Piratenfraktion: Mannheimer dürfen sich nicht aus der Verantwortung für Kiel stehlen

In der Diskussion zum Rückzug von MVV aus dem Bau eines Gasheizkraftwerks in Kiel erklärt Marcel Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN:

„Nach fast zwei Jahren gemeinsamer Planungen für ein neues Gaskraftwerk hat der Mehrheitsanteilseigner MVV die Stadtwerke Kiel AG ohne Vorwarnung im Regen stehen lassen. Dadurch erschwert die MVV die Suche der Landeshauptstadt nach einer modernen, ökologischen, flexiblen, technisch und wirtschaftlich optimierten sowie zukunftsorientierten Fernwärme- und Stromversorgung.

Gestern haben die Kieler Stadtwerke-Mitarbeiter gegenüber dem MVV-Chef Georg Müller vor der gemeinsamen Aufsichtsratssitzung aus guten Gründen ihre Kritik an diesem verspielten Vertrauen und der mangelnden Wertschätzung (anstelle einer angekündigten „Werteinschätzung“) zum Ausdruck gebracht. Die Piratenfraktion teilt die Sorgen der Mitarbeiter und Arbeitnehmervertreter. Auch in ihrem Sinne fordern wir die MVV wie in der Ratsversammlung vom 15. Mai 2014 weiterhin auf: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung für das Unternehmen, die Mitarbeiter und das Gemeinwohl und halten Sie die geschlossenen Verträge ein!

Weil die MVV als Mehrheitsaktionär der Stadtwerke Kiel seit 2004 eine bewusste Verpflichtung übernommen hat, für eine zukunftssichere Strom- und Wärmeerzeugung in Kiel zu sorgen, kann sie sich zu einem so späten Zeitpunkt im Projekt nicht einfach so aus ihrer Verantwortung stehlen.

Deshalb wendet sich die Kieler Piratenfraktion an die MVV-Unternehmensleitung:

Erklären Sie doch bitte einmal nachvollziehbar Ihre Gründe für Ihren geplanten Ausstieg aus dem Bau dieses wichtigen Gasheizkraftwerkes gerade zu diesem Zeitpunkt, an dem die Finanzierungsgespräche bereits begonnen haben.“


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