Stefan Kruber

Kandidat von CDU und FDP

Foto KruberWahlprüfsteine

1. Welche kulturpolitischen Präferenzen setzen Sie?

Kiel hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Beginnend bei den städtischen Bühnen und Einrichtungen, den Angeboten von Land und Hochschulen, privaten Initiativen bis hin zum kulturell geprägten Volksfest der „Kieler Woche“. Diese Vielfalt möchte ich erhalten und die Angebote stärken. Mein persönlicher Schwerpunkt wird bei Projekten für Kinder und Jugendliche liegen.

2. Welche Strategien haben Sie zum Abbau von stadtteilbezogenen sozialen Problemen?

Vielfach beginnen die Probleme mit einem schlechten Image, dass viele Menschen abschreckt. Ich möchte, dass wir für diese Stadtteile werben. Ich bin davon überzeugt, dass es auch in Kiel möglich ist, den Abwärtstrend in einigen Stadtteilen umzukehren. Weiter geführt werden müssen die vielfältigen Maßnahmen der Stadt, um Menschen die notwendigen Hilfen zu geben. Besonders wichtig ist mir dabei, dass Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen gegeben werden. Daher muss die Arbeit in den Kindertagesstätten, die Schulsozialarbeit und die ehrenamtliche Arbeit z.B. in den Sportvereinen verstärkt gefördert werden. Im Mittelpunkt muss immer stehen, ob die Hilfen die Menschen erreichen.

3. Wie stehen Sie zum Thema Möbel Kraft und dem anstehenden Bürgerentscheid?

Ich halte die Ansiedlung von Möbel-Kraft für ein wichtiges Projekt für den Wirtschaftsstandort Kiel. Es stärkt den Einkaufstandort, schafft Arbeitsplätze und wird wichtige Steuereinnahmen generieren. Ich hoffe, dass wir die Bürgerinnnen und Bürger parteiübergreifend ebenfalls von dem Projekt überzeugen können. Einen Bürgerentscheid über ein wichtiges Zukunftsprojekt unserer Stadt finde ich grundsätzlich positiv.

4. Wie stehen Sie zum Thema SRB, dem Bürgerentscheid und der Notwendigkeit diesjähriger Planungskosten in Millionenhöhe?

Die Stadtregionalbahn ist ein schöner Traum, allerdings ist sie wie viele Träume unrealistisch. Sie scheitert an der Abkopplung des Kieler Nordens, dem Widerstand der Partner in den umliegenden Gemeinden und Kreisen und vor allem an den Kosten, die völlig außerhalb jeder Relation zum Nutzen stehen. Daher ist es Geldverschwendung weitere Mittel in die Planung zu stecken. Jetzt wäre es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob die Planungen fortgesetzt werden sollen. Schon die Planungsgelder wären dringend notwendig und besser verwandt, um unseren ÖPNV aus Bussen und Schiffen weiter zu verbessern und an geeigneter Stelle Stadtteilbahnhöfe wieder zu eröffnen. Die Debatte um die Stadtregionalbahn verhindert seit vielen Jahren größere Fortschritte im Bus- und Schiffsverkehr.

5. Wie stehen Sie zum Thema MFG5 und der Nutzung der Fläche?

Das Gelände des MFG 5 ist eine große Chance für unsere Stadt. Die Planungen wurden leider in den vergangenen 5 Jahren nicht hinreichend vorangetrieben. Dass die Bundeswehr den Standort verlässt, war bereits 2008 klar. Wir müssen eine gemischte Nutzung zwischen Gewerbe, Industrie  und Wohnen ermöglichen. Ich werde dafür sorgen, dass die Planungen wieder beschleunigt werden, damit endlich eine Entscheidung getroffen wird.

6. Wie stehen Sie zum Thema „Kiel-Kanal“?

Der Kleine Kiel-Kanal ist ein klassisches Beispiel für Geldverschwendung. An einer zugigen, sonnenarmen Ecke wird ein Platz ohne Aufenthaltsqualität für viel Geld geschaffen und dafür eine wichtige Verkehrsverbindung geopfert. Mit viel weniger Steuergeld könnte man am Kleinen Kiel oder am Bootshafen viel mehr erreichen. Ich werde mit Hilfe der Verwaltung alternative Ideen zur Stärkung der Kieler Innenstadt ausarbeiten, insbesondere für die Holstenstraße und den Alten Markt.

7. Wie stehen Sie zum Thema Stadtstrand?

Der Stadtstrand wäre eine tolle Attraktion für die Stadt. Ich möchte, dass die Realisierbarkeit zügig geprüft wird.

8. Wie ließe sich Kiel als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten und wo sehen Sie noch Potential?

Als Oberbürgermeister werde ich zunächst dafür sorgen, dass das Rathaus möglichen Investoren offen steht. Wer in unserer Stadt ein Unternehmen ansiedeln will, sich weiter entwickeln will oder mit wirtschaftlichen Problemen kämpft, muss im Rathaus Unterstützung finden. Das sehe ich als wichtige Standortwerbung. Deshalb werde ich auch selbst das Wirtschaftsdezernat führen.

Mit dem Hörn Gelände, dem Air-Park und zukünftig auch dem MFG-5 Gelände haben wir tolle Flächen für Ansiedlungen. Besondere Entwicklungschancen sehe ich in der Weiterentwicklung der Maritimen Wirtschaft mit den Bezügen zu den Hochschulen. Insgesamt muss die Kooperation mit den Hochschulen weiter verstärkt werden. Der Wissenschaftspark macht eine tolle Arbeit, die weiter ausgebaut werden kann, damit Existenzgründer nach der Hochschule auch in Kiel bleiben

9. Wo sehen Sie persönlich Ihre Qualifikation zum OB Kiels?

Mit mir bekommt Kiel einen Oberbürgermeister der mit voller Kraft und ganzem Herzen für unsere Stadt kämpft. Ich werde ein Oberbürgermeister zum Anfassen sein, der sich nicht hinter seinem Schreibtisch versteckt.

Seit 16 Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich für unsere Stadt. Ich kenne die Chancen und Probleme der Stadt und kenne Verwaltung und Politik aus beinahe 11 Jahren Ratsarbeit. Sowohl in meiner politischen Arbeit als auch als Anwalt ist es meine Aufgabe, Menschen gut zuzuhören, Dinge aufzunehmen und von meinen Ideen zu überzeugen. Das sehe ich auch als Schlüssel für einen erfolgreichen Oberbürgermeister. Als Oberbürgermeister braucht man Überzeugungskraft um Mitarbeiter zu motivieren und über Parteigrenzen hinweg für Mehrheiten zu werben.

10. Welche Möglichkeiten gäbe es, politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und  Bürger transparenter zu machen und sie gleichzeitig mehr bei Entscheidungen zu beteiligen?

Ich will die Kielerinnen und Kieler bei Entscheidungsprozessen mitnehmen, um möglichst große Akzeptanz für die dann gemeinsam erzielten Lösungen zu sichern. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Bürgerbeteiligung ernst nimmt und an den Anfang von Entscheidungsprozessen stellt. Als Oberbürgermeister werde ich für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung sorgen!

11. Was halten Sie vom fahrscheinlosen ÖPNV?

Möglicherweise ist das ein Zukunftskonzept zur Bekämpfung der Verkehrsprobleme in Städten. Ich hielte es aber für zu ambitioniert, wenn eine Großstadt wie Kiel den Vorreiter geben würde. In den Planungen für einen ÖPNV der Zukunft muss auch diese Idee mit berücksichtigt und diskutiert werden.

12. Mit welchem Konzept wollen Sie in Kiel die Problematik des bezahlbaren Wohnraums lösen?

Die Stadt Kiel hat hier mangels eigener Wohnungsbaugesellschaft nur eine vermittelnde Rolle. Dabei gilt es auf die Möglichkeiten für sozial geförderten Wohnungsbau hinzuweisen. Derzeit sieht es gut aus, dass das Ziel von 30% gefördertem Wohnungsbau erreicht wird. Eine besondere Rolle kommt auch den Betreibern von Studentenwohnheimen zu, die aber bereits aktiv geworden sind. Darüber hinaus gilt es wie bei vielen anderen Projekten zügig Genehmigungen zu erteilen und Bauherren zu beraten. Letztlich schaffen vor allem privat finanzierte Projekte eine Entlastung für den Wohnungsmarkt. Ich werde alle Akteure am Kieler Wohnungsmarkt regelmäßig an einen Tisch holen, damit die Verwaltung frühzeitig reagieren kann.

13. Wie stehen Sie zu dem Ausbau von freiem WLAN in allen Kieler Stadteilen?

Die Ratsversammlung hat dazu auf Antrag der CDU einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt. Ich halte dessen Realisierung für sehr wichtig. Ich halte eine Realisierung unter Einbindung von Privaten und Unternehmen für realistisch, zumal auch private Betreiber sichere technische Lösungen zur Mitnutzung gefunden haben.

14. Sind Sie der Meinung, dass die Ämter zwischen Weihnachten und Silvester geschlossen bleiben sollten, damit Heizkosten gespart werden können?

Das hängt stark davon ab, wie Weihnachten und Silvester liegen. Grundsätzlich sollte der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Im letzten Jahr hätte sich die Schließung angeboten.

15. Wird es mit Ihnen als Oberbürgermeister in Kiel weniger Grünflächen geben?

Nein, die Grünflächen in der Stadt sind wichtig, um Identität zu stiften. Wenn wir neue Flächen für Wohnen entwickeln, gehören dazu auch öffentliche Grünflächen. Weiter überprüft werden muss aber, wie hoch der Pflegeaufwand für die einzelnen Flächen ist.

16. Wird die Stadt Kiel mit Ihnen korporatives Mitglied von Transparency Deutschland?

(Mehr dazu unter: []=http://www.transparency.de/Das-Institut-der-korporativen.977.0.html?&no_cache=1&sword_listkommune )

Über diese Frage habe ich mir keine abschließende Meinung gebildet. Die Entscheidung darüber trifft die Ratsversammlung. Insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung teile ich aber die Ziele.

17. Ratsversammlung und Stadtverwaltung treffen nicht selten Entscheidungen, die beim  Bürger oft starke Kritik hervorruft. Welche Form des Bürgerfeedbacks halten Sie für umsetzbar?

Wenn Entscheidungen durch die Ratsversammlung gefällt wurden, kann der Oberbürgermeister nur noch von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenn die Entscheidung rechtswidrig war. Die Voraussetzungen dafür sind sehr eng. Mein Bestreben wird daher sein, vor einer Entscheidung Widerstände in die Diskussion einzubringen, um die Entscheidung zu beeinflussen. Ich kann mir vorstellen, dass im Vorfeld von Entscheidungen sich Bürger auf Plattformen zu den aktuellen Themen äußern können, damit die Ratsversammlung die Argumente in ihre Entscheidung mit einbezieht.

18. Würden Sie politische Ziele der Rathauskooperation kritisch hinterfragen, wenn es aus der Bevölkerung dazu heftige Kritik hagelt; Beispiel Innenstadtverdichtung und Hinterhofbebauung?

Als Oberbürgermeister werde ich mich ständig mit allen Fraktionen austauschen. In diesen Gesprächen werde ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wenn sich eine Mehrheit über berechtigte Interessen hinwegsetzen will, werde ich einen eigenen Antrag stellen. Ich gehe aber davon aus, dass dies nur selten erforderlich sein wird.

19. Wie kritisch sehen Sie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)?

 ÖPP wurden lange als Allheilmittel angesehen. Viele Kommunen haben darüber Fehlentscheidungen getroffen. Das trifft für Kiel glücklicherweise nicht zu. Mit den ÖPP für die Berufsbildungszentren haben wir für die Stadt gute Verträge abgeschlossen. Ich werde im Einzelfall abwägen, ob eine ÖPP Sinn macht und mit welchen Risiken es behaftet ist. Letztlich sind ÖPP nur eine Finanzierungsmöglichkeit von vielen, die gegeneinander abgewogen werden müssen.

20. Was halten Sie von der Idee eines Verwaltungs-Benchmarkings der kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins?

Ein Benchmarking ist ein Vergleich. Deshalb stehe ich Benchmarkings grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings ist ein Vergleich mit Neumünster und Flensburg aufgrund der Größenordnung weniger treffend als mit Lübeck. Nach meiner Vorstellung müsste daher ein Vergleich im größeren Rahmen mit vergleichbaren Städten in Deutschland stattfinden. Interessante Ansätze hierzu gibt es bereits in den bundesweiten kommunalen Verbänden.

21. Was halten Sie inhaltlich von nachfolgendem KN-Kommentar Martina Drexlers vom 03.12.2013?

„Wird womöglich ein zusätzliches Dezernat auch aus dem Grund geschaffen, um die Grünen zufriedenzustellen – sozusagen als Preis für die Nominierung des Sozialdemokraten Ulf Kämpfer als gemeinsamer OB-Kandidat?“

Als Oberbürgermeister werde ich den von der Ratsversammlung gewählten Dezernenten ihre Sachbereiche zuweisen. Die Entscheidung werde ich nach fachlichen Gesichtspunkten treffen. Parteipolitische Erwägungen spielen für mich dabei keine Rolle.

22. Welche Eilentscheidung planen sie für die Kieler Woche 2014?

Eigentlich nur die zwischen Bratwurst oder Fischbrötchen. Im Übrigen gilt: Eilentscheidungen sind Eilentscheidungen, weil sie nicht geplant werden können. In der hektischen Kieler Woche werde ich hoffentlich keine Eilentscheidung treffen müssen. Falls ich eine Entscheidung treffen muss, werde ich sie zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden vorher beraten.