Piratenfraktion: Keine Denkverbote bei Kraftwerksneubau

Zur positiven Abstimmung über die Beschlussvorlage „Externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den Stadtwerkeanteilen“ im gestrigen Hauptausschuss erklärt Sven Seele, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion PIRATEN:

„Der Hauptausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, in der Angelegenheit um den Neubau des Gaskraftwerks externen Sachverstand hinzuzuziehen. Die Piratenfraktion begrüßt dies ausdrücklich: Wir befinden uns hier in schwierigen Gewässern, die – gerade vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage – keine Fehler verzeihen. Deswegen halten wir es für die richtige Entscheidung, auf Nummer sicher zu gehen.

Im Vordergrund muss jetzt wieder eine ergebnisoffene Diskussion stehen, wie es mit dem Kraftwerksneubau und den Beteiligungsverhältnissen an den Stadtwerken Kiel AG weitergeht. In diesem Zusammenhang darf es keine Denkverbote geben; unter Umständen könnte die Fernwärmeversorgung auch ohne Stromerzeugung realisiert werden. Da wir wieder ganz am Anfang stehen, haben wir nicht nur die Möglichkeit, sondern geradewegs die Pflicht, gegebenenfalls veränderte Rahmenbedingungen in die Planungen mit einfließen zu lassen.“


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