Tag bundesrat

Auf Initiative Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ mit umweltgiftigen Substanzen ausgesprochen. Die PIRATEN in Schleswig-Holstein warnen, dass die am Freitag im baden-württembergischen Konstanz gefasste Entscheidung der Umweltministerkonferenz keineswegs das Ende des umstrittenen Fracking-Verfahrens bedeutet. Weiterlesen

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: „Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Weiterlesen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Sie findet am 27. April 2013 in Bad Segeberg statt. Treffpunkt ist ab 12 Uhr die Fußgängerzone Kirchstraße/Ecke Kurhausstraße. Weiterlesen