Landesparteitag 2017.1: Piraten kämpfen für direkte Demokratie im Norden

Landesparteitag

Der erste Landesparteitag 2017 stand im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Dazu schlossen die PIRATEN am Samstag in Neumünster die Arbeit an ihrem rund 100-seitigen Programm zur Landtagswahl mit Vorhaben in den Bereichen Bildung, Finanzen und Umwelt ab. Schwerpunktthemen der PIRATEN im Wahlkampf sind regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, verbindliche Bürgerentscheide zum Windenergieausbau, bezahlbarer Wohnraum, Nein zu Fracking und die Überwindung der sozialen Spaltung.

Wolfgang Dudda, Landesvorsitzender und Listenkandidat zur Landtagswahl, sagte zur Eröffnung des Parteitages: „Die Angst vor Terror lenkt ab und lässt existentielle Ängste kleiner erscheinen. Das kann – wie wir alle schon heute wissen – dauerhaft jedoch nicht funktionieren. Und deshalb sage ich heute das, was sich auch auf unserem zentralen Wahlkampfflyer finden wird: Der innere Friede in unserer Gesellschaft ist durch soziale Spaltung stärker bedroht als durch den Terrorismus“.

Die Mitglieder beschlossen Anträge zum Ausbau der A20, zur Aufnahme von Neumünster, Steinburg und Lübeck in den HVV, zum Verbot von Fracking im ganzen Land und der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Der Tag des Grundgesetzes soll Feiertag im Norden werden. Darüber hinaus wurde das Kapitel Bildung und Junge Menschen im Wahlprogramm ergänzt. Hierbei stehen Forderungen nach einem modernen und für alle offenen Bildungssystem im Vordergrund, etwa durch verstärkte Nutzung digitaler Medien im Unterricht, die Einführung eines Semestertickets für das ganze Land, die Einrichtung eines landesweiten Jugendparlaments und die Bestellung eines Kinder- und Jugendbeauftragten für Schleswig-Holstein.

Susanne Kirchhoff von der Bürgerinitiative Gegenwind Schleswig-Holstein, die Geschäftsführerin des Mieterbundes Heidrun Clausen und Susanne Höhnl von der Bürgerinitiative „Hände weg vom Schwedeneck“ sowie Joachim Rotermund von der BI „Gegen CO2-Endlager“ richteten Grußworte an die Anwesenden. Sie alle lobten die Arbeit der PIRATEN und sprachen sich für ihren Wiedereinzug aus, da deren Arbeit noch nicht getan sei. Als Vertretung der Bürger im Landtag seien sie nicht verzichtbar.

Die Piraten wählten außerdem Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kreistag Segeberg und Kandidat zur Landtagswahl, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden und zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Andreas Halle.

„Wir PIRATEN sind die einzige Stimme im Landtag für Mitbestimmung statt Arroganz, für Bescheidenheit statt Selbstbedienung der Politik, für Transparenz statt Lobbyismus, für offene Ausschreibungen statt Postenschieberei, für das Aufdecken und Angehen von Missständen statt sie zu vertuschen und zu verschleppen“, erklärt der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer kämpferisch. „Ohne uns wären die Frauen- und Fremdenfeindlichkeit an der Polizeischule oder die giftigen Bohrschlammaltlasten nie bekannt geworden. Wer uns PIRATEN im Norden schon Monate vor dem Wahltag für chancenlos erklären will, der betreibt das Geschäft der Etablierten und der rechten Hetzer, der hat nichts aus den spektakulär falschen Vorhersagen im vergangenen Jahr gelernt, der kennt vor allem uns PIRATEN und die Schleswig-Holsteiner schlecht!“

Pünktlich zum Landesparteitag stellen die PIRATEN ein „Logbuch“ über „5 Jahre PIRATEN im Kieler Landtag und volle Kraft voraus!“ ins Netz, in dessen Vorwort Breyer und Dudda schreiben: „Wir wollen die Spielregeln so ändern, dass die Bürger das Ruder übernehmen können. Und wir schauen den Mächtigen genau auf die Finger.

Der gesamte Landesparteitag wurde auch aufgezeichnet: