Augen auf bei der Wahl

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen: "Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. "Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einige Beispiele: An der festen Fehmarnbeltquerung etwa äußert die Grünen nur verbal Kritik, während s...
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Nahverkehr für alle, ohne Fahrschein!

Aktuell wird über den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt diskutiert, Fahrkarten aus Papier für Bus und Bahn abzuschaffen - ein Schritt in Richtung fahrscheinloser Nahverkehr ? Leider nein. Stattdessen soll es ein bundesweit einheitliches, elektronisches Fahrkartensystem geben. Einfach gesagt soll also jeder mithilfe einer Chipkarte oder seinem Handy jederzeit Tickets für jegliche Verbindung kaufen können. Also beispielsweise ein Ticket für  den ICE nach München und den Münc...
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Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanie...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführeri...
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Am Samstag um 12.00 ist es soweit: In 7 Städten findet bundesweit zeitgleich die größte koordinierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. 30 Organisationen haben dazu ein Aktionsbündnis gebildet, und werden dabei von weiteren 210 Organisationen unterstützt. Auch die Piratenpartei ist dabei. Fest steht: TIPP und CETA gefährden einen gerechten Welthandel. Die Macht von Konzernen wird größer, während die Rechte von Bürgern und der Verbraucherschutz immer weiter ausgehebelt werden. Das können ...
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Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit - zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: Echte...
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Am Samstag, den 10. September feierte die Piratenpartei Deutschland ihren 10-jährigen Geburtstag in Berlin. In Anlehnung an die schwedische Piratpartiet gegründet, versteht sie sich nach wie vor als eine moderne Partei in der Informationsgesellschaft. Seit 10 Jahren streiten PIRATEN für die Rechte der Bürger auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation. Und auch für das Bedingungslose Grundeinkommen...
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Am vergangenen Samstag fand zum erstem Mal die Hanfparade Kiel unter dem Motto "Dem Hanf einen Platz zum Leben geben" statt. Rund 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf und zogen durch Kiel Gaarden - darunter auch Schmerzpatienten, für die Cannabis ein unerlässliches, aber legal kaum erschwingliches Mittel zur Leidensverringerung ist. Andreas Gerhold, Mitbegründer und Vorsitzender des Cannabis Social Clubs Hamburg verwies in seiner Rede auf den immensen Arbeitsaufwand, die hohen Kosten und die geri...
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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die Alternative für Deutschland auf über 21% der Stimmen. Dazu erklärt Wolfgang Dudda, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Es wird Zeit aufzuwachen. Die AfD hat auch bei der heutigen Wahl aus allen politischen Lagern Stimmen erhalten und ist damit klar als Protestpartei zu erkennen.Ein steigender Anteil der Menschen in Deutschland fühlt sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten, und die Schuld dafür ist genau bei d...
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