PIRATEN unterstützen Volksinitiative gegen CETA

Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA.

“Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen”, erklärt die Politische Geschäftsführerin Kathrin Jasper-Ahlers.

“Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländische  Konzerne gegenüber Staaten geschaffen. Entscheidungen unserer Parlamente, die Profitinteressen im Wege stehen, könnten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz und in der Folge auch die demokratische und finanzielle Selbstbestimmung von Staaten drohen dem Profitstreben der Konzerne untergeordnet zu werden.

Die Bürger lassen sich von Versprechungen neuer Arbeitsplätze und Wohlstand nicht länger täuschen. Das Vertrauen in Bundesregierung, Landesregierung und EU-Kommission ist längst zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag in sieben deutschen Städten auf die Straße. Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ über die Lippen kommt!”

In ihrem Wahlprogramm für 2017 kündigen die Piraten an, sich für eine Verfassungsklage Schleswig-Holsteins gegen einen CETA-Beitritt einzusetzen, falls dieses notwendig werden sollte.