Piratenpartei und Gegenwind planen Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windparkplanung

Proteststurm gegen Windparkplanungen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden.

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Dr. Patrick Breyer, Listenplatz 1

„Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten“, erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017 Patrick Breyer. „Wir Piraten wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen. Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt.

Der Windmühlenbau nach landesweit starren Ausbauzielen verspielt die Akzeptanz der Bürger, führt zu Proteststürmen und droht das Mammutprojekt Energiewende komplett scheitern zu lassen. Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen, sondern nur im Einklang mit den betroffenen Gemeinden und ihren Bürgern.

Die Erreichung ideologischer Planzahlen und Rechtssicherheit für Investoren sind für die Regierung Albig ebenso wie für die CDU wichtiger als eine verbindliche Umsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens im Gesetz zu verankern, wie wir Piraten es schon seit Monaten fordern. Deswegen werden die Schleswig-Holsteiner eine Lösung per Volksinitiative und notfalls Volksentscheid erzwingen. Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen Wind sät, wird Proteststürme ernten!“