Wenn du nicht mehr weiter weißt …

Was wir zurzeit erleben ist mit mitnichten eine Flüchtlingskrise, es ist eine Organisationskrise. Das Totalversagen von Politik und staatlichen Strukturen.

Am Donnerstag den 15. Oktober hat sich der Landtag von Schleswig-Holstein im Rahmen seiner 36 Tagung ausschließlich mit Flüchtlings- und Asylpolitik beschäftigt.
Ein Lob an alle Politiker für die konstruktive Diskussionskultur und für einen angenommen Antrag.
Der Landtag hat beschlossen, dass ab Januar Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen sollen. Das ist schön, aber kein Grund zum Feiern. Gibt es das doch in Bremen schon seit nunmehr 9 [sic!] Jahren.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, da nur Ärzte und eben keine Verwaltungsbeamten über die Notwendigkeit einer Behandlung entscheiden können. Auch aus finanzieller Sicht ist das mehr als geboten. So spart das z.B. Land Hamburg 1,6 Millionen € pro Jahr. Geld, das bisher n in Schleswig-Holstein verschwendet wurde und an anderer Stelle dringen gebrauch werden würde.

Und sonst so? – Nichts, nur heiße Luft

Alle weiteren Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Obwohl die Herausforderungen nun schon einige Monate bekannt sind gibt es noch immer keine entscheidungsreifen Lösungen.

  • Keine Entscheidung zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe
  • Keine Entscheidung zur Koordination der Flüchtlingshilfe
  • Keine Entscheidung zum Wohnungsbau
  • Keine Entscheidung zur Unterstützung von Ehrenämtern
  • Keine Entscheidung zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften
  • (K)eine Entscheidung zur Verschärfung des Asylrechts

Die PIRATEN hatten in einem Antrag gefordert, dass Schleswig-Holstein der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmen solle.
Der Antrag wurde trotz bevorstehender Bundesratssitzung in den Ausschuss verwiesen. Für jegliche Entscheidungen in der Sache war es dann zu spät – auch Schleswig-Holstein hat am Freitag für die Asylrechtsverschärfung gestimmt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Robert Habeck (Grüne) haben einmal mehr bewiesen, dass eine menschliche Politik von SPD und Grünen nur in der Opposition gefordert wird, in Regierungsverantwortung aber schnell in Vergessenheit gerät.

Torge Schmidt, Frationsvorsitzender der Piraten im Landtag erklärt dazu:

„Der Ministerpräsident blockiert einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl – das er heute verbal verteidigt hat – morgen im Bundesrat durch seine Zustimmung weiter verschärfen wird. Auch der Regierungspartner Bündnis 90/ Die Grünen bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn der Grund für eine Zustimmung nur der vermeintliche Sachzwang der ‚Handlungsfähigkeit‘ ist.“

Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein:

„Wer am Mittwoch eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie fordert, aber am Donnerstag eine Abstimmung in der Sache verhindert, ist unglaubwürdig.
Weite Teile von Landesregierung und Opposition verhindern wie schon so oft eine Abstimmung, in der sie hätten Stellung beziehen müssen und in der sich die Möglichkeit geboten hätte, Haltung zu beweisen und ihre Werte zu vertreten.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Abgeordneten Kubicki (FDP), Koch (CDU) und Weber (SPD). Diese haben neben den Piraten eine Ausschussüberweisung abgelehnt und damit, unabhängig davon wie sie in der Sachen entschieden hätten, die demokratische Kultur in unserm Land gestärkt.“

Machen, nicht diskutieren!

Wir fordern die Politik auf, endlich zu handeln, anstatt endlose Debatten in Ausschüssen, an runden Tischen und in Talkshows zu führen. Wir alle, Ehrenamtliche und Mitarbeiter in den Kommunen und Gemeindevertreter brauchen JETZT:

  • Eine Entscheidung zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe
  • Eine Entscheidung zur Koordination der Flüchtlingshilfe
  • Eine Entscheidung zum Wohnungsbau
  • Eine Entscheidung zur Unterstützung von Ehrenämtern
  • Eine Entscheidung zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften

Am Beispiel Wohnungsbau wird deutlich, warum es notwendig ist Entscheidungen jetzt zu fällen: Es wurde bereits ein Jahr verschenkt, in dem die Politik hätte agieren können, und wir laufen Gefahr ein weiteres Jahr zu verschenken. Den Gemeinden fehlen finanzielle Mittel oder Grundstücke für den Wohnungsbau, obwohl zahlreiche Grundstücke sowie Immobilien aus Landes- bzw. Bundesbesitz leer stehen.
Nicht allein ehemalige Kasernen stellen Liegenschaften dar, die zum Bau von Wohnungen geeignet sind. Wären Land und/oder Bund bereit, genau diese Grundstücke den Kommunen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, könnten einige Kommunen den Bau bzw. Ausbau jener womöglich selbst finanzieren. Da die zukünftigen Mieter Miete zahlen würden, wäre eine Refinanzierung bei den aktuellen Zinsen möglich. Zwar übernimmt der Staat bei Menschen, die auf Leistungen nach SGB II/XII angewiesen sind, die Miete oder zumindest einen Teil davon, aber es ist immer noch sinnvoller, dieses Geld in den eigenen Wohnungsbau zu investieren als durch Cash-out nur die Gewinne bei Inverstoren zu steigern.
Die Gemeinde Sylt beispielsweise wird noch dieses Jahr Wohnungen fertig stellen, die im Baukastenprinzip aus 3 verschiedenen Grundrissen zusammengestellt werden. Je nach benötigter Wohnungsgröße und Zuschnitt des Grundstückes lassen sich die Pläne dabei flexibel anpassen.
Auf diese Weise lassen sich Bauprojekte schnell und auf Basis vorhandener Pläne realisieren. Eine Fertigstellung zum Ende eines Sommers ist möglich, wenn unmittelbar nach dem Frost mit der Erschließung der Grundstücke begonnen werden kann.
Und das ohne bei modernen Baustandarts Abstriche in Kauf nehmen zu müssen.
Dazu bedarf es aber einer gewissen Planungssicherheit. Werden notwendige Entscheidungen zu spät getroffen, kann sich die Planung von der Ausschreibung bis hin zur Fertigstellung derart hinziehen, dass ein Bezug der Wohnung bis zum nächsten Winter nicht möglich wäre.

Und dann steht die Politik wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: Huch, ist schon wieder Winter?


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