Archiv vom Monat: September 2013

Zur heutigen Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zum Thema der rechtswidrigen Eilentscheidung im sogenannten „Kieler Steuerfall“ sagt Sven Seele, Vorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN: Weiterlesen

neues deutschland vom 30.09.2013: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke droht ein Disziplinarverfahren wegen eines Steuerdeals mit einem Augenarzt. Ihre Eilentscheidung war rechtswidrig. Sie wirft Ministerpräsident Albig Einflussnahme vor. Der wehrt sich vehement. Weiterlesen

Zur Kommunalaufsichtsbewertung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschkes (SPD) Eilentscheidung im Kieler Steuerfall erklärt Sven Seele, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN Kiel: Weiterlesen

Aktuelle Informationen zur Ratsversammlung vom 19.09.2013. Weiterlesen

Mit Verwunderung hat die Kieler Ratsfraktion PIRATEN den Äußerungen des Vorsitzenden des Seniorenbeirates entnommen, dass älteren Menschen, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, keine Gratis-Fahrten mit dem ÖPNV gewährt werden können. Die Landeshauptstadt Kiel hätte kein Geld dafür und andere Geldgeber hätten sich nicht gefunden. Weiterlesen

Zu dem Ratsbeschluss des Antrages „Die Stadtregionalbahn ist das zentrale Verkehrsprojekt in der Region Kiel“ und der entsprechenden Debatte in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Kieler Ratsfraktion PIRATEN: Weiterlesen

Zu dem Beschluss der Rot/Grün/Blauen Kooperation, die Personalausstattung nur bei den kleinen Fraktionen zu halbieren, erklären die Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, der Ratsfraktion PIRATEN und der Ratsfraktion DIE LINKE, Hubertus Hencke, Sven Seele und Heinz Wieser: Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde im Rahmen der heutigen Ratsversammlung „Handeln und Verhalten der Verwaltungsspitze im Kieler Steuerfall“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Sven Seele: Weiterlesen

Protokoll zur 13. Fraktionssitzung der Kieler Ratsfraktion PIRATEN Weiterlesen

Kieler Nachrichten vom 18.09.2013: Keine Frage: Die morgige Ratsversammlung wird so kurz vor der Bundestagswahl den Routine-Rahmen sprengen. Denn die FDP brachte mit ihrer Aktuellen Stunde das seit Wochen heiß diskutierte Thema Steuererlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff auf die Tagesordnung. Die SPD, die sich über die angeblich skandalisierende Kampagne von Medien und Opposition gegen die Oberbürgermeisterin empört, fordert die Rückkehr zur Sachlichkeit. Weiterlesen
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