So nicht, Herr Bürgermeister Blasberg!

Pressemitteilung der Piratenfraktion zur Stellungnahme von Bürgermeister Blasberg zum Thema Erstaufnahmelager im Marineviertel in der Glückstädter Fortuna vom 19.08.2015 „Es ist doch klar, dass es da knallt“

So nicht, Herr Bürgermeister Blasberg!

Endlich hat auch der Glückstädter Bürgermeister Stellung zum Thema „Erstaufnahmelager in der ehemaligen Kaserne“ Position bezogen, Zeit wurde es. Er erwartet, dass es in einer solchen Einrichtung auf jeden Fall „knallt“ und den politischen Vertretern rät er „doch erst dann politische Signale zum Erstaufnahmelager auszusenden, wenn man weiß, was das in der Realität bedeutet“. Weiter führt er aus: „So unproblematisch, wie viele Politiker in Glückstadt es derzeit darstellten, sei eine solche Einrichtung nicht“ und schließlich „Die bisherigen Wortmeldungen seien zu früh und zu unbedacht geäußert worden“.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Siegfried Hansen: „Bei allem Respekt, Herr Bürgermeister Blasberg, aber in diesem Fall schließen Sie fälschlicherweise von sich auf andere. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich nämlich bei Zeiten ausführlich informiert. Und die Piraten haben zu keiner Zeit behauptet, dass so eine Einrichtung unproblematisch sei, wie kämen wir dazu? Und selbstverständlich ist unsere Position natürlich mit Bedacht auf Basis von Fakten(siehe dazu auch unsere Pressemitteilung „Die Glückstädter Kaserne als Erstaufnahmelager? Ja, ein zielführender Vorschlag!“vom 03.08.2015) und keineswegs zu früh geäußert worden. Alles andere wäre nämlich ziemlich verantwortungslos.

Die Dinge sind außerdem bei weitem nicht so kompliziert, wie Bürgermeister Blasberg sie darstellt. Ob nun der bauliche Zustand der Kasernen eine relativ kurzfristige Nutzung der Baulichkeiten als Erstaufnahmelager überhaupt zulässt, soll nicht die Sorge des Bürgermeisters sein. Das Problem stellt sich dem Investor Lange und der hat in dieser Frage hinreichend positiv beschieden, die Überprüfung der getätigten Aussagen obliegt dem Land. Ebenso sind die gestellten Sicherheitsfragen seitens des Betreibers respektive des Landes zu beantworten.

Bürgermeister Blasberg merkt an, dass er vom Innenministerium bezüglich einer Erstaufnahmeeinrichtung in Glückstadt noch nicht kontaktiert worden sei. Das ist mehr als bedauerlich, jedoch auch bezeichnend für die Vorgehensweise im Rathaus in dieser Angelegenheit.
Im Gegensatz dazu hat sich bei mir das Innenministerium gemeldet. Allerdings nicht von sich aus, sondern nachdem ich dort vor Tagen den Stand der Dinge für Glückstadt abgefragt habe. Laut Aussage des Innenministeriums findet für Glückstadt derzeit keine Prüfung statt, ob das ehemalige Marineviertel als Erstaufnahmelager genutzt werden könne. Man hoffe, mit der aktuellen Standortwahl Rendsburg zunächst alle benötigten Plätze zur Verfügung stellen zu können. Eine mittelfristige Prüfung für Glückstadt sei jedoch nicht gänzlich auszuschließen, da man den weiteren Bedarf an Erstaufnahmeplätzen zurzeit nicht seriös abschätzen könne.

Da der Bürgermeister sich so freigiebig mit Ratschlägen für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker zeigt, möchte auch ich an dieser Stelle nicht mit einer Anmerkung in seine Richtung geizen: Wie wäre es denn, nicht ständig in Problemen sondern ausnahmsweise mal in pragmatischen Lösungen zu denken? Proaktives Handeln wäre angesagt, agieren statt reagieren, mehr gestalten statt nur verwalten! Das wäre doch zur Abwechslung mal was, oder?“

Veröffenlicht wurde diese Pressemitteilung in der Glückstädter Fortuna vom 20.08.2015 unter dem Titel „Aufnahmelager erhitzt die Gemüter“.