Freifunk-Entwarnung

Aufgrund der gegenwärtigen Diskussion um offene WLANs und der sich daraus ergebenen Unsicherheiten für den Bürger, möchten wir PIRATEN darauf hinweisen, dass der Förderverein freie Netzwerke e.V. [1] hier eine ganz klar Stellung bezieht und für die Betreiber von Freifunk-Knotenpunkten Entwarnung gibt.

Andre Schmidt von Freifunk Hamburg [2] sagt dazu:
„Wir sind registrierter Internet Service Provider und dadurch gilt in unseren Netzen keine Störerhaftung! Jeder kann bei uns mitmachen ohne rechtliche Probleme zu bekommen.“

„Die laufenden Diskussionen verunsichern Bürger und Gewerbetreibende, die ein freies Internet anbieten. Irgendwie erinnert der Gesetzentwurf [3] an ein «Gefälligkeitsgesetz» für das Gewerbe. Das hatten wir schon mal.“, sagt Fraktionsvorsitzender Toni Köppen und fährt fort, „Wir brauchen Netze in Bürgerhand. Es ist mir unverständlich, warum hier mit der Ängsten der Bürger offentsichtlich gespielt wird. Wir sehen den Entwurf als Schritt in die falsche Richtung“.

Die angedachte Neuregelung bürdet dem Bürger zu viel Verantwortung auf und man muss sich die Frage stellen, warum es die sogenannte Störerhaftung nur in der Bundesrepublik gibt. Der Rest der Welt hat bei dem Aufstellen und dem Betreiben von einem Hotspot keine derartigen Hürden…

 

[1] http://foerderverein.freie-netzwerke.de/
[2] http://hamburg.freifunk.net
[3] http://freifunkstattangst.de/2015/03/12/finaler-gesetzesentwurf-zur-neuregelung-der-stoererhaftung-deutschland-bleibt-ein-wlan-entwicklungsland/

 

 


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