Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Und wohin geht die Fahrt am zweiten Tag?

Bild: Tobias M. Eckrich

Zweiter Tag beim LPT der Piraten aus Schleswig-Holstein: Die Versammlung startete pünktlich um 11.00 Uhr mit den wichtigen, wenn auch wenig beliebten Satzungsänderungsanträgen. Angenommen wurde der S060, der rechtliche Konkretisierungen von Ordnungsmaßnahmen beinhaltet. Durch den Antrag wird klar gestellt, dass auch der Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen beschließen kann und diese schriftlich mitteilt. Ebenfalls angenommen wurde der S092, der Gebietsversammlungen regelt und für Untergliederungen Sprecherpiraten vorsieht.

Facebooknutzung: Ja, nein oder nur ein bisschen?

Schon um 11.35 Uhr waren alle Satzungsänderungsanträge behandelt und das im Vorfeld des Parteitags durchaus leidenschaftlich diskutierte Thema der Facebook- Nutzung durch den Landesvorstand stand als nächstes auf der Tagesordnung. Während die einen die Reichweite der politischen Arbeit durch die Facebook- Nutzung vervielfacht sehen und betonen, dass dort zahlreiche Menschen erreichbar sind, nehmen die anderen darin einen Verstoß gegen unsere piratigen Prinzipien wahr. Die neuen AGBs von Facebook zeigen die Ignoranz des Unternehmens in Bezug auf den Datenschutz und daher forderten etliche Piraten den Boykott von Facebook, um sich nicht unglaubwürdig zu machen. Es folgte eine sachlich harte, sehr kontroverse und emotionale Diskussion, die ohne Redezeitbegrenzung stattfand. Es mangelte nicht an Polemik bis hin zu Austrittsdrohungen.

Zahlreiche Fragen beschäftigten die Versammlung: Überlässt man der “Datenkrake” Facebook das Feld? Schrumpft die Partei ohne Facebook-Account bis zur Bedeutungslosigkeit? Die letzte Landtagswahl gewannen die Piraten ohne Facebook, die Bundestagswahl verloren sie trotz Facebook, ist die Nutzung daher ohnehin unsinnig? Glauben wir noch an die eigenen Prinzipien?  Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piraten, betonte: Facebook ist zutiefst verachtenswert, aber für viele ist Facebook das Internet. Lasst uns Facebook nutzen, um mit den Menschen zu sprechen, forderte er. Christian Thiessen, der Vorsitzende des Landesverbands, sprach das Schlusswort zum Antrag. Auch er wollte Facebook weiterhin nutzen, aber er erklärte deutlich, auch zukünftig sein Amt als Vorsitzender zu behalten, wenn die Versammlung die Facebooknutzung ablehnt. Nach langer Diskussion entschied der LPT den Antrag anzunehmen und damit auf die Nutzung von Facebook zu verzichten. Stattdessen soll die informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden und eine Kampagne entwickelt werden, um Nutzer vor Facebook zu warnen.

Und noch mehr Anträge : Attraktivität von Pflegeberufen, Olympia pro und contra und eine Landesvermögenssteuer…

Es folgte die bunte Mischung von Anträgen, die jeder von Landesparteitagen kennt. Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter, stellte seine Anträge zur Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe vor. Für alle fünf Jahre, die jemand arbeitet, könnte der Arbeitnehmer ein Jahr früher in Rente gehen. Er stellte sich der Diskussion, ob der Antrag eine Berufsgruppe bevorzugt, also eine Form der Klientelpolitik ist. Der Antrag wurde nach reiflicher Überlegung angenommen, auch der Antrag zur Trennung von Staat und Kirche war erfolgreich. Der letztgenannte Antrag beinhaltet viele Forderungen, die die immer noch vorhandenen Verflechtungen von Staat und Kirche betreffen, z.B. die Einführung des Schulfachs Ethik statt dem konfessionellen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, die Frage nach dem Tanzverbot, der Kirchensteuer, dem Tarifrecht usw.

Der Frage nach der Olympiabewerbung 2024 hatte Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender, mit vier Anträgen Rechnung getragen, die alle denkbaren Positionen dazu abdeckten. Sind die Olympischen Spiele im Norden, also in Hamburg, erwünscht, sind nämlich auch Kiel oder Lübeck als Austragsorte für die Segelregatten betroffen. Zunehmende Überwachung, intransparente Vertragsbedingungen mit dem IOC und hohe Kosten sprechen dagegen. Dafür sprach, dass die Infrastruktur wegen der jährlich stattfindenden Kieler Woche schon vorhanden wäre. Nach ausgiebigem Meinungsaustausch entschied der LPT, sich gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele auszusprechen. Nun kann die Fraktion im Kieler Landtag auf entsprechende Anfragen der Presse reagieren.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter schlug die Einführung einer Landesvermögenssteuer vor, die dem verschuldeten Land Schleswig-Holstein helfen soll, die mittlerweile marode Infrastruktur zu erhalten. Betroffen wären, laut Antrag, Vermögen, die über zwei Millionen Euro betragen: diese müssten eine Vermögenssteuer von einem Prozent entrichten. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Um 16.30 Uhr ging ein arbeitsreicher Landesparteitag zu Ende. Alle Anträge waren diskutiert und abgestimmt worden. Einige sind programmatisch bedeutsam, z. B. die Positionierung zur Facebook-Nutzung, die Entscheidung zur Ablehnung der Olympiabewerbung und die Einführung der Landesvermögenssteuer, gerade weil es dazu verschiedene, mit gewichtigen Gegenargumenten vorgetragene Stellungnahmen gab.

Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter, twitterte als Resumee zum Landesparteitag in Neumünster: “Auch wenn mir tatsächlich nicht alle Beschlüsse gefallen, ist das der politischste Landesparteitag, den ich in SH bisher mitgemacht habe.”