BND: Schmerzgrenze längst überschritten!

(cc by: steffireichert)

Unser Spitzenminister wandelt sich zu einem Spitzelminister.

Durch die tägliche Berichterstattung von menschlichen Tragödien und Katastrophen überlagert, lodert im Land ein viel bedrohlicheres Feuer  von den Bürgern kaum wahrgenommen: Die Bespitzelung  jedes Bürgers durch den eigenen Auslandsgeheimdienst BND. Nicht nur geduldet, sondern unterstützt durch den Innenminister Thomas der Maizière und sein Ministerium, das uns im Inneren schützen soll. 


Hat eigentlich niemand in der Regierung aus der deutschen Vergangenheit gelernt?

Die PIRATEN befürchten: Mit Thomas de Maizière wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Der Bockmist, den  die Regierung verzapft hat und der durch de Maizière nach außen getragen wird, erschüttert die deutsche Demokratie. Die Grund- und Bürgerrechte werden mit Füßen getreten. Die Grund- und Bürgerrechte sind im Grundgesetz festgeschrieben und für alle Regierungen bindend.

Wenn Regierung und Innenminister eine Ausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland benötigen, um wieder einen Kompass in der Hand zu halten, welcher ihren Kurs bestimmen muss, so können sie sich gerne bei den PIRATEN melden. Wir schicken ihnen dann ein Exemplar.


Hintergrund

Wir sollten dem Herrn Pofalla 2013 glauben  die „NSA-Affäre“ sei beendet. Wir sollten glauben, dass das Abhören des Kanzlerinnenhandys nur ein peinliches Versehen war. Wir sollten vergessen, dass 80 Millionen Bundesbürger durch das „Projekt Eikonal“ verdachts- und anlasslos ausspioniert wurden, mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Handlanger. 

Selbst heute scheint noch nicht jedem das Ausmaß dieses neuerlichen und doch gleichen Skandals klar geworden zu sein.

Das rechtswidrige Ausspionieren der eigenen Bürger  durch den bundesdeutschen Auslandsgeheimdienst BND in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten, und die Vertuschung von illegalen Handlungen vor dem Parlament gehören zu den schwerwiegendsten Grundrechtsverstößen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel befürchtet im Deutschlandfunk, die Sache sei „geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen“.

„Die Macht von Geheimdiensten wird missbraucht. Wir wissen nur noch nicht genau, wozu sie alles missbraucht wird. Wir kennen aber ein paar unsägliche Dinge wie dass in England auf dem G20-Gipfel ein Fake-Internet-Café aufgebaut wurde, um die Passworte der Diplomaten auszulesen. Wir wissen, dass die UN-Mitglieder ausspioniert wurden, und es wurden EU-Faxgeräte verwanzt“, so Anke Domscheit-Berg bei „Anne Will“

Selbst der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat Angst davor, Überwachungausgespäht zu werden und überlegt auf Schreibmaschinen umzusteigen. Nichts davon hat mit Terrorabwehr zu tun. Die Geheimdienste bleiben uns nach wie vor den Nachweis schuldig,  auch nur ein einziges Attentat mit ihrem Tun verhindert zu haben. Es geht hier um Kontrolle, um Machterhalt, um Einflussnahme und möglicherweise um Erpressung. Sicher ist nun auch: Es geht auch um Wirtschaftsspionage.

Uns allen wird offenbart, dass die parlamentarischen Kontrollgremien nicht ausreichend informiert werden, sondern auch noch systematisch belogen werden. Selbst die direkte Aufsicht im Bundeskanzleramt hat komplett versagt. Wir müssen uns der hässlichen Gewissheit beugen, dass wir längst einen Staat im Staat haben, der sich jeder Kontrolle entzogen hat. 

Wir haben keine Geheimdienstaffaire, wir haben eine Systemkrise. 

Es gibt keine Sicherheitsnetze mehr, die verhindern könnten, dass Geheimdienste etwas machen könnten, was die Demokratie zerstört und damit die Grundfesten unserer Gesellschaft.

Mitglieder der Piratenfraktion NRW haben nun Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst gestellt. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. Maßgeblich stehen im Verdacht:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau  (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-  Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler


Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abschaffung aller Geheimdienste.

Geheimdienste schützen uns Bürger nicht, sie schädigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft. Darüber hinaus machen sie durch eigenes Betreiben das Internet als Kommunikationsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts unsicher. Sie kaufen Sicherheitslücken auf, so genannte „Backdoors“, die sie in Software und Hardware einbauen. Es werden Agenten in IT-Unternehmen eingeschleust, um solche Sicherheitslücken einzubauen. Und es werden Verschlüsselungs- und Sicherheitssysteme systematisch kaputtgemacht – Hintertürchen, die auch von anderen Kriminellen ausgenutzt werden können und bereits ausgenutzt werden.

Nicht zuletzt erinnert Anke Domscheit-Berg daran, dass der Verfassungsschutz im Beispiel „NSU“ dazu beigetragen hat, dass es weniger Aufklärung und mehr Morde gegeben hat. Und durch das Einschleusen so genannter „V-Leute“ — man erinnere sich — hat der Verfassungsschutz letztlich verhindert, dass das NPD-Verbotsverfahren durchgeführt werden konnte.


Autor: Team Presse