Piraten zum SPD-Wahlprogramm: Schluss mit Politik nach Gutsherrenart!

Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl:

„Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen.

Viele Versprechen der SPD sind in Wahrheit eigene Versäumnisse, die längst hätten erledigt werden müssen beispielsweise einen kostenlosen Zugang zu unseren Stränden zu schaffen. In anderen Punkten werden die Wähler getäuscht. Da wird ein Lippenbekenntnis gegen Fracking abgegeben und gleichzeitig im Landtag ein Fracking-Verbot im Landeswassergesetz blockiert. Für die Herausforderungen der Digitalen Revolution scheint der SPD gar jeglicher Kompass zu fehlen.

Wir Piraten wollen Politik anders machen: Über einen Bürgerhaushalt wollen wir die Menschen über die Mittelverteilung mitreden lassen. Auch über Windkraftausbau und Großprojekte sollen alle Bürger direktdemokratisch selbst entscheiden dürfen. Wir Piraten sind davon überzeugt, dass in mehr Mitentscheidungsrechten für die Bürger der Schlüssel für eine bessere Politik liegt. Die eine Partei, die alles richten wird, gibt es nicht. Wenn Politik endlich wieder im Interesse der Mehrheit gemacht werden soll, müssen die Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen – und wir Piraten geben ihnen die Werkzeuge dazu.“

In ihrem Programm für die Landtagswahl [1] fordern die Piraten direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und legen ein Programm zur Gestaltung der Digitalen Revolution in allen Politikbereichen vor. So soll es in Schleswig-Holsteins öffentlichen Gebäuden und in Zügen freies W-LAN (sogenannte Internet Hot Spots) geben. Die Überwachung von Handynutzern und Fußballfans soll eingedämmt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen gelegt werden. Steigenden Mieten und Wohnungsleerstand wollen die PIRATEN den Kampf ansagen, und beim Ausbau der Windenergie sollen die Bürger zukünftig mitentscheiden können. Weiterhin planen die Piraten eine Entschädigung für misshandelte Heimkinder sowie die Benennung eines Landestierschutzbeauftragten. Die Piraten wollen ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur und Stränden einführen. Verdeckte Radarkontrollen sollen abgeschafft, die Veruntreuung von Steuergeldern unter Strafe gestellt werden. Wichtige Themen bleiben eine Stärkung der Verbraucherberatung, die Trennung von Kirche und Staat, die Freigabe von Cannabis sowie ein Anti-Fracking-Landesgesetz.
[1] Wahlprogramm der PIRATEN: