PIRATEN SH – Unser Jahresrückblick 2015

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende, und auch dieses Jahr war wieder eines voller Höhen und Tiefen für uns Piraten. Viele politische Ereignisse und Entscheidungen haben deutlich gemacht, dass es uns in Politik und Gesellschaft braucht:

Die Attentate in Frankreich im Januar und im November haben auch in Deutschland dazu geführt, dass die Sicherheitsgesetze verschärft wurden und die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wurde – trotz Protest von Datenschützern und Piraten, Linken und Grünen.
Kurzum: Unsere Politiker versuchen mal wieder, unsere Freiheit zu schützen, indem sie sie abschaffen.

Wir Piraten sehen das anders:

Das Jahr 2015 stand vor allen Dingen im Zeichen von Terror, Vertreibung und Flucht. Etwa eine Million Flüchtlinge traten den Weg nach Deutschland an – größtenteils zu Fuß über viele tausend Kilometer oder über den Seeweg. Tausende haben diesen Seeweg nicht geschafft und ertranken.
Die Flucht derer, die den weiten Weg geschafft haben, ist nun vorbei. Es ist Zeit, sie nicht mehr als Flüchtlinge zu sehen, sondern als Neubürger, als Menschen, als Individuen, die unser Land bereichern werden.

Diejenigen die es nach Europa oder sogar nach Deutschland schafften, trafen häufig auf eine vorherrschende Willkommenskultur und das Bedürfnis zu helfen. In einigen Städten jedoch – allen voran in Dresden – trafen sie auf Pegida.

Man darf wohl davon ausgehen, dass die hierbei viel zitierten „Ängste der Alten“ vor allem die Sorge um die Zukunft beinhalten. Und Flüchtlinge als Konkurrenz zu betrachten liegt da für viele leider nicht fern.

Ein in der Piratenpartei viel diskutierter Lösungsansatz für derlei existenzielle Ängste stellt hierbei die schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) dar, welches vor allem in der Schweiz und in Finnland dieses Jahr auch politisch thematisiert wurde. In Deutschland hingegen braucht es leider, trotz unserer Bemühungen, einen Telekomchef um dieses zukunftsträchtige Thema in den Wahrnehmungsbereich der Öffentlichkeit zu rücken.

Ein menschschenwürdiges Leben darf nicht sanktioniert werden. Deshalb fordern wir als Schritte Richtung BGE:

  • Aufhebung der Sanktionen bei der Zahlung von ALG II
  • Deutliche Erhöhung des Kindergeldes
  • Einfügung einer bedingungslosen Grundrente
  • Einsetzung einer Enquete Kommission zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“

In der nun folgenden Linksammlung haben wir all das zusammengefasst, was die schleswig-holsteinischen Piraten im letzten Jahr bewegt hat.

Zum Schluss bleibt uns nur eines zu sagen; Wir wünschen euch einen guten Rutsch und ein ganz tolles, erfolgreiches und vor allen Dingen gesundes Jahr 2016!

Januar:

Piraten sind beunruhigt über mangelnden Datenschutz in Kreisen und Städten
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/01/piraten-sind-beunruhigt-ueber-mangelnden-datenschutz-kreisen-und-staedten/

Sperrklausel: Kein Verfassungsbruch – jede Stimme muss zählen!
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/01/sperrklausel-kein-verfassungsbruch-jede-stimme-muss-zaehlen/

Versammlungsrecht in Gefahr
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/01/versammlungsrecht-gefahr/

Februar:

Bürgerbegehren in leichter Sprache
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/02/buergerbegehren-leichter-sprache/

Kommunalpiraten
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/02/kommunalpiraten/

Piraten verhindern Section Control: Schleswig-Holstein gibt Pläne zum wahllosen Scanning aller Autofahrer auf
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/02/piraten-verhindern-section-control-schleswig-holstein-gibt-plaene-zum-wahllosen-scanning-aller-autofahrer-auf/

Piraten wirken: Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/02/piraten-wirken-bundesrat-gegen-vorratsdatenspeicherung-im-sicherheitsgesetz/

SPD, Grüne, SSW blockieren schleswig-holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/02/26/spd-gruene-ssw-blockieren-schleswig-holsteinisches-anti-fracking-gesetz/

Politikverdrossenheit: Piraten rufen zur Beteiligung an der Bürger-Anhörung auf
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/02/11/politikverdrossenheit-piraten-rufen-zur-beteiligung-an-der-buerger-anhoerung-auf/

Piraten fragen nach. Die Landtagsfraktion erkundigt sich nach der geplanten Änderung des Wohngeldgesetzes und finden Fehler. Kommunalpiraten reichen eine Resolution ein:
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/sylt/2015/02/antrag-resolution-zur-geplanten-erhoehung-der-mietenstufe-nach-wogg/ > Erfolg siehe Dezember

März:

Landesparteitag 2015.1: Wohin geht die Fahrt?
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/03/landesparteitag-2015-1-wohin-geht-die-fahrt/

Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Und wohin geht die Fahrt am zweiten Tag?
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/03/landesparteitag-schleswig-holstein-und-wohin-geht-die-fahrt-zweiten-tag/

Piraten erreichen freies Wlan vor Landesbehörden
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/03/23/piraten-erreichen-freies-wlan-vor-landesbehoerden-2/

Anonyme Spurensicherung – Wir dürfen stolz auf das Ergebnis sein:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/03/23/anonyme-spurensicherung-wir-duerfen-stolz-auf-dies-ergebnis-sein/

April:

Pilotprojekt: Fahrscheinloser Nahverkehr
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/04/pilotprojekt-fahrscheinloser-nahverkehr/

Wir kämpfen weiter!
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/04/wir-kaempfen-weiter/

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/04/piraten-kritik-g7-gipfel-verstoss-gegen-buergerrechte-transparenz-und-buergerbeteiligung/

Mai:

Mediathek: Landtag live
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/05/mediathek-landtag-live/

Geoblocking – Piraten wirken
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/05/geoblocking-piraten-wirken/

Freiheit statt Angst – Rechtsstaat statt Überwachungsstaat
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/05/freiheit-statt-angst-rechtsstaat-statt-ueberwachungsstaat/

Juni:

„Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/06/freiheit-statt-angst-gegen-ueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung-kiel/

Einsteigen und losfahren: Fahrscheinlos Bus und Bahn fahren geht auch in Schleswig-Holstein!
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/06/einsteigen-und-losfahren-fahrscheinlos-bus-und-bahn-fahren-geht-auch-schleswig-holstein/

Piraten SH wirken: Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/06/27/managergehaelter-im-norden-werden-ab-2016-im-internet-veroeffentlicht/

Auf Initiative der Piraten: Personalstruktur- und Managementbericht einstimmig vom Landtag beschlossen
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/06/26/personalstruktur-und-managementbericht-einstimmig-vom-landtag-beschlossen/

PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/06/15/piraten-erreichen-beschilderung-der-a7-blitzer-keine-mehrheit-fuer-section-control-in-schleswig-holstein/

Juli:

Piraten engagieren sich gegen unwirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/07/150306/

Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/07/datenschutzbeauftragte-in-schleswig-holstein/

Piraten SH wirken: Marschbahn zwischen bekommt kostenloses Wlan und wird nicht videoüberwacht
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/07/09/marschbahn-zwischen-hamburg-und-westerland-bekommt-kostenloses-wlan-und-wird-nicht-videoueberwacht/

September:

Landesparteitag 2015.2 in Neumünster
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/09/landesparteitag-2015-2-in-neumuenster/

Oktober:

Wenn du nicht mehr weiter weißt …
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/10/wenn-du-nicht-mehr-weiter-weisst/

November:

Dr. Siegfried Hansen (Piratenpartei) holt bei Bürgermeisterwahl 48%
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/11/dr-siegfried-hansen-piratenpartei-holt-bei-buergermeisterwahl-48/

Startschuss „Digitaler Kompass“
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/11/06/mitmachen-gestalte-die-digitale-revolution/

Dezember:

Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag: Piraten – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen! – https://www.piratenpartei.de/2015/12/18/piraten-deutschland-unter-generalverdacht-vorratsdatenspeicherung-kippen-und-umgehen/

Bei der Änderung des Wohngeldgesetzes bekommt die Insel Sylt nicht wie zunächst geplant die Stufe 5, sondern die Stufe 6:
http://www.shz.de/lokales/sylter-rundschau/mehr-wohngeld-fuer-sylts-geringverdiener-id12168166.html (S. Resolution im Februar)

2016 wird ein Jahr voller Aufgaben, die zu bewältigen sind.
Wir Piraten werden diese annehmen. Das ist unser Auftrag.

PIRATEN 2016 – Keep on sailing