Tag Jamaika

WIr sind weiter dafür!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: "Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist", kritisiert Patrick Breyer (Piratenpa...
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Jahresrückblick 2017

Seit unserem Ausscheiden aus dem Landtag im Mai haben wir Piraten im Norden nicht aufgehört für mehr Freiheit zu kämpfen und unsere Idee von Neuland zu vermitteln. Dabei konnten wir die folgenden Dinge erreichen: Wir sind Ideen- und Impulsgeber. Der Jamaika-Koalitionsvertrag liest sich vielfach wie späte Erfolge politischer Initiativen der PIRATEN, doch zentrale Anliegen bleiben außen vor. Nachdem wir kurz vor der Wahl den Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im La...
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Saft- und kraftloses Zweckbündnis

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen! Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge steht Jamaika im Norden für Klein-Klein statt für einen Aufbruch. Zunächst ...
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Mehr Demokratie wagen

Zu dem bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wirken wie eine Förmchenschlacht in der Sandkiste. Jeder möchte seine Lieblingsförmchen haben und möglichst viel Sand in seiner Ecke. Das Streben nach Macht und Einfluss steht im Vordergrund und das romantische Motto "Zum Wohle des Volkes" scheint hierbei in Vergessenheit zu gerate...
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