Tag Landtagsfraktion

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Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein an der Arbeit der Piratenfraktion gut finden und wo sie Ausbaupotential sehen. Mit im Gepäck...
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Seit vier Jahren sind die Piraten nun im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Grund genug, um das Erreichte im Rahmen eines Jubiläums zu feiern. Dazu lud die Piratenfraktion am Dienstag Bürgerinnen und Bürger in das Landeshaus in Kiel ein. Unter der Überschrift "Piraten wirken" verdeutlichten der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Uli König, warum es einen Unterschied macht ob Piraten im Parlament vertreten sind, oder nicht. So sei es den Pi...
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Hey ho Piraten! Am 31. Mai um 23:59 Uhr endet die First zur Mitarbeit am Wahlprogramm. Wenn Ihr Euch und Eure politischen Vorstellungen also noch einbringen wollt, dann tut es jetzt. Von den Arbeitsgruppen ist bereits einiges ausgearbeitet worden und ich denke man kann jetzt schon sagen: Wir werden da ein recht ordentliches Programm auf die Beine stellen. Das Übersichtspad mit allen Links zu den Pads der einzelnen AGs findet Ihr hier: https://programmsh.piratenpad.de/Uebersicht-WP-AGs-2016 ...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau...
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„Plastiktütenfrei – Wir sind dabei“, so lautet der Slogan, mit dem der Kieler Handel seit heute aktiv für den Verzicht auf Plastiktüten wirbt. Die PIRATEN, die die politische Debatte zur Vermeidung vom Plastikmüll mit einem Antrag im Landtag 2014 angestoßen hatten, freuen sich darüber und hoffen, dass der Runde Tisch in Kiel fortgesetzt wird. Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, freut sich über die Initiative, die die Ratsversammlung in Kiel ...
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Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und...
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Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
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Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Weiterlesen

Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sucht zum 1. September 2014 einen persönlichen Mitarbeiter. Weiterlesen