Tag Bestandsdatenauskunft

Mit einer Protestaktion haben die Abgeordneten der Piraten im Landtag heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewinkt werden konnte. Verhindern konnten sie es jedoch zunächst nicht. Weiterlesen

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: „Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Weiterlesen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Sie findet am 27. April 2013 in Bad Segeberg statt. Treffpunkt ist ab 12 Uhr die Fußgängerzone Kirchstraße/Ecke Kurhausstraße. Weiterlesen

Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: Weiterlesen