Tag SSW

Ende der Kieler Rathauskooperation

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gewissen ausschaltet. Die Kieler Grünen haben richtig reagiert, nachdem eine grüne Politik in dieser...
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Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Toleranz und Mitmenschlichkeit werden hier tagtäglich gelebt. In unserer Verfassung verpflichten wir uns, Minderheiten zu schützen und zu fördern. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung stehen unserer Vorstellung einer toleranten und vielfältigen Gesellschaft entgegen. Weiterlesen