Die Kieler Ratsversammlung beschließt den Antrag unseres Ratsherren Andreas Halle

Schon zu Beginn der aktuellen Ratslegislatur haben wir einen Antrag für ein Gründachprogramm in Kiel eingebracht, der nun mit breiter Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen worden ist. Die Punkte aus einem Änderungsantrag der CDU haben wir in unseren Antrag übernommen. Diesem geänderten Antrag haben sich in der Ratsversammlung im März die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW angeschlossen. Warum die Förderung von Gründächern Sinn macht Für den Wohnungsbau werden in Kiel dringend neue Flächen benötigt. Dadurch geraten die Grünflächen der Stadt zunehmend unter Druck. Mit Gründäche...
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Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-H...
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Am vergangenen Donnerstag hat der NDR sein Sommerinterview mit Dr. Patrick Breyer veröffentlicht. Dort bekräftige der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag nochmal unser Ziel für die Wahl 2017: Wiedereinzug in den Landtag, um Schleswig-Holstein zu einer Schweiz des Nordens in Sachen direkter Demokratie zu machen. Außerdem fordert er die Einrichtung einer Anlaufstelle für Whistleblower, um auf Missstände aufmerksam machen zu können, ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen haben zu müssen. ...
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Auf Initiative der Landtagsfraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist am gestrigen Tag das „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. In Zukunft werden somit alle Gehälter von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen auf einem Portal des Landes veröffentlicht. „Wir sind froh, dass endlich für jeden einsehbar ist,...
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Seit vier Jahren sind die Piraten nun im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Grund genug, um das Erreichte im Rahmen eines Jubiläums zu feiern. Dazu lud die Piratenfraktion am Dienstag Bürgerinnen und Bürger in das Landeshaus in Kiel ein. Unter der Überschrift "Piraten wirken" verdeutlichten der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Uli König, warum es einen Unterschied macht ob Piraten im Parlament vertreten sind, oder nicht. So sei es den Pi...
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Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur 1% der Wählerstimmen[1]. Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen wird es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die PIRATEN stellen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda: "Mit Be...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau...
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Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und...
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Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
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