Freihandelsabkommen: Schleswig-Holstein hat kein Interesse am TTIP-Leseraum

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt werden könne, erklärt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 18/3821: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3821.pdf )

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, der die Anfrage gestellt hat: „Das Desinteresse von Rot-Grün-Blau an dem drohenden TTIP-Abkommen ist bezeichnend. Schon im Landtag hatten SPD, Grüne und SSW dem Vorhaben unter Auflagen zugestimmt – obwohl die Auflagen von vornherein nicht erfüllt waren. Die geheim und unter massivem Lobbyeinfluss ausgehandelten CETA und TTIP-Abkommen sind eine Gefahr für Schutzstandards und Demokratie und ein Kniefall vor dem Kapital. Sie müssen sofort gestoppt werden.“

Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, ergänzt: „Den Grünen nehme ich durchaus ab, dass sie die verdeckten TTIP-Verhandlungen ebenso kritisch beobachten wie wir PIRATEN. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte ja bereits kritisiert, dass ein TTIP-Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums völlig unzureichend sei. Aus diesem Grunde finde ich es bedauerlich, dass nicht wenigstens Umweltminister Dr. Robert Habeck Einblick nimmt, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Immerhin sind die Landwirtschaft und auch der Umwelt- und Verbraucherschutz ganz konkret von TTIP betroffen. Das Desinteresse von SPD und SSW war nicht anders zu erwarten und macht einmal mehr deutlich, wie wichtig wir PIRATEN als Opposition sind. FDP und CDU kümmert das alles schließlich überhaupt nicht.“

Beitragsbild: TTIP reading room in the European Parliament – Greens/EFA in the European Parliamentgreensefa on Flickr   CC BY 4.0