Wechselnde Mehrheiten sind demokratischer als Rot-grün-blau!

Alles neu im Kieler Rathaus

Ende der Kieler Rathauskooperation

„Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser“, begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation.

patrick_breyer_wk_07„Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gewissen ausschaltet.

Die Kieler Grünen haben richtig reagiert, nachdem eine grüne Politik in dieser Kooperation nicht durchsetzbar war. Auf Landesebene ist eine ideologisch flexible Politik der Erdölförderung, der Hafenschlickverklappung, der Einschränkung von Informationszugangsrechten oder der Einrichtung eines Überwachungszentrums auch längst nicht mehr mit grünen Versprechen vereinbar – doch hier ist das Kleben an Macht und Posten stärker als eigene Positionen.“