Tag Innenminister

Polizei unter Beobachtung

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von "Internetsperren" die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert. Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Interesse erkennen lassen und die ggf. auch zu einem Schaden des Ansehens in der Öffentlichkeit führen kön...
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Kiel, 4. Dezember 2013 Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten­-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: "Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendig­keit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht be­antwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenl...
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