Tag bundesrat

WIr sind weiter dafür!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: "Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist", kritisiert Patrick Breyer (Piratenpa...
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Auf Initiative Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ mit umweltgiftigen Substanzen ausgesprochen. Die PIRATEN in Schleswig-Holstein warnen, dass die am Freitag im baden-württembergischen Konstanz gefasste Entscheidung der Umweltministerkonferenz keineswegs das Ende des umstrittenen Fracking-Verfahrens bedeutet. Continue reading

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: „Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Continue reading

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Sie findet am 27. April 2013 in Bad Segeberg statt. Treffpunkt ist ab 12 Uhr die Fußgängerzone Kirchstraße/Ecke Kurhausstraße. Continue reading