Tag Mietpreisbremse

Augen auf bei der Wahl

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen: "Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. "Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einige Beispiele: An der festen Fehmarnbeltquerung etwa äußert die Grünen nur verbal Kritik, während s...
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Das Innenministerium hat endlich – mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung – auf einen Beschluss des Pinneberger Kreistages reagiert. Danach fordert der Kreis das Land auf, die seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit zu nutzen, mit der sogenannten „Kappungsgrenze“ Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu begrenzen. Weiterlesen