Tag Dr. Patrick Breyer

Es ist Zeit für Antworten

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun", begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. "Damit ist der Versuch gescheitert die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz auszuschalten." Journalisten d...
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Was uns nicht umbringt macht uns stärker!

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß war. All diesen Menschen möchten wir sagen: Ihre Stimme ist nicht verschenkt! Durch Ihre Stimme nehmen wir weiter ...
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Trau keiner Umfrage

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter...
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Fracking endgültig stoppen

Der Erdölkonzern Dea hat entschieden, seine Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck aufzugeben und die von Umweltminister Habeck erteilte Bewilligung für Fracking aufzugeben. Dazu der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Dieser überfällige Schritt ist ein Riesenerfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Tausende von Menschen hatten dafür gekämpft. Doch Umweltminister Robert Habeck ha...
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Preis für klare Kante

Letzte Woche wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen. Stifter Lütje begründete seine Entscheidung so: "Sie haben durch Ihr mutiges H...
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Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zus...
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Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant wei...
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Ende der Kieler Rathauskooperation

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gew...
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Mehr Schwarz als Grün

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg...
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