Echte Bürgerbeteiligung nur mit Piraten

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens über die Ansiedlung von Möbel Kraft haben nun erklärt, die Frist zwischen der Zulässigkeitsentscheidung im Dezember und dem Bürgerentscheid selbst um einen Monat zu verlängern. Daher kann eine Abstimmung gleichzeitig mit der Oberbürgermeisterwahl am 23. März 2014 erfolgen. Dazu erklärt der stellvertretene Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Ratsfraktion PIRATEN hatte bereits in der Ratsversammlung am 21. November 2013 eine Zusammenlegung der Termine von OB-Wahl und Bürgerentscheid zu Möbel Kraft im März 2014 gefordert. Stattdessen hatten SPD, Grünen und SSW gegen meinen entsprechenden Antrag (Drs. 0999/2013) und gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, den nun unausweichlichen und begrüßenswerten Bürgerentscheid zu Möbel Kraft mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammenlegen zu wollen.

Für eine derartig weitreichende und politisch motivierte „Vertagung“ hatten diese Kooperation wie der Bürgermeister in der Ratsversammlung das Einverständnis der Initiatoren unterstellt – fälschlicherweise, wie sich heute offenkundig zeigt. Dies zeigt eine mangelnde Kommunikation dieser Volksvertreter im Rathaus mit den Kieler Bürgern.

Die Ratsfraktion PIRATEN kritisiert zudem den von SPD, Grünen und SSW getroffenen Beschluss, das Abreißen von angeblich beschädigten Gartenlauben freizugegeben. Damit hat sich diese Rathauskooperation selbst in den Verdacht gesetzt, Fakten schaffen zu wollen.“

Der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Sven Seele ergänzt:

„Jetzt ist es amtlich: der Bürgerentscheid zu Möbel Kraft kann nicht erst zur Europawahl im Mai 2014 stattfinden. Die Bürgerinitiative hat sich gegen eine solche Zusammenlegung ausgesprochen und zeigt der Rathauskooperation offenbar die kalte Schulter. Wir begrüßen dieses Selbstbewusstsein. Stattdessen soll das Bürgerbegehren am Tag der Oberbürgermeisterwahl abgehalten werden und wir wünschen SPD, Grünen und SSW in der Januar-Ratsversammlung die Einsicht, nun doch unserem Vorschlag vom November zu folgen. Wir halten den damaligen Redetext des SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen, dass man diese OB-Wahl nicht mit einem Einzelpunkt überlagern dürfe, für abwegig.

Es ist das gute Recht der Bürgerinitiative, selbst Einfluss auf den Termin der Abstimmung zu nehmen. Die PIRATEN setzten sich seit jeher für mehr Bürgerbeteiligung ein, weil dies wirksame politische Partizipation ermöglicht.“


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