Tag Landtag

Rechtsgutachten des Landtags veröffentlichen

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags: "Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger vertuscht werden können. Nach den Gutachten des Bundestags müssen endlich auch die Gutachten des Kieler Landtags ans Tageslicht. Das neue Gerichtsurteil zeigt eine denkbare Kompromisslinie auf, wenn es ein...
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Volksinitiative erfolgreich übergeben und eingereicht

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert: "Nur mit einem politischen Mitspracherecht der Bürger vor Ort wird die umstr...
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Für fairen Welthandel

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative von über 20.000 Bürgern gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. „Der Landtag hat bisher das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Nicht nur Günthers CDU und Kubickis FDP, sondern auch Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Entscheidung verschleppt. Daher mussten jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen“, erklärt der ste...
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Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zus...
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Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass... Weiterlesen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein hatte vom Landtag nach dem Informationszugangsgesetz eine Liste der vom wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten verlangt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 en...
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Die Vorschrift zur „Einrichtung von Gefahrengebieten“ hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu so genannten „Gefahrengebieten“ erklärt worden sind. Die Piraten-Fraktion will im Kieler Landtag die Gefahrengebiete durch eine Gesetzesänderung abschaffen. Weiterlesen

Am 15.02.2014 fand die Klausurtagung der Kommunalpiraten aus Schleswig-Holstein im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg statt. Neben diversen Abgeordneten aus den Kreistagen bzw. Gemeindevertretungen konnten wir eine Abordnung der Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt an der Spitze begrüßen. Schwerpunkte war die interne Vernetzung, Berichte aus den Fraktionen sowie eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz(FAG). Weiterlesen

Kiel im Januar 2014 Die Initiative der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% - nur zwei sprechen sich dagegen aus. So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg die letzten vier Landtagswahlen untersucht und errechnet, dass eine 3%-Sperrklausel zu identischen Ergebnisse...
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Weitere Informationen

Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
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