Freiheit statt Angst – Rechtsstaat statt Überwachungsstaat

Foto: Arne Wulf (CC-BY-SA 4.0 )

Am Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf.
Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt.
Ihr Protest richtete sich vor Allem gegen die Pläne der großen Koalition zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EuGH gekippt worden ist.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die neuesten Enthüllungen zur Spionage durch die NSA und die Beteiligung des deutschen Auslandsdienstes BND an der Überwachung von befreundeten Regierungen und der Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen. Besonders die Verhinderung der Aufklärung durch Untätigkeit und Verschleierung durch die Bundesregierung wurden moniert.
Die Eröffnungsrede hielt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer – mittlerweile wahrscheinlich einer der prominentesten Datenschützer.

Freiheit statt Angst - Hamburg

Freiheit statt Angst – Hamburg

Patrick Breyer (PIRATEN): Fünf Gründe zur Demo zu kommen

In seiner Rede nannte Patrick Breyer seine fünf Gründe, die dafür sprechen zu demonstrieren. Die FSA stärke kritische Politiker in ihrer Haltung und führe anderen vor Augen, dass sie „Stimmenverluste riskieren“, wenn sie die „Überwachungsschraube“ weiter anzögen, erklärte Patrick Breyer.

Andreas Gerhold (PIRATEN): Abschaffung aller Geheimdienste

“Die Geheimdienste – und zwar alle – sind völlig außer Kontrolle!”, stellte Andreas Gerhold von der Piratenpartei Hamburg in seiner Rede fest. “Mehr noch, die Kontrolle der Geheimdiensten ist systemisch unmöglich. Deshalb sind Geheimdienste von ihrem Wesen her unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht reformierbar. Wir sind diejenigen, die jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen müssen. Wir sind der wahre Verfassungsschutz!” schloss Gerhold seine Rede unter großem Applaus. Die Piratenpartei Hamburg fordert die Abschaffung aller Geheimdienste.

AK Vorrat und Digitalcourage: Freiheit statt Paradigmenwechsel

“Wir wehren uns dagegen, dass ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für einen angeblichen Sicherheitsgewinn unsere Freiheit beschnitten werden soll”, kritisierte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Durch eine anlasslose Datenspeicherung wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt, und wir werden alle zu Kriminellen gestempelt.” Padeluun vom Verein Digitalcourage ergänzt: “Selbst eine Mindestspeicherfrist von 0 Millisekunden wäre ein Paradigmenwechsel von Demokratie und Rechtsstaat hin zu einem Überwachungsstaat. Das dürfen Demokraten nicht zulassen.”

In den kommenden Wochen werden in 28 weiteren deutschen Städten Demonstrationen gegen Überwachung und Geheimdienste stattfinden. Es lohnt sich, hinzugehen!