassten Beschluss. „Unser Dank geht an die Landtagsfraktion der PIRATEN in Kiel, die die gesetzliche Grundlage für das Streaming 2014 geschafft hat, der Verwaltung, die die Umsetzung ausgearbeitet hat und den Abgeordneten und Fraktionen, die unserem Ansinnen gefolgt sind. Dieser evolutionäre Schritt geht in die richtige Richtung und wird sich auszahlen.“

Das Gesetz des Kieler Landtages zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene [1] hat das Ziel, dass deutlich mehr Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen, was ausdrücklich erwünscht ist.

Der positive Segeberger Beschluss bietet die Möglichkeit einer zukunftsweisenden und niederschwelligen Teilhabe für den Bürger und ist ein guter Ansatz der Politikverdrossenheit zu begegnen. Hiermit ist klar, dass die PIRATEN mit den Forderungen für mehr Demokratie richtig liegen und sie werden weiterhin die Politik bereichern.

 

[0] Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Kreistages
http://kreis-se.info/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1833&options=4

[1] Einstimmiger Beschluss zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1040.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1700/drucksache-18-1711.pdf

 

 


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