Tag Innenministerium

Zeit für Aufklärung

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: "Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endlich in öffentlicher Sitzung auspacken. Ein bloßes Aussitzen, Wegsehen und Verschleppen der Affäre is...
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Es ist Zeit für Antworten

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun", begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. "Damit ist der Versuch gesche...
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Affäre weitet sich aus

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: "Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu beantworten, ob im Zuge der innerpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen auch Abgeordnete oder Journalist...
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Vogelstraußpolitik beenden

Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft dem Innenministerium vor, die Aufklärung von Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt (LKA-Affäre )durch die Polizeibeauftragte des Landes zu behindern. Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll.[1] Auf Antrag der Beamten ermittelt die 2016 ernannte Polizeibeauftragte. Doch mit Erlass vom 1. Juni 2017 ("Beschwerdewesen in der Landespolizei"...
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Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind. Weiterlesen