Tag Dr. Patrick Breyer

Ende der Kieler Rathauskooperation

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gewissen ausschaltet. Die Kieler Grünen haben richtig reagiert, nachdem eine grüne Politik in dieser...
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Mehr Schwarz als Grün

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg...
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Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanie...
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Das Spitzenteam der Piraten für die Landtagswahl 2017 steht. Nachdem der amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer am Nachmittag zum Spitzenkandidaten gewählt worden war, stehen nun auch die Kandidaten für die Listenplätze zwei bis fünf fest. Auf Platz zwei und drei der Liste wählten die Piraten die Jurastudentin Friederike Mey und den Parteivorsitzenden sowie Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda. Die Plätze vier und fünf besetzen der Segeberger Kreistagsabgeordnete Toni Köppen sowie...
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Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kiel wurde Dr. Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2017 gewählt. "Der Norden braucht Piraten", ist der frisch gewählte Spitzenkandidat der PIRATEN überzeugt. "Wir Piraten decken immer wieder Missstände auf und machen Druck für Veränderung. Wir kämpfen für Transparenz statt Vertuschung, für direkte Demokratie statt Lobbyismus und für Bürgerrechte statt Totalüberwachung", so Breyer weiter. In ihrem Wahlprogramm fordern die Pir...
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Besucht uns und stellt uns eure Fragen!

Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-H...
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Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit - zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: Echte...
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PIRATEN fragen die Bürger

Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der "Glaube an Gott" oder das "religiöse Erbe Europas" Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese "auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Ger...
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Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind. Weiterlesen