Tag Datenschutz

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die aktuelle Verfahrensweise des "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Einen Datenpool aus den Meldedaten aller deutschen Bürger zu bilden und die Bundesbürger einer flächendeckenden, personenbezogenen Rasterfahndung zu unterziehen, ist nicht notwendig. Weiterlesen

Die Bundesregierung wollte den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der seit 2010 im Raum steht und trotz heftiger Kritik immer wieder verschlechtert wurde, nun im Eiltempo durchbringen. Am 30. Januar 2013 sollte dieser Entwurf im Innenausschuss beraten und am 1. Februar bereits im Bundestag verabschiedet werden.   Konkret bemängeln die PIRATEN, dass Arbeitgeber durch dieses Gesetz die Erlaubnis erhalten, Daten über den Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu verwenden, Videoüberwac...
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Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von ihren Internetportalen ausschließt. Nach einer Beschwerde bei der EU-Kommission im Februar wurde der Zugang für die meisten Dienste wieder ermöglicht, für einen der wichtigsten jedoch nicht. Die Internetsperre betrifft die offizielle Webseite der Europäischen Union und das P...
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