Zeit für Aufklärung

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: "Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endlich in öffentlicher Sitzung auspacken. Ein bloßes Aussitzen, Wegsehen und Verschleppen der Affäre is...
Weiterlesen


Keine Sorge, wir kommen wieder

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten für die anstehende Bundestagswahl erklärt Friederike Mey, Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir Piraten in Schleswig-Holstein werden zur Bundestagswahl 2017 weder mit einer Liste, noch mit einem Direktkandidaten antreten. Wir haben bis zum Schluss an den notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften gearbeitet, sind letztlich aber leider mit ca. 1800 gescheitert. Das hätten wir...
Weiterlesen

Zeit für einen Neuanfang

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Schleswig-Holsteiner Piraten mit ihrer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung begonnen. Neben einer Diskussion über eine Zukunftsagenda wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 25-jährige Jurastudentin Friederike Mey aus Kiel. Ihr Stellvertreter ist Volker Widor, 44 Jahre alt, ebenfalls aus Kiel und selbständiger Softwareentwickler. Zur Schatzmeisterin wurde Katharina Oldenburg, 37 Jahre alt und Diplomverwaltungswirti...
Weiterlesen


Es ist Zeit für Antworten

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun", begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. "Damit ist der Versuch gesche...
Weiterlesen

Polizei unter Beobachtung

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von "Internetsperren" die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert. Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Intere...
Weiterlesen


Saft- und kraftloses Zweckbündnis

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen! Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge steht Jamaika im Norden für Klein-Klein statt für einen Aufbruch. Zunächst ...
Weiterlesen

Der Seehund - das Markenzeichen von Schleswig-Holsteins Nordseeküste und beliebtes Werbemittel für Tourismus und Politik. Was jedoch viele nicht wissen: Jedes Jahr werden mehrere Hundert verlassene Jungtiere, so genannte Heuler, am Strand erschossen. Blutspuren am Strand sind oft das einzige, was Strandbesucher von den gefundenen Tieren noch wiederfinden. Nachfragen in der Auffangstation Friedrichskoog, was aus "ihrem" gefunden Heuler  wurde, verlaufen oftmals im Nichts oder werden radikal abges...
Weiterlesen


Affäre weitet sich aus

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: "Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu beantworten, ob im Zuge der innerpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen auch Abgeordnete oder Journalist...
Weiterlesen

Unterstütze uns mit deiner Unterschrift

Unsere Freiheit steht auf dem Spiel! Mächtige Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft arbeiten daran die Herrschaft über unser Leben zu übernehmen. Sie bestimmen welche Nachrichten wir lesen, wie kreditwürdig wir sind und welche Produktangebote wir bekommen. Außerdem wissen sie genau was wir mögen, wen wir kennen und  worüber wir uns unterhalten. Dazu kommt ein Staat, der immer neue Überwachungsinstrumente schafft, um uns zu schützen. Vor Verbrechern, Terroristen, Populisten und weiteren ...
Weiterlesen