Tag Landtag

Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz des Bundes und der Einlagerung abgebrannter AKW-Brennstäbe....
Weiterlesen


Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass... Weiterlesen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein hatte vom Landtag nach dem Informationszugangsgesetz eine Liste der vom wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten verlangt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 en...
Weiterlesen


Die Vorschrift zur „Einrichtung von Gefahrengebieten“ hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu so genannten „Gefahrengebieten“ erklärt worden sind. Die Piraten-Fraktion will im Kieler Landtag die Gefahrengebiete durch eine Gesetzesänderung abschaffen. Weiterlesen

Am 15.02.2014 fand die Klausurtagung der Kommunalpiraten aus Schleswig-Holstein im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg statt. Neben diversen Abgeordneten aus den Kreistagen bzw. Gemeindevertretungen konnten wir eine Abordnung der Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt an der Spitze begrüßen. Schwerpunkte war die interne Vernetzung, Berichte aus den Fraktionen sowie eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz(FAG). Weiterlesen

Kiel im Januar 2014 Die Initiative der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% - nur zwei sprechen sich dagegen aus. So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg die letzten vier Landtagswahlen untersucht und errechnet, dass eine 3%-Sperrklausel zu identischen Ergebnisse...
Weiterlesen

Die Piratin Gabriele Kögler hat mit der ersten öffentlichen Petition auf dem neuen Petitions-System des Landtags in Schleswig-Holstein die für eine Anhörung vor dem Petitions-Ausschuss nötigen 2000 Mitzeichnungen erreicht. Die Petition richtet sich gegen das sogenannte Hydraulic- Fracking und hat ein Moratorium zum Ziel, das jede weitere Genehmigung durch das Bergamt mit sofortiger Wirkung unterbinden würde. Es gäbe Sicherheit für Mensch und Umwelt, bis das Bergrecht überarbeitet ist. Weiterlesen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, verkündete heute in einer Pressekonferenz, dass er die 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende an das Land Schleswig-Holstein zurücküberwiesen hat. Die PIRATEN wollen sich nicht vom System und finanziellen Verlockungen irritieren lassen. Die Mitglieder der Piratenpartei stehen, trotz der knappen Finanzmittel, hinter dieser Entscheidung. Patrick Breyer ist für die Abschaffung dieser Zulage...
Weiterlesen

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt in Kiel bei den Wählern für das ausgesprochene... Weiterlesen