Archiv vom Monat: August 2013

Die Ratsversammlung hat am 22.08.2013 das „Eckpunktepapier zur BürgerInnenkommune“ verabschiedet, dessen Effizienz die FDP-Fraktion zurecht in Frage stellt. Die PIRATEN dagegen sorgen selbst für ein neues Beteiligungsinstrument in der Kieler Kommunalpolitik: Weiterlesen

Zu der Debatte um den Steuererlass für einen Kieler Steuerschuldner erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion PIRATEN Ratsherr Sven Seele: Weiterlesen

Wer möchte, dass die Piratenfraktion im Kieler Rathaus seine Ideen für politische Anträge aufgreift und in die politische Arbeit im Rathaus einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/kiel einstellen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden. Weiterlesen

Zu der Gesprächsverweigerung von SPD, Grünen und SSW bei den von ihnen beantragten Personalhalbierungen bei Kleinstfraktionen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN Sven Seele: Weiterlesen

Mit Empörung weist die Kieler Ratsfraktion PIRATEN den wiederholten Versuch des Sozialdezernenten Adolf-Martin Möller zurück, durch manipulative Beschlussvorlagen kleinere Fraktionen aus dem Vorstand der Stiftung „Jugend in Kiel“ fernzuhalten. Bereits im September 2008 hatte der Sozialdezernent bzw. das Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen eigenmächtig das Verfahren zu ändern versucht, den Vorstand nach dem Höchststimmenverfahren zusammenzusetzen, anstatt alle Fraktionen im Rat ihre VertreterInnen benennen zu lassen. Dabei waren seit der Gründung der Stiftung „Jugend in Kiel“ 1974 die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien im Vorstand beteiligt und auch 1998 sind mit SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Stadt-Union Kiel einvernehmlich alle Fraktionen im Rat vertreten gewesen. Weiterlesen

Die Kieler Ratsfraktion PIRATEN fordert die Rückgabe der Fläche des Marinearsenals an die Landeshauptstadt. Das Marinearsenal soll 2015 geschlossen werden und eine effiziente Nutzung der Fläche durch die Bundeswehr findet bereits heute nicht mehr statt. Dabei ist Kiel dringend auf Flächen zur Erweiterung des Hafens und zur Stadtentwicklung angewiesen. So haben die PIRATEN bereits im Kommunalwahlkampf im Mai 2013 auf die unzureichende Nutzung der Marinearsenalfläche hingewiesen und eine Rückgabe an die Stadt Kiel angemahnt. Weiterlesen

Änderungsantrag: Die Beschlussvorlage Dr. 0633/2013 zur Neuwahl des Vorstands der Stiftung Jugend in Kiel wird in den Positionen 1 bis 6 wie folgt geändert: Weiterlesen

(Drs. 0667/2013) Antrag: Die Kinderkommission der LHS Kiel bleibt weiterhin bestehen. Sie setzt sich aus je einem/r Vertreter/in aller sieben im Rat vertretenen Fraktionen zusammen. Weiterlesen

Protokoll zur 10. Fraktionssitzung der Kieler Ratsfraktion PIRATEN Weiterlesen

Antrag: Ratsherr Marcel Schmidt verlässt den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit als stellvertretendes Mitglied und wird in dieser Position durch Ratsherrn Sven Seele ersetzt. Weiterlesen
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