Tag Transparenz

Trau keiner Umfrage

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter so-Stimme für die Etablierten ist eine verschenkte Stimme, weil sie nichts ändert an den parteiüber...
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Preis für klare Kante

Letzte Woche wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen. Stifter Lütje begründete seine Entscheidung so: "Sie haben durch Ihr mutiges H...
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Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zus...
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Zu der gestern veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag der Bildzeitung erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein:   "Der bekannt schlechte Umfragewert ist für uns Piraten kein Grund aufzugeben, zumal viele Schleswig-Holsteiner noch unentschlossen sind oder gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen. In Island sieht man gerade, dass unsere Ziele auch 20% der Wähler begeistern können. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diejenigen Menschen zu überzeugen...
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Besucht uns und stellt uns eure Fragen!

Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-H...
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Am vergangenen Donnerstag hat der NDR sein Sommerinterview mit Dr. Patrick Breyer veröffentlicht. Dort bekräftige der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag nochmal unser Ziel für die Wahl 2017: Wiedereinzug in den Landtag, um Schleswig-Holstein zu einer Schweiz des Nordens in Sachen direkter Demokratie zu machen. Außerdem fordert er die Einrichtung einer Anlaufstelle für Whistleblower, um auf Missstände aufmerksam machen zu können, ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen haben zu müssen. ...
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Auf Initiative der Landtagsfraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist am gestrigen Tag das „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. In Zukunft werden somit alle Gehälter von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen auf einem Portal des Landes veröffentlicht. „Wir sind froh, dass endlich für jeden einsehbar ist,...
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Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass... Weiterlesen

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
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