Elmshorn: Infoabend „Datenschutz nur für Deutsche? Infos zum Ausländerzentralregister“

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Wann:
3. Juni 2014 um 17:00 – 20:00
2014-06-03T17:00:00+00:00
2014-06-03T20:00:00+00:00
Wo:
Einwandererbund Elmshorn
Feldstraße 3
25335 Elmshorn
Deutschland
Preis:
Kostenlos

Der Landesverband der Piratenpartei Schleswig-Holstein gemeinsam mit weiteren Veranstaltern lädt ein zur Informationsveranstaltung „Datenschutz nur für Deutsche? Infos zum Ausländerzentralregister“ am 3. Juni 2014 ab 19:00 Uhr in die Räumlichkeiten des „Einwandererbund Elmshorn“, Feldstraße 3 in 25335 Elmshorn.

 

Im Ausländerzentralregister (Köln) sind über 20 Millionen Menschen erfasst. Das sind nicht nur die rund acht Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland leben. Erfasst werden alle, die ein Visum beantragen, auch wenn dies abgelehnt wird und sie nie in Deutschland waren. Genauso erfasst werden diejenigen, die die „Einladung“ (Bürgschaft) für Ausländer übernehmen, die ein Visum benötigen.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ist zurzeit in aller Munde, doch auch hierzulande muss man sich fragen: Gelten die deutschen Datenschutz-Standards nur für deutsche Staatsbürger? Im Ausländerzentralregister (AZR) sind mehr als 20 Millionen Nicht-Deutsche Informationen persönlichster Natur gesammelt. Diese Datenbank kann außerdem von über 6.500 Behörden eingesehen werden – zu großen Teilen sogar automatisiert, das heißt, ohne dass zuvor ein Antrag gestellt werden muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis bereits 2010 für rechtswidrig erklärt, doch die Datenkrake „Ausländerzentralregister“ existiert weiterhin. Wie kann das sein und was können wir zumindest in Schleswig-Holstein dagegen tun?

Es diskutieren die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) sowie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Moderation: Reinhard Pohl (Einwandererbund Elmshorn).

 

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