Archiv vom Monat: Oktober 2013

Deutsche Presse-Agentur vom 31.10.2013: Nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) wollen die politischen Lager wieder zurück zur Sachpolitik. Die Verwaltung soll alle Möglichkeiten der Rücknahme des umstrittenen Steuerdeals der Ex-Oberbürgermeisterin mit einem Augenarzt prüfen. Weiterlesen

fördeflüsterer vom 31.10.2013: Lange wurde in Kiel darum gestrit­ten, das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters direkt wäh­len zu kön­nen. Doch neben dem Titel geht mit die­sem Amt auch der Vor­sitz der Ver­wal­tung ein­her. Der För­de­flüs­te­rer hat sich bei den Rats­frak­tio­nen im Kie­ler Rat­haus umge­hört und fest­ge­stellt, dass sich nach den letz­ten Vor­komm­nis­sen zahl­rei­che Frak­tio­nen der Kie­ler Rats­ver­samm­lung einen kon­sens­fä­hi­gen Kan­di­da­ten wün­schen, um wie­der Ruhe in die Ver­wal­tung zu brin­gen. Dabei sol­len Par­tei­en­klün­gel und Hin­ter­zim­mer­ge­sprä­che jedoch aus­ge­schlos­sen werden. Weiterlesen

shz vom 30.10.2013: „Durchschnaufen“, wie der Fraktionschef der CDU im Kieler Rat, Stefan Kruber, es sich wünscht, das wollen in diesen Tagen einige Kieler Kommunalpolitiker. Doch nach dem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) geht es weiter. Zum einen steht noch die Aufarbeitung des millionenschweren „Steuer-Deals“ um Augenarzt Detlef Uthoff im Raum. Zum anderen müssen in spätestens sechs Monaten die Kieler eine neue Verwaltungsspitze wählen. Weiterlesen

Zu seinem Alternativantrag zur Drs. 0908/2013 „Änderung der Hauptsatzung" an die Ratsversammlung am kommenden Donnerstag erklärt Sven Seele, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion PIRATEN: Weiterlesen

Protokoll zur 16. Fraktionssitzung der Kieler Ratsfraktion PIRATEN Weiterlesen

Zum heutigen Rücktritt der Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD) von ihrem Amt erklärt Sven Seele, Vorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN: Weiterlesen

Zu dem heutigen Bescheid der Kommunalaufsicht, die Eilentscheidung im Steuerdeal der Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD) nicht nur als formell, sondern nun auch materiell für rechtswidrig zu erklären, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN Ratsherr Sven Seele: Weiterlesen

Zu der gestrigen Sitzung des Kieler Finanzausschusses zieht der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN Ratsherr Sven Seele ein Zwischenfazit zur Aufklärung des Steuerdeals: Weiterlesen

Protokoll zur 15. Fraktionssitzung der Kieler Ratsfraktion PIRATEN Weiterlesen

Zu der heutigen Meldung, dass die Kieler Oberbürgermeisterin, der Kämmerer und der Leiter des städtischen Amtes für Finanzwirtschaft vom Themenkomplex des sogenannten „Kieler Steuerdeals“ entbunden worden sind, erklärt Sven Seele, Vorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN: Weiterlesen
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