Tag Kommunalwahlen

Besser spät als nie

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert. Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: "Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht - doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf allen Ebenen dazu gelernt? Die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente werden auch ab 2018 wieder hervorragende Arbeit leisten, nicht zuletzt weil sie vielfältig besetzt s...
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Vor gut einer Woche kam erneut die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Saxe sieht insbesondere in seiner Stadt eine Zerfaserung der Politik mit aktuell 8 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Diese Fraktionen sind SPD, CDU, GAL, Grüne, BfL, FDP, Freie Wähler & Die Linke und die PARTEI-PIRATEN. Da die Lübecker Bürg...
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Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war niedrig wie nie. War es mal wieder der Regen? Möglicherweise hat es auch „mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun“, wie Ralf Stegner von der SPD sagt. Weiterlesen

Am 14. April trafen sich rund 40 Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein in Rendsburg, um die letzten Details des Kommunalwahlkampfes abzustimmen. Weiterlesen