Finger weg von der Abgeordnetenversorgung

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): "Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den 'Nöten' der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträ...
Weiterlesen


Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (http://vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gül...
Weiterlesen

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa. Breyer: "Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue stark...
Weiterlesen


Genug Unterschriften gesammelt

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frack...
Weiterlesen

Kiel geholt

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat. Ebenfalls gefreut hat uns de...
Weiterlesen


Leider knapp gescheitert

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären. "Das knappe S...
Weiterlesen

Keine Rückendeckung für die Hinweisgeber

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. "Rocker-Affäre") steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.". Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. "Die beiden Kriminalbeamte, die wegen ihres Widerstands gegen die Unterdrückung entlastender Aussagen...
Weiterlesen


Unsere Kritik wurde ignoriert

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der "Polizeischule" ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie beleidigende und obszöne Inhalte auf einer Tafel festgestellt worden sein. „Für die chronischen Alkohol...
Weiterlesen

Keine Gewerkschaftsveranstaltungen auf Kosten der Polizei

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der "Polizeischule" ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 soll wegen des "absehbar höheren Betreuungsaufwands" eigens ein zweiter Betreuungsbeamter der...
Weiterlesen