Tag Vorsitzender

Die Bundesregierung wollte den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der seit 2010 im Raum steht und trotz heftiger Kritik immer wieder verschlechtert wurde, nun im Eiltempo durchbringen. Am 30. Januar 2013 sollte dieser Entwurf im Innenausschuss beraten und am 1. Februar bereits im Bundestag verabschiedet werden.   Konkret bemängeln die PIRATEN, dass Arbeitgeber durch dieses Gesetz die Erlaubnis erhalten, Daten über den Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu verwenden, Videoüberwachung zu betreiben und sogar biometrische Überwachungsverfahren einzusetzen. Des Weiteren sollen perm...
Weiterlesen


Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD und CDU, ...
Weiterlesen