Piratenfraktion zur Zukunft der Stadtwerke: In der Krise neue Chancen erkennen

In der Diskussion der Aktuellen Stunde zum Rückzug von MVV aus dem Bau des Gasheizkraftwerks sagt Sven Seele, Vorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam hatten sich alle Fraktionen im Dezember 2013 für eine sichere und zukunftsweisende Energieversorgung in Kiel stark gemacht. Unsere damalige Aufforderung an den Mehrheitsanteilseigner MVV wurde in Mannheim leider, wie wie heute wissen, nicht gehört. Noch am 14. Februar diesen Jahres hat sich die MVV im Finanzbericht zum ersten Quartal klar zum neuen geplanten Gaskraftwerk der Stadtwerke Kiel AG bekannt. Die Stadtwerke Kiel AG und die MVV hatten fast 2 Jahre gemeinsam an den Planungen gearbeitet. Am Ende dieses Prozesses steht ein Gasmotorenkraftwerk mit bis zu 20 Gasmotoren. Damit hatten wir eine moderne, ökologische, flexible, technisch und wirtschaftlich optimierte sowie zukunftsorientierte Fernwärmeversorgung für Kiel gefunden.

Mit dem erklärten Ausstieg der MVV aus der Nachfolgelösung für das Gemeinschaftskraftwerk, verspielt die MVV nicht nur das Vertrauen der Kielerinnen und Kieler, sondern stellt uns vor ein riesiges Problem. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das Gemeinschaftskraftwerk und das bis Ende 2016.

Ich fordere die MVV daher auf: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung. Stehen Sie zu den geschlossenen Verträgen.

Es darf nicht sein, dass sich die MVV, die seit 2004 Mehrheitsaktionär der Stadtwerke Kiel ist, zu einem so späten Zeitpunkt im Projekt aus ihrer Verantwortung stiehlt. Auch die MVV hat eine Verpflichtung übernommen, für eine zukunftssichere Strom- und Wärmeerzeugung in Kiel zu sorgen.

Die gesamte Energiewirtschaft steht mit der Energiewende vor großen Herausforderungen. Dennoch sind die Gründe für den Ausstieg der MVV aus dem Bau des Gasheizkraftwerkes nicht nachvollziehbar. Der Ausstieg der MVV kommt daher jetzt zur Unzeit. Es stehen damit auch große Fragezeichen hinter der Finanzierung des Projektes und das gerade zu dem Zeitpunkt, wo die Finanzierungsgespräche bereits begonnen haben.

Darüber hinaus hat die MVV auch einen Verkauf ihrer Anteile an den Stadtwerken Kiel ins Gespräch gebracht. Die Ratsfraktion PIRATEN würde einen Rückkauf von Anteilen der MVV an den Stadtwerken Kiel sehr begrüßen. Auch wir stehen für eine Rekommunalisierung.

Was wir uns jedoch am Ende leisten können, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wir müssen dabei nicht nur den Kaufpreis für die Anteile im Blick behalten, sondern dürfen die Investition in das Kraftwerk nicht aus den Augen verlieren. So reden wir schnell über Beträge von rund 400 Millionen Euro. Was wir davon schultern können, wird im Wesentlichen durch unsere Haushaltslage bestimmt. Es ist daher nur richtig, dass der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt die erforderlichen Gespräche mit allen Beteiligten führt.

Wir haben uns alle ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahrzehnts aus der Kernenergie auszusteigen und die Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen. Das gemeinsame politische Ziel muss daher nicht nur eine umweltverträgliche Energieversorgung sein, vielmehr muss diese auch langfristig sicher und bezahlbar bleiben.

Wir sind jetzt alle gefordert, eine tragfähige Lösung zu finden. Aus unserer Sicht muss jetzt wieder eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden, wie es mit dem Kraftwerksneubau und den Beteiligungsverhältnissen an den Stadtwerken Kiel AG weitergeht. In diesem Zusammenhang darf es keine Denkverbote geben. Wir haben nicht nur die Möglichkeit, sondern geradewegs die Pflicht, gegebenenfalls veränderte Rahmenbedingungen in die Planungen mit einfließen zu lassen. Für uns geht es im Wesentlichen um folgende zwei Punkte:

1. Die langfristige Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung zu bezahlbaren Preisen in Kiel und

2. Den Erhalt der Stadtwerke Kiel AG und der damit verbundenen Arbeitsplätze am Standort Kiel.

Die Kielerinnen und Kieler erwarten ein hohes Maß an Versorgungssicherheit. Daneben müssen auch Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ein zentrales Element des neuen Energiesystems in Deutschland und auch in Kiel sein.

Bitte lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine weitere mögliche Variante der Finanzierung eingehen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Verband kommunaler Unternehmen haben vorgeschlagen, die Finanzierung dezentraler Energiepolitik im Rahmen von Bürgerbeteiligungsmodellen vorzunehmen. Als Beispiel werden Klimasparbriefe und Genossenschaftsmodelle genannt. In Düsseldorf überlegen die Stadtwerke, dieses Finanzierungsmodell bei ihrem neuen Kraftwerk zu nutzen. Dort geht es um eine Investitionssumme von 500 Millionen Euro.

Wir begrüßen die von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer gebildete “Task Force Stadtwerke”. Alle Ratsfraktionen haben sich gestern zum ersten “Runden Tisch” getroffen und die entstandene Situation gemeinsam erörtert und werden die Gespräche fortsetzen. Für uns ist klar, dass wir bis zur Jahreswende 2016/2017 eine neue Fernwärmeversorgung für Kiel aufgebaut haben müssen. Gemeinsam werden wir eine gute Lösung für unsere Stadt und unsere Stadtwerke Kiel finden.“


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