Dr. Ulf Kämpfer

Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Wahlprüfsteine

1. Welche kulturpolitischen Präferenzen setzen Sie?

Mein oberstes Ziel ist der Erhalt der soziokulturellen Zentren und einer lebendigen Stadtteilkultur sowie der Erhalt unseres Fünf-Sparten-Theaters. Wichtig wird die Vorbereitung für das Gedenken an den Matrosenaufstand 2018 sein. Ich will mich für eine Feier einsetzen, die bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Der sehr erfolgreiche Zusammenschluss des Projekts „Museen am Meer“ ist unbedingt weiter zu führen. Wir brauchen bei der Stadt Ansprechpartner für die Szene und neue Ideen für die Finanzierung neuer Kunst, bei dem öffentliche Mittel mit privatem Engagement verknüpft werden.

2. Welche Strategien haben Sie zum Abbau von stadtteilbezogenen sozialen Problemen?

Ich orientiere mich an den Stärken der jeweiligen Stadtteile. Es gilt, mit den Menschen im Stadtteil gemeinsam eine Verbesserung ihrer Situation zu entwickeln. Eine wichtige Erfahrung aus meiner Arbeit als Familien- und Bereitschaftsrichter ist, dass wir das Umfeld derjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Die unterschiedlichen Akteure müssen wir an einen Tisch holen. Die Regeleinrichtungen wie Kita und Schule müssen besser als bisher in die Lage versetzt werden, auf soziale Probleme reagieren zu können. Wir brauchen engagierte und motivierte Lehrer/innen, Schulsozialarbeiter/innen, aber auch Sportvereine, Kulturinitiativen, Kirchengemeinden, Unternehmen und soziale Einrichtungen, die sich bei der Weiterentwicklung ihres Stadtteils einbringen. So werden die Grundsätze von Selbsthilfe und aktiver Bürgerbeteiligung am besten umgesetzt.

3. Wie stehen Sie zum Thema Möbel Kraft und dem anstehenden Bürgerentscheid?

Ich unterstütze die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel, wegen der Investitionen, wegen der Arbeitsplätze und wegen der Gewerbesteuereinnahmen. Der geplante Standort ist aus wirtschaftlicher Sicht sicher vorteilhaft, allerdings mit einem gravierenden Einschnitt in den Kieler Grüngürtel und für die betroffenen Kleingärten verbunden. Auch deshalb nehme ich die Argumente der Skeptiker sehr ernst, zumal sich viele Kritiker sehr gründlich und kenntnisreich mit dem Vorhaben auseinandergesetzt haben. In der Abwägung überwiegen für mich aber die Argumente für die Ansiedlung. Dass es zusammen mit der OB-Wahl einen Bürgerentscheid gibt, finde ich richtig. Schwierig finde ich den späten Zeitpunkt des Entscheids, da das Projekt planerisch schon sehr weit fortgeschritten ist. Das ist aber nicht den Initiatoren des Bürgerentscheids vorzuwerfen; hier muss der Gesetzgeber möglicherweise nachjustieren.

4. Wie stehen Sie zum Thema SRB, dem Bürgerentscheid und der Notwendigkeit diesjähriger Planungskosten in Millionenhöhe?

Ich möchte, dass Kiel gemeinsam mit den Umlandkreisen die StadtRegionalBahn umsetzt, weil ich von der Zukunftstauglichkeit des Projekts überzeugt bin. Drei Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein: Die Kielerinnen und Kieler müssen die SRB wollen, die Umlandkreise sie unterstützen und die Finanzierung muss solide und mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung vereinbar sein. Die Kiel Region ist eine Pendlerregion, werktäglich kommen 53.000 Menschen nach Kiel und 23.000 Menschen pendeln aus. Ein schienengebundenes System kann den Pendlerverkehr umweltverträglich bewältigen. Für die SRB fließen Fördermittel des Bundes und des Landes in Höhe von 200 Mio. € in die Region, das schafft Arbeit. Ein Bürgerentscheid ist der richtige Weg, um dieses Projekt in der ganzen Stadt zu diskutieren und bestmöglich informiert darüber zu entscheiden. Um ein solches Projekt aber überhaupt sinnvoll diskutieren zu können, brauchen wir erste Planungsschritte, damit klar ist, über welchen Trassenverlauf, welche Baumaßnahmen, Umsetzungsschritte etc. wir überhaupt reden. Die bisher vorgesehenen Planungen halte ich deshalb für die richtige Grundlage, um zu einem Bürgerentscheid zu kommen.

5. Wie stehen Sie zum Thema MFG5 und der Nutzung der Fläche?

Ein zentrales Projekt der nächsten Jahre! Ich halte die im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und SSW verabredete Mischung aus Wohnen und Gewerbe für sinnvoll. Außerdem will ich mich dafür einsetzen, die Konversionsflächen zu günstigeren Konditionen an die Kommunen abzugeben. Im Interesse einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung Kiels und hier natürlich insbesondere auf dem MFG5-Gelände muss es unsere dringliche Aufgabe sein, die Einhaltung dieser Absicht mit Nachdruck
einzufordern.

6. Wie stehen Sie zum Thema „Kiel-Kanal“?

Ein klassisches Thema, bei dem vernünftige Menschen unterschiedlicher Meinung sein können. Für den Kiel-Kanal gibt es gute Argumente, und unbestritten muss die Innenstadt schöner und attraktiver werden. Ein paar Fragezeichen sehe ich aber noch, und natürlich müssen Bau und langfristiger Unterhalt solide finanziert werden.

7. Wie stehen Sie zum Thema Stadtstrand?

Der Stadtstrand ist eine interessante Initiative von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Einem solchen Engagement stehe ich immer positiv gegenüber und würde begrüßen, wenn dieser innenstadtnahe Uferabschnitt noch stärker zur Naherholung genutzt und touristisch aufgewertet würde. Kiel als Stadt am Wasser wäre um eine Attraktion reicher. Allerdings gibt es hinsichtlich Naturschutz, Verkehr und Lärmbelästigung noch diverse offene Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen. Eine abschließende Beurteilung des Vorhabens halte ich daher für derzeit nicht möglich. Ich will aber gerne mit der Initiative im Gespräch bleiben.

8. Wie ließe sich Kiel als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten und wo sehen Sie noch
Potential?

Die Kieler Wirtschaft wächst: Viele Produkte aus Kiel sind marktführend. Andererseits sind in den letzten 20 Jahren im verarbeitenden Gewerbe viele Arbeitsplätze verlorengegangen. Die Bundeswehr zieht sich weiter zurück, die Zahl der gewerbesteuerzahlenden Betriebe ist sehr schmal und wir hängen am Tropf weniger Unternehmen. Die Zukunft Kiels als Wirtschaftsstandort entscheidet sich an der Frage, wie es gelingen kann, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Kiel stärker als bislang für die regionalwirtschaftliche Entwickelung zu mobilisieren Und wir können bei der Vermarktung von Gewerbeflächen durch unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft noch besser werden und die Möglichkeiten der Europäischen Union besser nutzen. Im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Gesundheitswirtschaft und der maritimen Wirtschaft und Forschung hat Kiel große Chancen und eine besondere internationale Aufmerksamkeit, deren Potenziale es zu nutzen gilt. Darüber hinaus wollen wir Leerstand und Attraktivitätsverlust in der Innenstadt vermeiden und brauchen sinnvolle Investitionsvorhaben, die unser Herzstück weiter beleben. Die interkommunale Zusammenarbeit in der Region und mit unseren dänischen Nachbarn werde ich nach den erfolgreichen Projekten „Rahmenplan Kieler Förde“ und „Regionales Entwicklungskonzept für die Kiel Region (REK)“ weiter stärken. Die Kiel Region hat noch viel ungenutztes Potenzial!

9. Wo sehen Sie persönlich Ihre Qualifikation zum OB Kiels?

Ich bringe die Verwaltungs- und Führungserfahrung mit, die ein Kieler Oberbürgermeister braucht: Als Staatssekretär des Energiewende- und Umweltministeriums leite ich eine Verwaltung mit 2000 Beschäftigten, verantworte einen Haushalt von 300 Millionen Euro. Ich bin seit vielen Jahren politisch und gesellschaftlich aktiv, aber parteipolitische Scheuklappen sind mir fremd. Vielmehr habe ich als Richter und Mediator gelernt, offen zuzuhören und zu vermitteln, notfalls aber auch abzuwägen und zu entscheiden. Prägend waren für mich zudem die zehn Jahre, in denen ich in Hamburg, Göttingen, Irland, Bonn, Berlin und New York studiert, promoviert und gearbeitet habe. Das hat mich geprägt und meinen Horizont geweitet. Und schließlich glaube ich, dass ich ein paar Eigenschaften mitbringe, die gerade in Kiel wichtig sind: Optimismus, Beharrlichkeit und einen klaren Kompass.

10. Welche Möglichkeiten gäbe es, politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen und sie gleichzeitig mehr bei Entscheidungen zu beteiligen?

Die Ratsversammlung hat im August 2013 auf Initiative von SPD, Grünen und SSW Eckpunkte der „BürgerInnenkommune“ beschlossen. Die Eckpunkte haben zum Ziel, die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in Kiel zu verbessern. Im Kern wird eine Vorhabenliste erstellt werden, damit die Kielerinnen und Kieler laufende Vorhaben besser nachvollziehen können. Projekte können auch von Einwohnerinnen und Einwohnern benannt werden. Ich halte das neue Verfahren für geeignet, eine wirksame Bürgerbeteiligung in Kiel zu verankern und will die Prozesse intensiv begleiten. Ein wichtiges Anliegen ist mir, dass sich alle Milieus und Gruppen in Kiel angesprochen fühlen und ihre Vorstellungen und Interessen in die Beteiligungsprozesse einbringen. Eine professionelle Moderation solcher Verfahren ist wichtig, damit das gelingt. Als OB werde ich eng mit den Ortsbeiräten zusammenarbeiten. Mit meiner Veranstaltungsreihe „Kämpfer vor Ort“ zu den kommunalpolitischen Hotspots will ich mich nicht nur aktuell informieren und mit den Akteuren auf Augenhöhe ins Gespräch kommen, sondern auch zeigen, wie ich mir den Dialog in der Stadt vorstelle.

11. Was halten Sie vom fahrscheinlosen ÖPNV?

Ich halte die Diskussion für interessant, weiß aber gleichzeitig, dass wir es uns auf absehbare Zeit wohl nicht leisten können, die Einnahmeausfälle der KVG (bis zu 30 Mio. Euro jährlich) aus dem Haushalt zu finanzieren.

12. Mit welchem Konzept wollen Sie in Kiel die Problematik des bezahlbaren Wohnraums lösen?

Mindestens 30 % der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Dazu müssen wir den öffentlich geförderten Wohnungsbestand sichern und das vom Land zur Verfügung gestellte Förderbudget in Höhe von 35 Mio. € bis 2014 ausschöpfen und die seit Dezember 2013 geltenden, deutlich flexibleren Förderbestimmungen nutzen. Gemeinsam mit allen Akteuren müssen wir das Tempo beim Wohnungsbau beschleunigen: Wir brauchen für die wachsende Stadt eher 800 neuen Wohnungen im Jahr, bauen aber nur rund 300. Die bereits begonnen Gespräche mit Investoren für zusätzliche Wohnungsangebote für Studierende will ich weiterführen und verstärken.

13. Wie stehen Sie zu dem Ausbau von freiem WLAN in allen Kieler Stadteilen?

Ich bin für mehr freie, sichere WLAN-Netze in Kiel. Die Ratsversammlung hat im September einen Beschluss gefasst, mit welchem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen wie den Kieler Nachrichten oder Initiativen wie Freifunk geprüft werden sollen. Ferner müssen die rechtlichen Bedingungen und die sicherheitsrelevanten Fragen von freien WLAN-Netzen abgearbeitet werden. Schön wäre, wenn man bald auf allen Plätzen in allen Stadtteilen mobil surfen kann.

14. Sind Sie der Meinung, dass die Ämter zwischen Weihnachten und Silvester geschlossen bleiben sollten, damit Heizkosten gespart werden können?

Sicherlich hätte es seinen Reiz, die Ämter zwischen Weihnachten und Silvester zu schließen, um Heizkosten zu sparen. Allerdings muss dabei geprüft werden, ob ggf. Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger eintreten könnten, und ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter bereit sind, „Zwangsurlaub“ zu nehmen. Daher wäre ggf. eine differenzierte Regelung nötig.

15. Wird es mit Ihnen als Oberbürgermeister in Kiel weniger Grünflächen geben?

Nein! Für jede Versiegelung gibt es gesetzlich geregelte Ausgleichsmaßnahmen. Eine lebenswerte Stadt zeichnet ein starkes Angebot an Flächen zur Erholung, für Freizeitaktivitäten auch und wir müssen darüber hinaus Landschaften und Natur auch schützen. Kiel als wachsende Stadt steht dennoch vor der Herausforderung, noch mehr Menschen Raum zum Wohnen und Arbeiten zu geben. Andererseits wollen wir in einer attraktiven, grünen Stadt mit vielen Bäumen und Parkanlagen leben. Und als Umwelt- und Naturschutzstaatssekretär liegt mir viel an der Vernetzung des innerstädtischen Biotopverbundes und einer nachhaltigen, naturnahen Nutzung des Kieler Waldes. Am Ende bleibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem grünen Kiel und anderen Nutzungsinteressen. Diesen Spagat dürfen wir auf keinen Fall einseitig zugunsten einer steigenden Flächenversiegelung lösen.

16. Wird die Stadt Kiel mit Ihnen korporatives Mitglied von Transparency Deutschland?

Dazu habe ich noch keine feste Meinung. Die Ratsversammlung hat die Mitgliedschaft bisher nicht beantragt. In der Stadt Kiel gibt es viele Maßnahmen gegen Korruption. Die Ratsversammlung hat im August 2013 das Handbuch zur Korruptionsprävention verabschiedet. Es gibt eine Antikorruptions-Arbeitsgruppe, die sich Vertreterinnen/Vertretern des Rechtsamtes, des Rechnungsprüfungsamtes, des Personal- und Organisationsamtes und des Gesamtpersonalrats sowie je einer Vertreterin/einem Vertreter pro Dezernat zusammensetzt. In der Stadt gibt es eine Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt für Korruptionsverdacht. Der Korruptionsbeauftragte des Landes ist auch für die Stadt zuständig. Ich halte diese Maßnahmen grundsätzlich für ausreichend, bin aber für weitere Verbesserungen offen.

17. Ratsversammlung und Stadtverwaltung treffen nicht selten Entscheidungen, die beim Bürger oft starke Kritik hervorruft. Welche Form des Bürgerfeedbacks halten Sie für umsetzbar?

Die Ratsversammlung ist demokratisch zusammengesetzt. Ratsentscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen. Sie spiegeln den grundsätzlichen Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wider. Das ist in der repräsentativen Demokratie normal. Bürgerbegehren und -entscheide sind wichtige Ergänzungen dieses Systems. Dies vorausgeschickt ist es richtig, Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten und – wo möglich – Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, auch und gerade durch gesonderte Beteiligungsprozesse und Werkstattverfahren wie bei der Uhlenkrog-Rampe oder der baulichen Entwicklung von Hof Hammer. Auch die Ortsbeiräte sind dazu ein bewährtes Instrument. Sie müssen frühzeitig in alle bedeutenden Vorhaben eingebunden werden. Meine Erfahrung als Richter und Mediator hat mich gelehrt, dass der frühe und ausführlich Dialog, die gemeinsame Suche nach Kompromissen und am Ende eine demokratisch legitimierte Entscheidung der beste Weg sind, zu einer Lösung zu kommen, die die große Mehrheit akzeptieren kann.

18. Würden Sie politische Ziele der Rathauskooperation kritisch hinterfragen, wenn es aus der Bevölkerung dazu heftige Kritik hagelt; Beispiel Innenstadtverdichtung und Hinterhofbebauung?

Gut begründete Kritik muss man immer ernst nehmen, egal von wem sie geäußert und an wem sie geübt wird. Das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und Ratsversammlung ist auf Kooperation ausgelegt, aber sicher nicht auf das Ausschalten des eigenen Kopfes. Wenn es der Sache dient, darf und muss gestritten und um die beste Lösung gerungen werden.

19. Wie kritisch sehen Sie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)?

ÖPP sind kein Selbstzweck. Die bisherigen Erfahrungen sind gemischt. Grundsätzlich sollte jeder Einzelfall betrachtet werden und im Hinblick auf die langfristige Wirtschaftlichkeit und einen möglichen Verlust politischer Steuerungsmöglichkeiten geprüft werden. Ein positives Beispiel ist das ÖPPVerfahren für die Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ). In diesem Einzelfall war unter Abwägung aller Gesichtspunkte und im Hinblick auf die kurzfristige Umsetzung eines über 100 Mio. schweren Projektes und des daraus resultierenden Vorteils für die Fachkräfteausbildung in Kiel ein ÖPPVerfahren
richtig.

20. Was halten Sie von der Idee eines Verwaltungs-Benchmarkings der kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins?

Sich mit anderen messen und voneinander lernen ist auch für Verwaltungen wichtig. Ein Verwaltungs-Benchmarking kann hilfreich sein, um erste Ansatzpunkte für genauere Prüfungen und vertiefende Untersuchungen zur Verbesserung der Verwaltung zu liefern. Daher müssten wir diesen Vorschlag zunächst im Kreise des Städtetages erörtern, um ihn zu prüfen und die Bereitschaft zur Mitwirkung der anderen kreisfreien Städte zu erkunden.

21. Was halten Sie inhaltlich von nachfolgendem KN-Kommentar Martina Drexlers vom 03.12.2013?

„Wird womöglich ein zusätzliches Dezernat auch aus dem Grund geschaffen, um die Grünen zufriedenzustellen – sozusagen als Preis für die Nominierung des Sozialdemokraten Ulf Kämpfer als gemeinsamer OB-Kandidat?“

Mir ist es wichtig, gemeinsamer Kandidat aller drei Kooperationsparteien zu sein, so etwas hat es in Kiel noch nie gegeben. Die Grünen haben mich auf einer Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Wenn und Aber als ihren Kandidaten aufgestellt. Mit der Schaffung eines vierten Dezernats wird lediglich der frühere Normalzustand wiederhergestellt und die Bedeutung des Bildungsbereichs unterstrichen, beides finde ich richtig.

22. Welche Eilentscheidung planen sie für die Kieler Woche 2014?

Ich freue mich auf eine sportlich-fröhlich-friedliche Kieler Woche, ganz sicher ohne Eilentscheidung.