Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisierung der Justiz und Verletzung der Pressefreiheit darf sich nicht wiederholen.Die Justiz ist kein Handlanger für politische Machtkämpfe. Strafverfahren dienen der Verfolgung von Straftat...
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In Würde alt werden und den Lebensabend genießen - ist das nicht ein Wunsch von so ziemlich jedem Menschen? Doch manche Aussage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in letzter Zeit, kommt hierzulande, aber auch in anderen Teilen der Welt, bald einem moralischen Ausverkauf gleich. Immer häufiger ist davon zu lesen, dass die Einschränkungen weiter und weiter gelockert werden sollten, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. „Es sterben sowieso hauptsächlich Menschen mit Vorer...
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Mi, 15.4.20 - Online-Demo gegen das Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter - unser Protest dagegen aber genauso!
Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden.
Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten
der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch
abzustatten: Fra...
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In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.
Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.
Es betrifft alle Bürger in Schleswig-Holstein gleichermaßen und das ist für uns Grund genug gegen die geplanten Verschärfungen, die wir nicht für Verfassungskonform halten, auf die Straße zu gehen.
Wir stehen mit einem Infostand auf der Straße, um mit ...
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In der Kieler Ratsversammlung sind wir Piraten mit einem Mandat vertreten. Um politische Einfluss nehmen zu können ist das etwas knapp, denn die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Ratsleuten möglich. Deshalb hat sich unser Kieler Ratsherr Andreas Halle mit Ove Schröter von der Partei Die PARTEI zusammen getan. Gemeinsam bilden sie „Die FRAKTION“. Die FRAKTION hat neben den beiden Ratsherren mehrere sogenannte bürgerliche Mitglieder, die für uns in den Ausschüssen sitzen. Für uns Piraten li...
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Am Sonntag, den 24.11.2019 wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster ein neuer Vorstand gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus: Joachim Rotermund 1. Vorsitzender Thomas Hooge 2. Vorsitzender Katharina Oldenburg Schatzmeisterin Mark Hintz Politischer Geschäftsführer Dennis Wollgramm Beisitzer Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seiner bevorstehenden Arbeit.

Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen
Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten
Nehmten, den 26.08.2019 Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündnis 90/Die Grünen, uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich sc...
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Die Kritik an immer mehr Kreuzfahrtschiffen in Kiel wird lauter

Andreas Halle, Kieler Ratsherr der Piraten, findet, dass die Proteste gegen immer mehr Kreuzfahrtschiffe völlig gerechtfertigt sind. Die Sorgen, die Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft gegenüber der heutigen Demo in Kiel äußern, hält er für unbegründet. Vielmehr sollten sie die Sorgen der Protestler ernst nehmen. Jedes Jahr mehr Kreuzfahrtschiffe in Kiels Hafen führen zu einem stetig lauter werdenden Protest. Andreas Halle, Ratsherr der Piraten in Kiel, hält die Kritik für völlig berech...
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Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt. „Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden”, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den ...
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